Unter Freunden: Transparente Innereien

Welch ein Glück für Angela Merkel! Nur wenige Tage nach den Enthüllungen, dass die NSA Frankreichs Präsidenten ausspioniert hat, wird bekannt, dass natürlich auch deutsche Spitzenpolitiker bis hinauf zur Kanzlerin Ziel von Abhörmaßnahmen waren. Sowas "geht gar nicht" hatte Merkel entsprechende Vermutungen vor zwei Jahren noch entrüstet kommentiert. Unter Freunden! Die ganze Staatsmacht Deutschland ging auf die Spur der Spitzel. Ein bisschen widerwillig allerdings, denn das Ergebnis von Ermittlungen drohte ärgerlicher zu werden als fortgesetzte Ignoranz und tätige Mithilfe.

Glücklicherweise fanden die Ermittler des Generalbundesanwalts "keine Anhaltspunkte" für gegen Deutschland gerichtete Ausspähaktionen USA. Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, beruhigte Innenminister Thomas de Maiziere alle Gemüter, die meinten, es lägen längst genug Indizien auf dem Tisch, um zumindest darüber zu diskutieren wie deutsche Geheimdienste nicht nur jahrelang die angebliche Existenz einer rechtsextremen Mördergruppe, sondern auch die flächendeckende Überwachung durch eine fremde Macht hatten übersehen können.

Kaum hat de Maiziere gesprochen, stellt sich nun natürlich heraus, dass der Minister ein weiteres Mal geschwindelt hat. Im Dienst der Völkerfreundschaft wurde aus der Überwachung "weiter Teile der Bundesregierung" (Die Zeit) das jetzt schon legendären "keine Anhaltspunkte" von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Sie bemerken nicht nur nicht, wenn sie abgehört werden, sie forschen nicht nur nicht nach, was ihnen eigentlich wer antut, nein, sie wischen auch alle Belege dafür weg, die ihnen frei Haus geliefert werden. Und das Glück bleibt ihnen treu: In der größten Krise der deutschen Souveränität seit dem Mauerfall schiebt sich die griechische Tragödie zuverlässig immer wieder vor die Nahaufnahme eines Staatswesens, dessen Innereien vor den Augen ausländischer Geheimdienste transparent sind wie eine Panoramascheibe.

Medial wird das zuverlässig gespiegelt: Groß die Schlagzeilen zu den Wirrungen und Windungen der europäischen Griechenland-Politik. Kaum auffindbar die Spuren der Berichterstattung zu einer Affäre, die eigentlich am Kern staatlichen Selbstverständnisses kratzt.

Die Bundesregierung spielt notgedrungen ein wenig aufgesetzte Empörung. "Das ist wirklich absurdes Theater", sagt Sigmar Gabriel. "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste", leistet der SPD-Chef einen Offenbarungseid der Marke "wer nichts zu verbergen hat". Gabriel sieht die neuen NSA-Enthüllungen gelassen - der deutsche Staat wird vorgeführt, das Strafgesetzbuch wird zum Witz, der Paragraph zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zur Kann-Bestimmung.

Doch "das geht gar nicht", wird Angela Merkel diesmal sicherlich nicht sagen. Die Reste der Opposition schweigen. Es gibt keine Forderungen, die offenbar überforderten oder gar auf zwei Seiten spielenden Geheimdienstchefs auszutauschen, die unfähigen oder vollends unwilligen Dienste aufzulösen oder zu reformieren, es gibt keine Rücktritte, keine Entschuldigungen, keine Versuche, die Affäre auszuklären. Auch die Leitmedien scheinen verunsichert, wie hart man diese Regierung angreifen darf, ohne zu riskieren, dass sie wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Denn was käme denn das? Dahinter ist doch gar nichts mehr.

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