Griechenland: Europa plant den großen Graben

Verzweifelte Griechen schauen entsetzt auf den Trennungsgraben, den die EU nach dem Europa-Ausstieg Athens entlang der Nordgrenzen des Landes graben will.

Nach der Weigerung der griechischen Regierung, den weitestgehendsten Zugeständnissen von EU, IWF und EZB zur nächsten Rettungsstufe zuzustimmen, hat die Europäische Union erste Details ihres sogenannten Plans B veröffentlicht. Dieser Plan beschreibt die nächsten Schritte der Union nach einem Abfall Griechenlands von der EU und einem Ausstieg aus dem Euro.

Danach werden die rund 1.228 Kilometer Festlandsgrenze der Griechen zu Europa in einem ersten Schritt mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Damit will Brüssel die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, weil die Unsicherheit über die Zukunft in Griechenland vor allem junge und gutausgebildete Griechen außer Landes treibt.

Die EU-Agentur Frontex, die bisher die Mittelmeerübergänge der Gemeinschaft luftdicht abriegelt, sei von der EU-Kommission beauftragt worden, die Grenzsicherung zu übernehmen. Die vorbereitenden Arbeiten sollten bis zum Mittwoch kommender Woche abgeschlossen sein. "Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge", hieß es in Brüssel. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen.

Für die Festlandsgrenzen nach Norden - hier grenzt Griechenland an Mazedonien, Albanien und Bulgarien - plant die verbleibende Staatengemeinschaft langfristig eine durchgreifende Lösung. Während griechische Zeitungen nach den Loslösungsbeschlüssen dreist "Wir bleiben in Europa!" titeln, soll Frontex die 246 Kilometer zwischen Griechenland und Aufnahmekandidat Mazedonien, die 282 Kilometer nach Albanien und besonders die 484 Kilometer zu Bulgarien großflächig aufgraben, um die Trennung Griechenlands von Europa auch räumlich sichtbar zu machen.

"Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Abtrennung des Landes von Europa", bestätigte ein Sprecher. Nötig sei zur Lostrennung ein rund zehn Kilometer breiter Graben, der bis auf das Niveau des Meeresboden im Mittelmeer ausgehoben werden müsse. "Nur so wäre Griechenland rechtsgültig vom Festlandssockel getrennt", glauben Völkerrechtsexperten der EU. Die zehn Kilometer Grabenmindestbreite seien notwendig, um einem Streit um überlappende Drei-Meilen-Zonen nach dem Seerecht aus dem Weg zu gehen. "Es läge damit ein schmaler Streifen internationaler Gewässer zwischen Europa und dem neuen Kontinent Griechenland."

Stilkritik: Entmenschter Mob auf deutsche Art

Gern sieht sich das Land mitten in Europa als aufgeklärte Nation, freundlich, hilfsbereit und weltoffen, tolerant und immer bereit, auf die Interessen des anderen einzugehen. Deutschland hat sich neuerfunden, nach zwei verlorenen Weltkriegen ist die Uniform abgelegt, die Menschen tragen Regenbogenfahne und verbreiten Frieden wo sie gehen und stehen. Öko, Gender, Nachhaltigkeit und das Bedürfnis, sich selbst zurückzunehmen, sie könnten nach dem aktuellen Stand der Dinge hierzulande erfunden worden sein, wo demnächst sogar der Beruf des Mörders ausgestorben wird. Der Mordparagraph aus der Nazi-Zeit stammt, wird es bald möglich sein, in Deutschland grausam, aus Mordlust, aus Habgier oder sogar heimtückisch zu morden. Es wird sogar erlaubt sein, dies mehrfach, ja, sogar unbegrenzt oft zu tun. Zum Mörder wird dadurch niemand mehr, denn dieser Begriff, der Sage nach von Hitler selbst erfunden, wird aus dem Strafrecht gestrichen. Deutschland, so die Botschaft, einfach zu gut für Mord. Stirbt das Wort, stirbt die Tat.

Zumindest theoretisch. Da ist allerdings immer noch dieses andere Deutschland, das poltert und heult, sobald es den Begriff Asylbewerberheim hört, das die Regenbogenfahne als persönlichen Affront empfindet, das einen Bierbauch pflegt, auf Lunge raucht, seine T-Shirts aus den 90ern bis heute aufträgt und meistenteils in Sachsen oder Sachsen-Anhalt lebt.

