Section Control: Überwachungsnetz wird noch engmaschiger

Es war jahrzehntelang der feuchte Traum aller Diktatoren, Zwangsregulierer und Volkserzieher: Einmal alles von allen wissen, wo sie sind, wann und warum, wohin sie gehen, woher sie kommen und weswegen. Nach der Einführung des europaweiten Überwachungssystem Ecall, das Fahrzeugrouten fortlaufend an eine Zentrale meldet, folgt jetzt der nächste Schritt: Die neue Blitztechnik 'Section Control' erfasst erstmals flächendeckend und ohne Verdachtsgrund auch in Deutschland massenhaft Daten von Verkehrsteilnehmern, um sie später wegen Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld belegen zu können.

Auf der B6 bei Laatzen in Niedersachsen wird testhalber ein kompletter Abschnitt von „Section Control“ überwacht. An zwei Messpunkten, die im Abstand von zwei Kilometern installiert sind, werden die Kennzeichen aller vorbeikommenden Fahrzeuge fotografiert und zusammen mit der Uhrzeit der Aufnahme gespeichert. Automatisch errechnet die Anlage dann für jedes Fahrzeug ein Pflichtankunftszeit - wer zu früh am zweiten Messpunkt ankommt, ist zu schnell gefahren und erhält einen Strafzettel.

Die Anlage, die von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen in offener Nichtbeachtung des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung aus dem Jahre 2007 errichtet wurde, baut den Bereich der Komplett-Überwachung vorerst auf zwei Kilometern Straße zur Perfektion aus. Jeder einzelne Autofahrer steht schon bei der Anfahrt auf Kontrollpunkt eins unter Generalverdacht, nur unter Verwendung dieser anlasslos aufgenommenen Vorratsdaten-Bilder lassen sich am Ende die vermeintlichen Straftäter erkennen und herausfiltern.

Die niedersächsische Landesregierung hat zugesichert, dass die Kennzeichen der Fahrzeuge verschlüsselt gespeichert und sofort wieder gelöscht würden, wenn der Fahrer sich an die Tempo-Vorgaben gehalten habe. Ein Datenschutzproblem gibt es deshalb nicht, dergleichen Versicherungen gelten generell als verlässlich.