Wir müssen langsam schneller machen

Das Magazin "Der Spiegel" arbeitete bereits 1991 mit diskriminierenden Zuschreibungen - in NRW, wo das Blatt viel gelesen wird, führt das heute zu einer Vielzahl von fremdenfeindlichen Straftaten.

Auf einmal brennt die Luft, die Politik ist aufgeregt, ratlos, unsicher, was zu tun sein könnte. Gilt es, den hochschwappenden "Zustrom" (Spiegel) an Flüchtlingen weiter klein zu reden, um bei den anstehenden Wahlen Punkte zu machen? Oder soll man lieber die harte Karte spielen, die Grenzen hochziehen und die Schotten dichtmachen, um beim Wahlvolk gut anzukommen?

Noch ist die Strategie der einzelnen Parteien nicht ganz klar, noch testen alle die Wassertemperatur und warten auf belastbare Daten der Demoskopen. SPD-Vordenkerin Manuela Schwesig hat allerdings im Tagesspiegel bereits deutlich gemacht, wo die Reise für die SPD vermutlich hingehen wird - in der Übersetung des Gesprächs durch Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech zeigt die Körpersprache der schönsten Sozialdemokratin alle Anzeichen von diskursiver Panik.


Die Bundesregierung rechnet mit mehr als 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Ist Deutschland mit dieser Zahl überfordert?

Schwesig: Nein, aber diese Zahl bedeutet eine große Herausforderung vor allem für die Städte und Gemeinden. Deshalb sage ich für den Bund, der gar keine Probleme damit hat, wir können das stemmen. Dazu muss die Bundesregierung, der ich ja auch angehöre, endlich die Zusagen umsetzen, die wir den Ländern und Kommunen gegeben haben, wonach der Bund sich dauerhaft an den Kosten beteiligt. Hier habe ich es ja geschafft, seit Oktober letzten Jahres ergebnislos prüfen zu lassen. Und wir müssen die Asylverfahren endlich beschleunigen, das sage ich hier zum allerersten Mal. Und die Politik muss die Bürger, die den Flüchtlingen freiwillig helfen, unterstützen, das ist eine Pflicht des Staates, wie ich sie verstehe.

Die SPD ist doch Teil der Bundesregierung. Warum dauert es so lange, bis der Bund sich an den Kosten der Flüchtlingsunterkunft beteiligt?

Jetzt muss ich direkt an ihrer Frage vorbei antworten. Sigmar Gabriel hat das Thema schon vor einigen Monaten angestoßen. Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel haben Bund und Länder sich verständigt, im September eine gemeinsame Lösung zu finden. Und das muss jetzt auch wirklich passieren.

Warum?

Jetzt seien Sie doch nicht so hartnäckig. Ich erlebe überall im Land, dass die Bürger viel Verständnis für Flüchtlinge haben und bereit sind zu helfen, denn dort, wo diese Leute sind, gehe ich gern hin. Das gibt immer gute Bilder. Aber die Menschen erwarten leider auch, dass die Politik nicht nur gute Bilder präsentiert, sondern dass die Aufnahme vor Ort funktioniert. das bekommen wir aber nicht hin, weil derzeit alle überfordert sind. Damit besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung, die wir erzeugen wollen, kippt. Deshalb müssen wir zumindest sagen, dass wir jetzt zügig handeln. Das beruhigt die Gemüter und erspart meiner Erfahrung nach häufig sogar die Notwendigkeit einer wirklichen Handlung.

Sie haben Ihrem Kabinettskollegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Warum?

