Als Revanchismus noch Staatsräson war: "Sie wollen versuchen, mich zu vergewaltigen!"

Geschichte geschieht nicht im luftleeren Raum, jedes Ereignis hat seine Vorgeschichte, seine Wurzeln. Meist sitzt erst irgendwo jemand mit jemandem in einem Hinterzimmer, einem Kabinettssaal, seltener einem Parlament, ehe später Menschen aufgeregt durch die Straßen ziehen, Schüsse fallen und Panzer rollen.

Auch die heute gern als Arbeiteraufstand bezeichneten Unruhen, die die DDR am 17. Juni 1953 in den Grundfesten erschütterten, kamen nicht aus heiterem Himmel. Und sie geschahen nicht, weil der böse Ulbricht sich weigerte, erhöhte Arbeitsnormen zurückzunehmen. Vielmehr waren sie das späte Echo der gescheiterten Wiedervereinigungspolitik der Sowjetunion. Die hatte keineswegs, wie heute fleißig kolportiert, von Anfang an vorgehabt, die DDR als kommunistisches Land zum zentralen Bestandteil des eigenen Machtblocks zu machen. Anfangs schwebte Stalin vielmehr eine österreichische Lösung vor: Neutralität des ganzen Deutschlands gegen Wiedervereinigung von Ost- und Westteil. Wie heute Israel die besetzten Gebiete wollte Stalin Deutschland als neutralen Schutzgürtel zum Westen nutzen.

Nur der Westen samt Westdeutschland wollte so nicht genutzt werden. Schon gar nicht, wenn Teil des Preises sein sollte, den Anspruch auf die deutschen Ostgebiete aufzugeben. "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb", sagte Konrad Adenauer - und die übrigen Parteien stimmten zu. Ostdeutschland war seinerzeit nicht etwa das Gebiet zwischen Oder und Elbe, sondern das östlich der Elbe. Es werde nur vorübergehend von Polen verwaltet, hieß es in Bonn.

Was heute als übles revanchistisches Denken bezeichnet werden würde, war die Halsschlagader der Bonner Republik: Von SPD bis zur Union träumten alle Parteien von einer Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937, die "Tagesschau" wird bis in die 70er Jahre die Wetterkarte aus jenem letzten herrlichen Jahr zeigen, als Deutschland noch eins war, Schulbücher gemeinden Polen ein und diplomatische Eklats spielten sich ab, als ein englischer Verlag in einem Atlas polnische Namen für ehemals deutsche Städte verwendete.

Als die DDR mit Polen einen Vertrag über die Oder-Neiße-Friedensgrenze schloss, eskalierte die Situation im Bundestag. Wenn auch nicht anerkannt vom Westen, hatte doch eine deutsche provisorische Regierung Gebietsansprüche abgegeben. Das Protokoll der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn, angefertigt am Dienstag, dem 13. Juni 1950, lässt tief blicken in die Abgründe einer Republik, von der heute niemand mehr wissen will, dass sie je existiert hat.


Die Sitzung wird um 9 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.

Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste mit den Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.

Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Herrn Alterspräsidenten Löbe das Wort zu einer Erklärung.

Löbe (SPD), Alterspräsident: Meine Damen und Herren! Im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates gebe ich folgende Erklärung ab.

In der von einer Delegation der sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung vom 6. Juni 1950 (später stets falsch datiert auf den 6.7.) wird die völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden ist.

Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.

(Langanhaltender lebhafter Beifall. — Abg. Reimann: Herr Präsident, ich bitte ums Wort! — Erneuter Beifall. — Die Abgeordneten, mit Ausnahme der Fraktion der KPD, und die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrates erheben sich von den Plätzen. — Dauerndes Händeklatschen. — Zurufe von der KPD. — Gegenrufe: Ruhe!)

Meine Damen und Herren, niemand hat das Recht, (Zuruf von der KPD: Die Kriegskoalition!) aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben. (Beifall.)

Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der östlichen wie der westlichen, kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß. (Beifall.)

Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich „unantastbare" Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht.(Lebhafter Beifall.)

Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone spricht. (Allseitiger stürmischer Beifall außer bei der KPD. — Abg. Reimann: Ich bitte ums Wort!)

Präsident Dr. Köhler: Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst der Abgeordnete Dr. von Brentano. (Abg. Rische: Abwürgen! — Abg. Renner: Jetzt kommt der Abwürger! — Entrüstete Gegenrufe von den Regierungsparteien. — Abg. Reimann: Ich weiß ganz genau, was ihr wollt!)

