Grausame Grenzkontrollen: Deutschland suspendiert Grundrecht

Unschöne Nebenwirkungen der akuten Abschottung Deutschland in Vorbereitung des G7-Treffens: Seit die deutschen Außengrenzen nach Polen und Tschechien stichprobenartig von der Bundespolizei hermetisiert werden, haben Zuwanderer offenbar große Probleme, Deutschland aus der drohenden demografischen Katastrophe zu helfen.

Obwohl sich Deutschland jenseits von Pegida und AfD stets als weltoffen präsentiert, wurden allein in den ersten Tagen nur in Sachsen über 100 Einreisen von Personen verhindert, zahlreiche Fluchthelfer festgenommen und 15 angeblich per Haftbefehl gesuchte Straftäter geschnappt, die sich darauf verlassen hatten, dass die Regeln des Schengen-Abkommens konstitutiv für Europa sind und nicht im Handstreich aufgegeben werden können.

Zwar sind Zuwanderer für eine Gesellschaft nicht Bedrohung, sondern stets Chance. Zumal für ein Deutschland, dem es wirtschaftlich - ungeachtet der Konjunkturprobleme - zwar immer noch vergleichsweise gut geht, das aber zunehmend Schwierigkeiten haben wird, das Wohlstandsniveau auch nur annähernd zu halten. Dennoch hat die Bundesregierung veranlasst, dass während der sogenannten Gipfel-Sondergrenzkontrollen nicht nur Terror-Touristen gestoppt, sondern auch Drogenschmuggler, Autodiebe und Flüchtlinge aus den afrikanischen Kriegsgebieten beeinträchtigt wurden.

„Im Prinzip haben wir rund um die Uhr Aufgriffe“, beschreibt Christian Meinhold (46), Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. So sei ein mit 35 Albanern und Mazedoniern besetzter Flüchtlingsbus auf der A 17 bei Breitenau und ein Transporter voller moldawischer Verfolgter auf dem Weg nach Berlin am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf aufgebracht worden. Zudem stoppte die Polizei auch einen polnischen BMW, in dem sich fünf Russen befanden, die augenscheinlich auf der Flucht vor politischer Verfolgung durch das entmenschte Putin-Regime waren.

Trotz der unmenschlichen und nach den Buchstaben des Schengen-Abkommens zur Reisefreiheit in ganz Europa illegalen Kontrollen regt sich noch nirgendwo Protest. Die Bundesregierung wird die gesetzwidrigen Sondergrenzkontrollen deshalb noch bis 15. Juni weiterführen können. Dabei werden die Autobahnen hinter der Grenze einspurig „getrichtert“, der Verkehr auf Tempo 40 gedrosselt und wahllos Menschen herausgewunken, wenn sie den Beamten etwa aufgrund ihres Kennzeichens, der Haut- oder Haarfarbe der Insassen oder bestimmter Kleidungsbestandteile wie Kopftücher verdächtig erscheinen..

Die EU-Kommission, die in der Vergangenheit mehrfach gegen Grenzkontrollen protestiert hatte, akzeptiert das deutsche Vorgehen gegen inzwischen stillschweigend. Auch die Uno, die das "Racial Profiling" deutscher Behörden in der Vergangenheit mehrfach angeprangert hatte, schweigt. Die Bundespolizei hat einreisewilligen Terror-Touristen, Menschenhändlern und Drogenschmugglern mittlerweile Hinweise gegeben, wie sie lästigen Sonderkontrollen umgehen können. An kleineren Grenzübergängen seien zwar aktuell mobile Kontrollstellen eingerichtet, erklärte ein Behördensprecher. Aber „die Kontrollen dort finden nur temporär statt.“