Auch das ist Teil einer probaten Strategie, um vom Eigentlichen wegzukommen. Bei der netzpolitik.org-Affäre haben wir am Ende genau wie bei Kollegen Edathy diskutiert, wer wann wem was gesagt hat, damit war der ganze Gegenstand der Angelegenheit erfolgreich beseitegeschafft. Ich habe also jetzt in die Flüchtlingsgeschichte gesagt, dass ich es schlimm finde, wenn eine Partei mit einer solchen Diskussion über das Taschengeld Punkte beim Wähler macht, während die andere Partei - in diesem Fall wir - vom eigentlichen Problem ablenken muss. Auch das, so hoffe ich, lenkt vom Kern der Debatte ab. Nämlich, dass Deutschland inzwischen zu attraktiv ist, die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden und abgelehnte Bewerber dann doch nahezu alle bleiben dürfen. Als Sozialdemokraten dürfen wir das nicht sagen, weil unsere Wählerschaft das nicht hören mag. Aber jeder, der die Situation vor Ort gesehen hat, weiß, dass es so ist, selbst wenn Asylbewerber bereits vorwiegend Sachmittel bekommen. Wenn die Bearbeitung der Asylanträge schneller funktionieren würde, könnten anerkannte und abgelehnte Asylbewerber schneller integriert werden. Denn bei uns bleiben ja in der Regel auch jene, die nicht hier bleiben können. Mit der Forderung nach Kürzung des Taschengelds suggeriert man den Bürgern, die Flüchtlinge kämen alle nur wegen 140 Euro Taschengeld nach Deutschland. Die meisten kommen aber, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen, etwa in Albanien, in Serbien, dem Kosovo, Mazedonien und Bosnien.

Haben Sie mit Ihrem Kabinettskollegen inzwischen über den Vorwurf geredet?

Hier nehme ich mal eine Ausflucht ins Allgemeine. Ich habe frühzeitig dafür geworben, dass wir ein Gesamtpaket zur Lösung der Probleme auf den Weg bringen, damit dieses Thema nicht zerredet wird in einem kleinlichen Parteienstreit um die optimale Lösung. Diese Herausforderungen müssen wir als Bundesregierung gemeinsam schultern, blablabla.

Was ist der Beitrag der Familienministerin zur Lösung der Probleme?

Für solche Nachfragen haben wir ein Programm „Willkommen bei Freunden“ aufgelegt, das absichtlich nicht direkt das frühere WM-Motto "Zu Gast bei Freunden" zitiert, weil ich es diskriminierend finde, wenn manchen Menschen nur Gast sein sollen, während andere hier leben. Wir fördern mit zwölf Millionen Euro über einen Zeitraum von zunächst drei Jahren Kommunen und Bürgerinitiativen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Das sind vier Millionen im Jahr, die auf sechs regionale Servicebüros aufgeteilt werden. Das sind also 660.000 Euro, mit denen Städten und Landkreisen, die im Moment nicht wissen, wie sie Betten, Hotels, Essen und Sicherheitsdienste bezahlen sollen, dabei geholfen wird, junge Flüchtlinge mit Blumen und klingendem Spiel in Kitas und Schulen willkommen zu heißen, die wir weitsichtigerweise seit Jahren ausgebaut haben. Zudem hilft das Geld bei der Etablierung ehrenamlich engagierter lokaler Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen. Außerdem unterstützen wir Sprachförderung und Sprachkurse.

Sie sind Ostdeutsche. Tun sich die Menschen in den neuen Bundesländern schwerer mit Flüchtlingen als Altbundesbürger?

Da muss ich wieder ausweichen. In den neuen und in den alten Bundesländern können Flüchtlinge aufgenommen werden. Und in ganz Deutschland finden Sie engagierte Helfer, skeptische Zuschauer, aber leider auch Fremdenfeinde.

Die Hälfte der fremdenfeindlichen Straftaten wird laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen und Berlin begangen, obwohl in den beiden Bundesländern nur 20 Prozent der deutschen Bevölkerung leben. Widerspricht das nicht Ihrer Argumentation?

Rechtsextreme sind bekanntlich bewusst in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland gezogen, aber nicht alle. Das Problem der Fremdenfeindlichkeit ist folglich keines, das nur NRW oder Berlin betrifft. Etwas anderes zu behaupten, ist fahrlässig. Aber jetzt fragen Sie nicht wieder warum. Das ist eben so im Wahlkampf.