NSU-Leaks: Urheberrecht als Zensurkeule

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat grundsätzlich etwas gegen Zensur, mehr aber noch stört es den staatliche beaufsichtigen Sender, wenn mit Tricks und Kniffen versucht wird, gerechtfertigte Enthüllungen zu verhindern. Wenn etwa "das Urheberrecht zur Zensur missbraucht wird", klingeln die Alarmglocken in Mainz. Der Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren darf dann gern mal klarstellen, wie die Lage ist: “Das Urheberrecht wird zweckentfremdet, wenn es gezielt eingesetzt wird, um gegen unerwünschte Veröffentlichungen vorzugehen.”

Allerdings wohl nur, wenn es um Wikileaks geht. Steht dagegen eine Veröffentlichung von, über und mit dem ZDF im Raum, greift der Justitiar des Senders zur Feder. "Auf den nachfolgend näher bezeichneten Internetseiten von „NSU LEAKS“ einschließlich dem Blog „1980 Oktoberfest“ werden unautorisiert Beiträge und Screenshots aus verschiedenen Beiträgen des ZDF verbreitet", heißt es dann. Das ZDF sei "Inhaberin der Titel-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an seinen Sendungen, die durch Ihre unbefugte Nutzung des Materials verletzt" würden. Darüber hinaus verletze die Verbreitung die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen und insbesondere auch des Autors Rainer Fromm. "Wir fordern Sie hiermit auf, die Videos und Screenshots unverzüglich zu entfernen und uns entsprechend zu benachrichtigen."

Als das nicht passierte, veranlasste der Sender eine Sperrung des widerborstigen Enthüllungsblogs. Auch eine Idee, die das ZDF selbst schon publiziert hat. “Das deutsche Recht kennt keine Regelung, nach der es zu Zwecken der Berichterstattung im öffentlichen Interesse zulässig wäre, geschütztes Material zu veröffentlichen”, zitiert der Sender einen Experten. Damit sei das Urheberrecht gerade in solchen Fällen “ein effizientes Druckmittel” gegen selbsternannte Leaker.

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