Mann aus Sachsen kämpft in USA um Asyl

"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen", sagt Lutz B., "den Begriff ,Asylmissbrauch´ gibt es nicht." B., 42, Dreitagebart und raspelkurzes Haar über den Ohren, kämpft derzeit in den USA um sein Recht, als erster Sachse als Flüchtling in den USA anerkannt zu werden. Dafür habe er in Boston eine Aussetzung der bevorstehenden Ausweisung beantragt, berichtete Radio WJFG. B. argumentiert, dass er sich nach Gründung einer Facebook-Gruppe im vergangenen Jahr in Deutschland individueller Verfolgung durch staatliche Behörden und Medien ausgesetzt sieht. Er könne sich wegen der Nachstellungen seines Lebens in seiner Heimat Dresden nicht mehr sicher sein und sein Leben auch nicht mehr nach seinen eigenen Vorstellungen leben. Mit dieser Begründung hatte er für sich, seine Frau und die drei Kinder beim US-weit zuständigen Service Center in Lincoln, Nebraska, Asyl beantragt.

Unterstützung bekommt Lutz B. nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Die Juso-Hochschulgruppen machen sich dafür stark, dass B. in den Vereinigten Staaten bleiben darf. "Keine Person darf verpflichtet werden, ein Land zu verlassen oder wieder gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren", argumentieren die Jusos. Deshalb fordere man ein generelles und dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge.

Die USA haben die Gewährung von Asyl allerdings derzeit auf 50.000 Personen im Jahr begrenzt, dass Deutsche den Asylstatus gewährt bekommen, ist die seltene Ausnahme. Im Gegenzug hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, US-Bürgern kein Asyl zu gewähren, auch wenn Verfolgungsgründe offensichtlich vorliegen.

Lutz B., der mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geriet, wegen Drogenhandels verurteilt wurde und sich noch vor Haftantritt nach Südafrika absetzte, ehe er später doch noch ins Gefängnis ging, betrieb in Deutschland eine Foto- und Werbeagentur, trat dann aber bei islamfeindlichen Demonstrationen auf und geriet wegen seiner Wohlwahl in öffentlichen Facebook-Einträgen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Darin hatte er unter anderem betont, dass der Staat verpflichtet sei, "zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

In einem Gutachten hat das zuständige Bundesamt für die Verfolgung von Flüchtlingen Lutz B. einen positiven Bescheid mitgegeben. "Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen", heißt es da. Zwar stelle nicht jede negative staatliche Maßnahme eine asylrelevante Verfolgung dar. Doch Ausnahmen gelten, "wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist".

Zustimmung kam von Linken und Grünen. „Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse", betonte der brandenburgische Landes-Vizechef der Linken, Sebastian Walter. Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnenmacher sagte, eine restriktive Asylpolitik dürfe nicht zum Maßstab werden. "Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", warnte auch die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Ulla Jelpke.