Bitte, begeben Sie sich auf Ihren Platz, Herr Abgeordneter.(Abg. Reimann: Ich weiß ganz genau, was Sie mit dieser Geschäftsordnungsdebatte wollen! — Unruhe.)

— Ich bitte, Ruhe zu bewahren!

Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Erklärung, die Herr Präsident Löbe verlesen hat, läßt unserer Überzeugung nach eine Aussprache nicht zu.

(Zurufe von der KPD: Aha! — Demokratie!)

Es ist für jeden, der als Deutscher hier im Saale sitzt, eine Selbstverständlichkeit, sich ihr anzuschließen.

(Zuruf von der KPD: Wir fordern Aussprache!)

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Reimann: Ich verlange das Wort! — Zuruf von der KPD: Reimann muß sprechen!)

Präsident Dr. Köhler: Ich gebe Ihnen nicht das Wort!

(Der Abg. Reimann begibt sich ans Rednerpult.)

Herr Abgeordneter Reimann!
(Zurufe von den Regierungsparteien: Raus! Hinsetzen! — Abg. Reimann: Ich verlange
hier das Wort!)

— Herr Abgeordneter Reimann, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt.

(Abg. Reimann: Ich verlange das Wort zu einer Aussprache! — Zuruf von der KPD: Reimann muß sprechen! — Lebhafte Schluß-Rufe von den Regierungsparteien.— Zuruf rechts: Er spricht, ohne daß ihm das Wort erteilt ist! — Erneute Zurufe von den Regierungsparteien: Raus! Runter!)

— Herr Abgeordneter Reimann! Ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt. Schweigen Sie! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.

— Abg. Reimann: Ich verlange das Wort zu einer Aussprache! — Zurufe von der KPD: Wir verlangen das! — Das ist Demokratie! — Glocke des Präsidenten.— Zurufe von der KPD: Unerhört! — Wir kriegen das Wort! — Ihr könnt die Aussprache nicht abwürgen! — Abg. Reimann: Ich verlange das Wort! — Abg. Rische: Wir verlangen eine Aussprache!)

— Ich erteile Ihnen das Wort nicht!

(Lärm bei der KPD. — Abg. Reimann: Ich verlange hier das Wort zur Aussprache! — Fortgesetzte große Unruhe.)

— Ich hebe die Sitzung auf.

- (Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 32 Minuten.)

Die Sitzung wird um 9 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.

Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich erkläre die unterbrochene Sitzung wieder für
eröffnet.

(Der Abg. Reimann ist während der Unterbrechung der Sitzung am Rednerpult stehengeblieben. — Zuruf rechts: Was der sich bloß dabei denkt! — Abg. Rische: Ihr habt bloß Angst! — Unruhe. — Glocke des
Präsidenten.)

Der Herr Abgeordnete Reimann hat vorhin bereits das Wort zur Sache ergriffen, ehe ich es ihm erteilt habe. Auf meine Bitte hin — —

(Abg. Reimann: Ich verlange das Wort!)

— Halten Sie jetzt den Mund! —

(Zurufe bei der KPD: Unerhört! — Lärm und Pultdeckelklappen bei der KPD.)

Als ich Herrn Abgeordneten Reimann gebeten habe, das Rednerpult zu verlassen, hat er gesagt: „Ihre Maßnahmen kümmern mich nicht."(Abg. Reimann: Nein, ich werde hier
sprechen!)

(Abg. Reimann: Sie wollen versuchen, mich zu vergewaltigen!)

Meine Damen und Herren, das ist der schwerste Verstoß gegen die Disziplin des Hauses. Ich schließe hiermit Herrn Abgeordneten Reimann für 30 Sitzungstage aus.

(Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.

— Entrüstete Gegenrufe von der KPD. — Abg. Reimann: Ich werde hier sprechen! Verlassen Sie sich darauf! — Große Unruhe.)

Ich bitte, das Haus zu räumen, ebenso die Tribünen, damit Herr Abgeordneter Reimann den Saal verlassen kann.

(Präsident Dr. Köhler) Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 39 Mi-
nuten. — Der Abg. Reimann verläßt während der Unterbrechung den Saal.)

Die Sitzung wird um 9 Uhr 58 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

(Bundeskanzler Dr. Adenauer betritt den Sitzungssaal.)