Als hätte Stefan Raab es inszeniert, hat sich der Menschenschlag, der in der Politik seit Jahren nur noch als Feindbild vorkommt, vor einer Videokamera in Freital eingefunden. Angefeuert von einer zwergenhaften Dicken mit halbrasiertem Schädel heult der entmenschte Mob auf deutsche Art: Diszipliniert aufgebaut hinter einem handgemalten Banner ohne Rechtschreibfehler, tritt der Wutbürger wie in einer komplizierten Choreografie abwechselnd auf die Bühne, um seinen Text ins Offene zu spucken und schreien.

Eine fantastische Aufführung, die zu Herzen geht, vor allem wenn der Chor halbbacken harmonisch seine Songs singt. „Wer Freital nicht liebt, soll Freital verlassen!“ Brecht im Straßentheater, Heiner Müller auf der Freitaler Chaussee.

Ja, das alles schürft nicht tief, es wirkt vor allem pragmatisch und harmlos arrangiert. Der Personenführung haftet etwas Behäbig-Gemütliches an, das sich vor der von der halbkahlrasierten dicken Zwergin und ihrem langaufgeschossenen fetten Regiepartner kühn erdachtem Paradeformation reichlich brav ausnimmt. Die zentrale dramaturgische Idee des Aufzuges teilt sich im Geschrei der Einzelnen mit, die alle entwurzelt und künstlich erregt scheinen, vielleicht von Drogen, vielleicht vom Drogenentzug.

Aber wahrhaftig ist das, wahrhaftiger als alle Fernseh-Talkshows, Bürgergespräche und Onlinekommentare gedungener Putin-Trolle. Hier ist es, das Volk, das verschwunden schien, das Mensch mit der engen Stirn, das empörte Tier im Rausch einer kaum greifbaren Empörung. Der flexible und sich selbst entfremdete Mensch der Großstadt schaut, er staunt und bekommt  wieder Zugang zu seinen Ur-Gefühlen, er stellt sich seinem Hass auf die, die da so hassen, und erkennt sich selbst als Wesen aus Fleisch und Blut.

Verbot der Woche: Arbeitsverbot für Bettelkinder

Nach außen hin möchte Berlin gern als weltoffene, kinderfreundliche und tolerante Weltstadt wahrgenommen werden - im Inneren der deutschen Hauptstadt aber geht die Landesregierung gerade wieder einen weiteren Schritt hin zu drastischer Ausgrenzung von Zuwanderern. Angeblich, um das Wohl von Roma-Kindern zu schützen will der Senat es Kindern und Jugendlichen verbieten, Passanten auf der Straße um eine milde Gabe anzugehen.

Die neue Verordnung richtet sich direkt gegen Roma-Familien, denen angesichts der herrschenden sozialen Kälte in der früheren Reichshauptstadt nichts anderes übrigbleibt, als Besserverdienende und wohlhabende Touristen um Almosen bitten. Diese für die armen Familien wichtige Einnahmequelle stopft der Senat jetzt, offenbar aus Angst davor, dass die grassierende Armut in der selbsternannten Weltstadt für Besucher offen sichtbar wird. Innensenator Frank Henkel begründete die Maßnahme zwar damit, dass es eine grobe Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sei, Kinder zum Betteln zu missbrauchen, doch Szenekenner sind sicher, dass es dem CDU-Politiker eher um den Ruf der Hauptstadt als um das Kindeswohl geht.

Das ist nach dem Verbot, das mit empfindlichen Bußgeldern durchgesetzt werden soll, umso mehr bedroht: Roma-Familien, die darauf eingewiesen sind, ihre Kinder zum Geldverdienen in die Einkaufsstraßen zu schicken, verlieren eine wichtige Einnahmequelle und müssen zudem damit rechnen, dass jeder Versuch, die Verluste auszugleichen, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro geahndet wird.

Mehr Verbote der Woche

The same Game: Spirale des Horrors

Wieder das alte Spiel, die älteren Europäer erinnern sich noch aus den großen Tagen der Zypern-Rettung: Im Handstreich schließen die Banken, die Geldautomaten sind leer, das Onlinebanking funktioniert nicht mehr. Nur Bares ist Wahres, wer nicht alles abgehoben hat, was er hatte, hat nichts mehr. Oder doch nur so viel, wie ihm seine Regierung, die EU-Kommission, namenlose Geldgeber und die EZB nach Abzug seines Haftungsbeitrages zur Euro-Rettung erstatten werden.

