Mehr Parlamente, mehr Demokratie

Hollande als Diktator: Ein Parlament für die Euro-Staaten soll es verhindern.

Europa krankt, Europa humpelt. Aber zum Glück hat Frankreichs Präsident François Hollande nun eine Idee gehabt, wie der Weltfriedensnobelpreiskontinent besser geführt und geleitet werden kann. Hollande hat im französischen Fernsehen neue Vorschläge für einen Umbau Europas nach der erneuten Griechenland-Rettung vorgelegt. Dazu will er Europa quasi vom Rücken auf den Bauch legen und die Wirtschaften der einzelnen Länder besser in eine staatliche Gesamtplanung einbeziehen. Wichtig seien aber vor allem zusätzliche Institutionen. "Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung", sagte der Staatschef. Zudem sei es wichtig,"ein Parlament für die Eurozone" einzurichten.

Das soll nach Hollandes Vorstellungen parallel und in Konkurrenz zum derzeitigen Europa-Parlament tagen. EU-Länder, die nicht den Euro benutzen, könnten zudem ein eigenes NOEURO-Parlament bilden. Über eine stärkere Präsenz von viel mehr Abgeordneten könne die Post-Demokratie mehr Raum bekommen, so der Präsident. Statt einer EU-Kommission gäbe es dann Kommission und Wirtschaftsregierung, statt des einsamen EU- Parlaments mit seinem unglücklichen Vorsitzende Martin Schulz deren drei. Alles hätten etwas zu sagen und am Ende würde sich dann eben Hollande mit Merkel treffen und ausknobeln, was gemacht wird.

Hollande plädierte zugleich für eine größere Harmonisierung der Fiskal- und Sozialpolitik in der Eurozone wie auch für einen gemeinsamen Haushalt für Investitionen. Das Sagen müssten hier natürlich die großen Länder haben, die kleinen könnten sich aber darauf verlassen, dass etwas für sie abfalle.

Frankreich und Deutschland machen sich seit Längerem für eine engere politische Zusammenarbeit in der Eurozone stark. So schlug der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Durchgriffsrechte für einen europäischen Finanzminister in die nationalen Haushalte vor. Er selbst steht wohl auch für diesen Posten zur Verfügung.