Die wahren Gründe für Schäubles Zigarettenvernichtungen

Zigaretten ins Krematorium, Zigarren unter den Bulldozer, Drehtabak auf die Müllhalde, harte Strafen für sogenannte Schmuggler und Jagdfahrten des Zoll bis tief ins Hinterland: Die Bundesregierung geht rabiat gegen Importwaren vor. Die Aktionen offenbaren eine Schwäche Deutschlands: Der Staat kann die durch Strafsteuern künstlich hochgetriebenen Preise auf Genussmittel auf zivilisierte Art nicht durchsetzen.

Dinge zu verbrennen bringt einen schnell in zweifelhafte Gesellschaft. Nur ein paar Jahre ist es her, dass Hitler Bücher verbrennen ließ, gerade erst hat Russlands Diktator Putin Lebensmittel in Brand setzen lassen und die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat neulich das gleiche mit Hilfspaketen aus den USA getan.

Aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Vernichtung von Importwaren aus dem Osten angeordnet, per Erlass. Es geht um Waren, die bei der Einfuhr nicht versteuert wurden, aber auch um Waren, die privat, aber über die zuletzt gesenkten Freigrenzen hinaus importiert wurden. Die Senkung der erlaubten Importmengen hatte dafür sorgen sollen, die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu stabilisieren, die nach der 15. Erhöhungsstufe in den zurückliegenden 15 Jahren zuletzt gerade noch den Wert von 2005 erreichten.


Dabei hatte Tabaksteuer die Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr, die Rettung der Krankenkassen, die Finanzierung von Steuervereinfachungen und die Entlastung energieintensiver Betriebe von der Ökosteuer sicherstellen sollen - Versprechen, die nie eingelöst werden konnten. Deshalb nun der harte Kurs gegen vermeintliche Schädlinge, deshalb wird nun in Videos gezeigt, wie unversteuerte Zigaretten im Krematorium landen.

Das Problem: Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen trägt den harten Kurs der Führung gegenüber den Rauchern zwar bislang mit. Im Fall der Zigarettenvernichtung aber schlägt Schäuble aus Raucherkreisen Unmut entgegen, der nicht nur ungewöhnlich stark ausfällt, sondern auch bemerkenswert breit in der Bevölkerung geteilt wird.

Im Internet formiert sich auf der Seite Change.org der Protest. Mehr als 280.000 Unterzeichner sprechen sich dort dafür aus, die Zigaretten an arme Raucher oder Flüchtlinge zu verteilen. Im Internet machen Memes die Runde: Angesichts der Krematorien für Kippen bekomme "der Begriff Rauchen eine ganz neue Bedeutung", steht da.

Die Bundesregierung hat sich - verwöhnt von den PR-Erfolgen der letzten Jahre - eingerichtet in der Sicherheit, außerhalb jeder Kritik zu stehen. Die Linke bezeichnet sich zwar gern als "stärkste Oppositionskraft". Aber wenn es drauf an kommt, stimmen sie eigentlich stets brav nach dem Willen von Angela Merkel. Und so schweigt sie auch zur Vernichtung von Werten. Ebenso halten es die Grünen.

Das Manöver mit den Zigaretten ist für die Bundesregierung folglich kaum riskant. Zu den zweifelhaften Errungenschaften der Propaganda-Maschine der Großen Koalition gehörte bislang, dass die Mehrheit der Deutschen die Importbeschränkungen für Zigaretten und Alkohol nicht als gegen das Volk gerichtet sah. zwar sind die deutschen Reiseweltmeister, eine Mehrheit aber bleibt zu Hause und wird nicht tangiert von gesenkten Einfuhrmengen.

Die öffentlich inszenierte Vernichtung von Handelsgütern führt nicht zu steigenden Beliebtheitswerten, nicht in Russland, Somalia oder Syrien. Deutschland ist da keine Ausnahme. Warum ist Berlin das Risiko eingegangen? Die deutlichsten Hinweise auf die wahren Motive kommen aus Regierungskreisen. Man könne die beschlagnahmten Waren schon deshalb nicht Bedürftigen zukommen lassen, weil das die eigenen Verkaufsbemühungen torpedieren würde.

Berlin verbrennt die Zigaretten, weil gierige Beamte die Waren sonst auf eigene Faust weiterverkaufen. Auch bislang gelangten immer noch geschmuggelte Kippen aus dem Osten zu deutschen Rauchern - obwohl die Polizei fast täglich Schmuggler und Schwarzhändler festnimmt und erwischte Täter lange Gefängnisstrafen zu erwarten haben.

Doch Berlin kann das Importverbot an seinen Grenzen nicht mit zivilisierten Mitteln durchsetzen. Das radikale Vorgehen kaschiert die Schwächen des Systems. Der unter Merkel angeblich so stark gewordene Staat zeigt Anzeichen von Staatsversagen.