Diesmal ist es Griechenland, das nach fünf Jahren permanenter Rettung, Bankrun und Verhandlungsmarathon den Ausnahmezustand wählt. zum zweiten Mal muss ein Land der Währungsunion seinen Bürgern den Zugang zu ihren Vermögen verbieten, weil deren Bedürfnis, ihr eigenes Geld vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen, nicht nur die Banken im eigenen Land, sondern die Stabilität des gesamten Währungsraumes in Gefahr bringt.

Was für ein Desaster. Ursprünglich angetreten, der "greifbarste Beweis für die europäische Integration" zu werden, ist die Gemeinschaftswährung 13 Jahre nach der finalen Umstellung zum greifbarsten Beweis für das Scheitern der Idee geworden, divergierende Wirtschaftsräume durch eine gemeinsame Währung zu vereinheitlichen.

Es geht nun nicht mehr um den Erhalt des Euro in allen Teilnehmerländern, sondern nur noch um die Frage, wer für den Abschied eines oder mehrerer Länder später verantwortlich gemacht werden kann. Was vor drei Jahren eine "Spirale des Horrors" war (Die Welt), die in der Katastrophe zu enden drohte, ist heute eine Katatsrophe, die in eine Spirale des Horrors führt.

Die Ratlosigkeit derer, die fünf Jahre lang gepredigt haben, dass es alles kosten dürfe, den Anschein einer funktionierenden Staatengemeinschaft zu wahren, ist mit Händen zu greifen. Von Merkel bis Schulz, von Juncker bis Gabriel herrscht dröhnendes Schweigen, von "Spiegel" über FAZ, von taz bis "Zeit" und SZ klingen die Rettungsgesänge wie Pfeifen im Wald.

Die Sakralisierung Europas, die aus der Vision des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine Religion gemacht hat, an der nicht mehr gezweifelt werden durfte, obgleich ihre teilweise verheerenden Wirkungen nicht zu übersehen waren, überlegt ihren Sinn als leere Hülle. Die "Integrationskraft" des Gebildes mit dem Ruf eines kontrollwütigen Bürokraten, könne "nur noch hilflos beschworen werden" rekapituliert die FAZ, der Euro, das einigende Band um so unterschiedliche Volkswirtschaften gezohen hat, ist nicht mehr "Mehr als eine Währung“.

Sondern eine Schlinge, die sich unerbittlich zuzieht, je eifriger das Spitzenpersonal aus gescheiterten Zeitungsherausgebern, Spaßbadbauern, Goldman-Sachs-Bankern, Rechnungsprüfern und einer Expertin für Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch versucht, den Schlamassel am Strick aus dem Sumpf zu ziehen.

Zitate zur Zeit: Geldzauber aus dem Finanzlabor

Ein Geldzauber aus den Finanzlaboren einer Staatengemeinschaft, die sich eines Tages vermutlich noch selbst in einem Credit Default Swap derivatisieren und hochprozentig weghebeln wird, um an einem großen, nichtsfarbenen Rettungsschirm aus unsichtbarer Finanzseide unbeobachtet in den Brieftaschen ihrer Untertanen zu landen.

PPQ im März 2013 nach der überraschenden Rettung Zyperns durch Hexenwerk und Alchemie

Griechenland: Populismus auf der Goebbels-Frequenz

Seit 40 Jahren dasselbe Lied: "Wish you were here" wird heute von Leuten gesungen, die zur Entstehungszeit des Songs noch nicht auf der Welt waren.

Nun also wieder eine Woche Verlängerung. Nun also wieder eine Volksabstimmung. Nun also wieder Hoffnung. Und wieder Angst, dass das Volk, einmal befragt, falsche Antworten geben könnte.

Sigmar Gabriel ist deshalb "prinzipiell offen" für die Idee, die Griechen selbst zu fragen, ob sie den Euro behalten wollen, auch wenn sie dafür nach der Pfeife von IWF, EZB und EU-Kommission tanzen müssen. "Prinzipiell offen" heißt, der SPD-Chef ist natürlich dagegen, weil ein demokratisches Votum in Griechenland zwangsläufig gewichtiger wäre als die Ansichten der Bürokraten der Institutionen, die fremdes Geld verwalten, als wäre es nicht ihr eigenes. Gabriel wirkliche Sehnsucht ist die nach einem starken Mann, der gern auch eine Frau sein kann, am liebsten aber aussähe wie Sigmar selbst: Ein Disziplinprediger, von Zügellosigkeit mehr als nur ein wenig verfettet, eine Charaktermaske, bereit, die Rolle jederzeit zu wechseln.

