Im Führerstaat zur Volksabstimmung

Als der griechische Premierminister Georgios Papandreou im Jahr 2011 eine Volksabstimmung ankündigte, in der das Volk selbst sagen sollte, ob es bereit ist, die Härten der Sanierung des Staatshaushaltes zu tragen, schrie das beamtete, gewählte und kommentierende Europa wie ein Mann auf. Hasardeur, schallte es, was denkt der sich! Das Volk ist, jeder Politiker weiß das, ein unzuverlässiger Geselle. Will man, das Dinge erledigt werden, wie man sich das selbst vorstellt, dann darf man nicht fragen, dann muss man machen.

Hitler wusste, dass er den Weltkrieg beginnen muss. "Wer mir nachfolgt, wird es nicht können." Kohl war sich sicher, dass er den Euro gegen den Willen der Deutschen durchdrücken muss. "Der Schäuble hat nicht die Statur dazu." Eine Volksabstimmung zur Aufgabe der D-Mark hat es deshalb nie gegeben - und nun kommt dieser Grieche und jongliert mit den demokratischen Defiziten seiner großzügigen Gönner.

"Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas", schrieb FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher seinerzeit über den "Kurssturz des Republikanischen" (Schirrmacher). Das Volk wird als störend empfunden, ein dumpfes Pack, dass die großen historischen Linien nicht sehen kann, das sei die Botschaft der Märkte und der Politik.

Merkel und Sarkozy fingen die unabgesprochene Initiative des Griechen damals binnen dreier Tage ein. Man werde Athen sofort den Geldhahn zudrehen, hatte es zuvor geheißen. Papandreou spurte, nachdem er die Instrumente gesehen hatte. „Ich werde glücklich sein, auch wenn wir kein Referendum durchführen", trank er den Kakao noch dankbar aus, durch den ihn seine Gläubiger zogen.

"Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen", schrieb Frank Schirrmacher, der alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben" sah "wie Asche". Der Autor starb, seine Warnungen sind verhallt, drei Jahre danach ist Europa erneut empört, entsetzt und fassungslos. "Der Europäischen Union stehen schwere Zeiten bevor", orakelt Schirrmachers FAZ nun, als stecke die Union nicht seit Jahren in solchen.

Alles zum inneren Zustand der EU sieht, wer darauf schaut, dass ihren Führer nun nicht einmal mehr gelingt, ein Mitgliedsland dazu zu zwingen, eine Abstimmung abzusagen, die weder die Brüsseler Kommission noch die Chefs der großen Anführernationen haben wollen. Griechenlands Pleite ist Europas Bankrott.