Die Salamirettung, die seit fünf Jahren einen Konkursfall verbirgt, nährt solche atavistischen triebe. "So, so you think you can tell / heaven from Hell / blue skies from pain", reimte Roger Waters vor 40 Jahren, als Schlussakte von Helsinki unterzeichnet wurde, der Europäische Rat erstmals zusammentrat und Griechenland nach Jahren der Militärdiktatur eine neue demokratische Verfassung bekam.

Nichts hat sich seitdem geändert, noch immer steht die älteste Demokratie der Welt direkt an der schwelle zur Demokratisierung, zumindest wenn es nach den sogenannten Geldgebern geht. "Gefährlich" sei Tsipras "Kalkül", sein Volk zu fragen, urteilt der "Spiegel", nicht mehr als ein "Selbstrettungsversuch" sei das, kritisiert die FAZ und "Referendum, was soll das nun wieder?", fragt die intellektuelle "Zeit".

Man muss herausfinden, was wer wofür bereit zu zahlen ist. "Did they get you to trade your heroes for ghosts? Hot ashes for trees? Hot air for a cool breeze? Cold comfort for change?" Lieber Krieg oder Käfig? Lieber Freiheit oder Wohlstand? Lieber Euro oder Demorkatie?

Deutschland wüsste, wie es für Griechenland entscheiden würde, Deutschland weiß allerdings nicht, ob die Griechen das genauso sehen. genaugenommen die Situation, in der kein Anwalt einen Zeugen ins Kreuzverhör nimmt. genaugenommen genau die Situation, in der Europa ein Führer fehlt, der die Richtung vorgibt. Wir brauchen es jetzt einfach. Wir brauchen es jetzt so, wie Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel es richtig finden.

Nun also wieder Vertagung, nun also wieder Hetze gegen Hellas. Nun also wieder Populismus auf der Goebbels-Frequenz. Danach folgt das übliche: Banken zu, Kontenkappung, Trost und Zuspruch, krisenrunden. "We're just two lost souls swimming in a fish bowl year after year", sang David Gilmour, als Griechenland noch nicht einmal beitrittsverhandlungen mit der nachmaligen EU führte. "Running over the same old ground what have we found? The same old fears wish you were here."

Doku Deutschland: Vorratsdaten - hinter den Kulissen des SPD-Konvents

Es ging um die Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber um das Schicksal des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent der SPD, bei dem die Regierungspartei über ihre Zustimmung zur Rückkehr zur vom verfassungsgericht untersagten Speicherung von Internet- und Kommunikationsdaten ohne Anlass beschließen wollte. Die Jungsozialistin Luisa Boos hat jetzt bei "linksrum" einen Erlebnisbericht über die Abläufe, Vorgänge und Hinterzimmer-Kungelrunden verfasst.

Ein Dokument, das in seiner Ernsthaftigkeit verstiegen wirkt, scharfkantige Parteiarbeitersprache enthält und den unvorbereiteten Leser mit Begriffen wie "Debatte" und "Gliederungen" vielleicht verwirren und verunsichern wird. Zugleich aber macht es der direkte Stil der Autorin zu einem Zeitdokument erster Güte, dessen objektiver Wahrheitsgehalt aus der tiefempfundenen Enttäuschung der Protagonist hervorgeht.

PPQ dokumentiert das überbordende politische Poem leicht gekürzt in der Reihe Doku Deutschland.

Der Samstagmorgen begann dann mit der gemeinsamen Vorbesprechung der Linken in der SPD. Auch Heiko Maas nahm an dieser teil und stellte sich den überwiegend kritischen Nachfragen. Diesen Austausch möchte ich auch im Nachhinein ausdrücklich begrüßen. Enttäuschend war jedoch, dass die Vorbesprechung von Ralf Stegner unmittelbar danach abgebrochen wurde, obwohl noch mehrfach der Wunsch geäußert wurde, über eine gemeinsame Strategie, wie z.B. Änderungsanträge der Jusos und der DL, zu sprechen. Wer nicht in der anschließenden Besprechung im kleinen Kreis dabei war, wusste demnach zunächst einmal nicht, welche Änderungsanträge nun definitiv gestellt werden sollen. Eine Delegiertenvorbesprechung der SPD-Linken stelle ich mir prinzipiell anders vor.

Und dann ging’s los – der Parteikonvent

Der Parteikonvent begann mit einer Grundsatzrede von Sigmar Gabriel. In dieser Rede verteidigte er unter anderem auch seine in der Bildzeitung artikulierte Haltung zu Griechenland. Dies sorgte für Unruhe im Raum. Generell wurde seine Rede von wenig Applaus begleitet und ich empfand die Stimmung gegenüber dem Parteivorsitzenden stellenweise als sehr eisig.

Und dann ging es in die Debatte zur VDS / Höchstspeicherpflicht oder wie auch immer heute das Wording sein mag. Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe. Welche Debatten dann entstünden und dass dann wahrscheinlich eine Variante der VDS kommen würde, die uns allen noch viel weniger gefällt. Dies mag sogar tatsächlich ganz gut voraussagen, wie die Medien und Politik nach einem Terroranschlag reagieren würden, stellte für mich dennoch kein Argument dar. Insgesamt empfand ich diese Rede aber als sehr fair und er bekam auch viel Applaus. Auch von mir, denn es stimmt: Wenn man eine anlasslose Speicherung nicht prinzipiell ablehnt, dann hat er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt.

Mir und vielen anderen ging es auch in der Debatte nicht darum, Heiko anzugreifen oder seinen Verhandlungserfolg in Frage zu stellen, sondern sachlich unsere Gegenposition darzulegen. Und diese Gegenposition war vor allem zu Beginn der Debatte sehr dominant. Wohl zu dominant, denn nach circa 1,5 stündiger Debatte wurde der Parteivorstand zusehend immer nervöser.

Eine Delegierte hatte in der Debatte noch einmal herausgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung laut Studie des Max-Planck-Instituts nur einen extrem geringen Erfolg in der Strafverfolgung vorzuweisen hat und die Frage aufgeworfen, was eigentlich passiere, wenn die Evaluation des Gesetzes zu ähnlichen Schlüssen kommt.

Diese Frage nahm Ralf Stegner in seinem späteren Debattenbeitrag auf, um eine erneute Diskussion in der SPD zum Thema VDS im Jahr 2018 zu fordern. Dies sollte sozusagen dann einen Kompromiss darstellen.

Mit dem Wort Kompromiss wurde in der Debatte übrigens so häufig gearbeitet, dass ich in meinem Redebeitrag versucht habe darzustellen, dass es in der Frage anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ja oder nein, keinen Kompromiss geben kann. Der Initiativantrag des Parteivorstands war deshalb nie ein Kompromiss. Im Gegenteil – er war genau die gegenteilige Position der über 100 Anträge aus den Gliederungen und der Beschlüsse von 11 Landesverbänden.

Dennoch hatte Ralf Stegners Forderung natürlich den Effekt, dass die Debatte weg ging von der grundsätzlichen Entscheidung, was ich als sehr ärgerlich empfunden habe. Denn egal, welche Position man einnimmt – beides ist legitim – hätte diese Debatte im Grundsatz entschieden werden müssen.

In einem späteren Redebeitrag bedankte sich Sigmar deshalb folgerichtig für die Initiative von Ralf Stegner und sagte, dass er sich für diese Neubewertung nach ein paar Jahren einsetzen werde und dies gerade mit Thomas de Maizière besprochen habe. Das ist der einzige Punkt, an dem ich mich als Delegierte im Nachhinein hinters Licht geführt fühle, da in der nachfolgenden Pressekonferenz deutlich wurde, dass dieser „Kompromissvorschlag“ mit Thomas de Maizière bereits weit im Vorfeld vereinbart worden – und eben nicht ein spontanes Zugeständnis den kritischen Delegierten gegenüber war. Meiner Ansicht nach hätte man dies offen kommunizieren müssen. Von diesem Schauspiel aus der Presse erfahren zu müssen, war mehr als ärgerlich.

Prinzipiell möchte ich aber festhalten, dass die Debatte an sich sehr fair geführt wurde und das Tagungspräsidium sehr dazu beigetragen hat, diese offene Debatte zu ermöglichen. Die meisten Redner*innen, egal mit welcher Haltung, haben sich sehr sachlich und respektvoll in die Debatte eingebracht. Darauf können wir tatsächlich stolz sein.

Die Abstimmung

Eigentlich sollte mittlerweile das Abstimmungsergebnis allen bekannt sein. Der Vollständigkeit halber nenne ich es jedoch noch einmal: 124 Delegierte stimmten für den Initiativantrag des Parteivorstands, 88 dagegen und 7 enthielten sich. Obwohl dieses Mehrheitsverhältnis eigentlich schon beim Kartenheben erkennbar war, wurde Auszählung gefordert und dann auch durchgeführt. Das war fair und ist auch der Grund dafür, warum ein exaktes Ergebnis angegeben werden kann.

Was lief noch am Rande?

Abschließend möchte ich nun ein paar Anmerkungen zum Konvent loswerden, aber davor warnen diese so auszulegen, als würde ich behaupten, ohne diese Geschehnisse wäre das Ergebnis ein anderes gewesen. Ich habe kein Interesse daran, mich an „Was-wäre-wenn-Spielchen“ zu beteiligen. Mir geht es ausschließlich darum, solche Abläufe transparent zu machen.

Ich halte es für völlig legitim, dass Menschen versuchen andere von ihrer Position zu überzeugen. Deshalb würde ich niemals kritisieren, wenn Leute durch die Reihen gehen und das Gespräch suchen. Allerdings gab es am Rande dieses Konvents auch andere Situationen:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.

Geheimdienstreform: Neue Farbe für Abhörstationen

Neue, freundliche Farben für die berüchtigten Abhörkuppeln der Geheimdienste sollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Verbot von Spionage, erweiterter Ringtausch von Daten und ein neuer Anstrich für die berüchtigten Abhör-Kuppeln von NSA und BND, massive Kontrollen: Wenn es nach der SPD geht, sind die Zeiten vorbei, in denen der Geheimdienst in rechtlichen Grauzonen operierte.

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will die SPD die Geheimdienste stärker an die Leine legen. Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes müsse dafür auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden, die Arbeit der mit den Deutschen verbündeten US-Dienste sei ebenso reformbedürftig. So steht es im Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die SPD in Kürze vorstellen will.

Die alte Lackierung: Weiß.

Darin sind drastische Schritte angekündigt, mit denen die SPD die Geheimdienstwelt insgesamt vom Kopf auf die Füße stellen will. Dem BND soll demnach Spionage gesetzlich verboten werden; bei der Datenerhebung oder sonstigen Tätigkeiten dürfe er "nicht gegen deutsche, amerikanische oder EU-Interessen verstoßen". Zudem sei es untersagt, fremde Nationen zu bespitzeln. Hier waren BND und Verfassungsschutz jedoch schon lange in Vorleistung gegangen: Die beiden großen deutschen Dienste hatten weder mitbekommen, dass der Nationalsozialistische Untergrund in Deutschland mordete noch dass die US-NSA hier deutsche Staatsbürger bis hinauf zur Kanzlerin ausspähte.

Auch auf die NSA kommen jedoch nun harte Zeiten zu, geht es nach der SPD. "Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass ausländische und inländische Dienste ihre Abhörstationen auf deutschen Boden völlig neu gestalten müssen ", schreibt die SPD. In einem ersten Schritt sollen sämtliche Kuppeln des berüchtigten Echelon-Netzwerkes, das von Bad Aibling bis Gran Canaria reicht, neu gestrichen werden müssen. Statt der harmlos, aber seit den Enthüllungen von Edward Snowden bedrohlich wirkenden weißen Farbe will die SPD, dass die auffälligen Kuppelbauten in einem freundlichen Hellgrün gestrichen werden. Denkbar seinen auch lustige bunte Punkte auf den Bauten, die die beunruhigte Bevölkerung überzeugen sollen, dass „im Inneren nichts Gesetzwidriges geschieht“.

Rüstungsausgaben: Deutschland schlägt Griechenland

Nach fünf Jahren Griechenpleite ist in Brüssel und Berlin aufgefallen, dass Griechenland schon seit Jahren unmäßig viel Geld für Rüstung und Landesverteidigung ausgibt. Vor allem Martin Schulz, Europas führender Parlamentspräsident, ist entsetzt über diese Neuigkeiten. "Die Regierung in Athen wäre gut beraten, dort ranzugehen", sagte der in Deutschland wegen seines entschiedenen Eintretens für die nationale deutsche Sache überaus beliebte Politiker. Das Land gebe einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Waffen und andere Rüstungsgüter als die meisten anderen Euro-Länder, klagte Schulz, der von den Neuigkeiten sichtlich überrascht war. Dies sei bislang ihm gegenüber stets verheimlicht worden.

Nach fünf Jahren intensiver Rettungsbemühungen hat Schulz signalisiert, dass es nun gut sei. Griechenland müsse runter vom hohen Roß der dicken Militäretats, die bislang durch die Retter nur akzeptiert worden seien, weil das griechische Heer die Südostflanke der Nato gegen Türkei und Russland verteidigen müsse. Griechenland investiere deshalb relativ gesehen deutlich mehr als viele andere Länder in Europa, deren Ausgaben nun allerdings wegen der aktuellen Vorkriegssituation auf dem Prüfstand stehen.

Trotz der nuklearen Drohungen aus Russland waren die Militärausgaben in den NATO-Staaten im laufenden Jahr um weitere 1,5 Prozent geschrumpft, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 3,9 Prozent zurückgegangen waren. Griechenland allein stemmt sich gegen den Trend, den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun brechen will. Für ihn handelt Griechenland vorbildlich. "Wir sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber und wir können auf Dauer nicht mehr mit weniger Geld leisten", erklärte Stoltenberg in Richtung der Nato-Partner, die ihren Militäretat zuletzt trotz der Bedrohung aus dem Osten senkten.

Deutschland ist hier nicht betroffen. Das Land erhöht seinen Etat bereits seit Jahren und liegt mit Ausgaben von rund 580 Euro pro Kopf der Bevölkerung inzwischen auf Augenhöhe mit Griechenland, das nur noch etwa 510 Euro pro Kopf in seine Verteidigung investiert. Martin Schulz wird zu gegebener Zeit von den Nueigkeiten überrascht sein. "Die Regierung in Berlin wäre gut beraten, dort ranzugehen", wird Schulz dann zweifellos raten.

Blaue Briefe, nur nicht für Athen

Mit großer Begeisterung hat die deutsche Medienlandschaft die Nachricht aufgenommen, dass die EU einen Blauen Brief nach Berlin geschickt hat, um dort die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Straßen zu rügen. Es ist der erste von so großer öffentlicher Anteilnahme begleitete Blaue EU-Mahnbrief seit 2002. Aber der einzige Blaue Brief an EU-Mitgliedsländer ist es beileibe nicht.

Ganz im Gegenteil. Versteckt in einem Brüsseler Bürogebäude betreibt die Europäische Kommission eine Blauer-Brief-Fabrik: Derzeit laufen 56 sogenannte Vertragsverletzungsverfahren allein in Steuerangelegenheiten, teilweise seit zehn Jahren. Sie betreffen "diskriminierende Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer"-vergünstigungen für gebietsansässige natürliche Personen mit Auslandseinkommen" in Finnland, die allgemeine "Nichtumsetzung von EU-Richtlinien" etwa in Deutschland und Italien oder die "Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen" etwa in Tschechien oder die Weigerung Irlands, die "Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden".

Eine Sysiphosarbeit, der sich die Beamten in der Brieffabrik nimmermüd unterziehen. Ohne je öffentlich wahrgenommen zu werden, schreiben sie Blaue Briefe, sie mahnen und klagen. Kein Detail wie beispielsweise die "diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen" oder die niederländische "Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten" ist zu gering, als dass es nicht in dem vorgeschriebenen dreistufigen Verfahren aus "Aufforderungsschreiben bzw. Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Anrufung des Gerichtshofs" Brot und Arbeit für zahllose Sachbearbeiter und Fachentscheider liefern könnte.

Das EU-Defizitverfahren, das Anfang des Jahrtausends gegen Deutschland eröffnet wurde, ist dafür beispielgebend. Es wurde gestartet, ausgesetzt, später verschärft und stets drohte der Bundesrepublik eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Bruchs europäischer Verträge über die Einhaltung der Defizitgrenze. Auch Frankreich überschritt seinerzeit - wie bis heute - die Defizitgrenze und wurde deshalb unter großem öffentlichen Getöse mit Blauen Briefen beschickt. Nach zehn Jahren wurde das Verfahren gegen Deutschland dann eingestellt, das gegen Frankreich läuft noch immer, dabei wird dem Land jedesmal, wenn es die Defizitgrenze wieder nicht erreicht, ein neuer Zieltermin für die Einhaltung vorgegeben.

Parallel dazu laufen gegen weitere 20 der 27 EU-Länder eigene Defizitverfahren. Die für der verletzungsfall angedrohte Strafe musste noch keines zahlen. Gegen Griechenland allerdings wurde nicht einmal ein Verfahren eröffnet. Die Kommission als Hüterin der Verträge habe keinen Zweifel, dass das unnötig sei, hieß es dazu in Brüssel. Das sei ein fundamentales Vertragsprinzip, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Griechen-Rettung: Um diese Punkte wird gestritten

Mit einer neuen Schaufenstersteuer, die auch bei geschlossenen Läden knallhart eingetrieben wird, soll Griechenland mehrere tausend Euro zusätzlich einnehmen.

Seit nunmehr fünf Jahren streiten EU-Kommission, Zentralbank und IWF mit den jeweiligen griechischen Regierungen um die beste taktische Lösung zur Rettung Griechenlands, die als Schlüssel zum Überleben ganz Europas gilt. Nach ersten erfolgreichen Rettungsaktionen, in denen sich Deutschlands Krisenkanzlerin Angela Merkel und der damals noch von der NSA abgehörte französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Stunden hektischer Krisendiplomatie entschlossen, eine endgültige Rettung zu verkünden, stehen immer wieder neue Listen endgültiger Rettungsvorschläge im Raum. Zuletzt meldeten sowohl Athen als auch die Gläubiger diverse Änderungswünsche am erneuten Reformvorschlag an. Ministerpräsident Tsipras kritisierte die Bedingungen als zu hart, der IWF zweifelte öffentlich, ob die strittigen Punkte in die richtige Richtung zielten. PPQ gibt eine Übersicht über den Stand der derzeit abgebrochenen Verhandlungen.


Steuern

Die frühere Troika, inzwischen nach harten Druck aus Athen in "Institutionen" umbenannt, verlangt von der griechischen Regierung, dass sie die Umsatzsteuer künftig korrekt als "Umsatzsteuer" bezeichnet und den marxistischen Begriff "Mehrwertsteuer" vermeidet. Zudem soll die Steuer um 2,42 Milliarden Euro angehoben werden - Athen bietet hier nur eine Anhebung um 1,79 Milliarden. der Unterschied entscheidet: Im ersten Fall wäre Griechenland in 74 Jahren von seinem Schuldenberg herunter, in letzterem erst in 100.

Dass Athen für Medizin und Bücher den geringsten Steuersatz von sechs Prozent verlangt, ist aus Sicht der Geldgeber in Ordnung. Nur möchten sie, dass künftig auch Gastronomen und Caterer den vollen Umsatzsteuersatz von 23 Prozent bezahlen. Damit soll verhindert werden, dass die griechische Tourismusindustrie konkurrenzfähig zu der der Türkei, Bulgariens und Kroatiens wird.

Steuerreformen

Den seit fünf Jahren angekündigten stärkeren Kampf gegen die Steuerhinterziehung begrüßen beide Seiten. Die griechische Regierung möchte hier vor allem knallhart durchgreifen, etwa indem neue Finanzbeamte eingestellt, Prämien für Anzeigen gezahlt und hohe Auslandsvermögen durch die europäischen Partnerländer beschlagnahmt werden. Die Gläubiger hingegen verlangen, dass griechische Bauern künftig denselben Spritpreis zahlen sollen wie alle anderen im Land. Damit sollen die Exportchancen deutscher und österreichischer Landwirtschaftsprodukte nach Griechenland erhalten bleiben. Zudem sollen Unternehmen ihre Steuern schon vorab entrichten, so dass sie früher verwendet werden können.

Sparanstrengungen

Sparen will die griechische Regierung vor allem durch die Erhöhung von Steuereinnahmen. So ist umstritten, ob die seit 2011 fortwährend erhöhte Körperschaftsteuer im nächsten Schritt auf 26 Prozent, 28 Prozent oder 29 Prozent steigen soll. Der Unterschied: Bei 26 Prozent nähme Griechenland rund 25 Millionben Euro mehr ein, bei 29 dagegen fast 50 Millionen. Das Land wäre dann bereits in etwa 1000 Jahren komplett gerettet. Eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Gewinne über 500.000 Euro lehnen die Gläubiger ab.

Gesundheitswesen

Die Kosten im Gesundheitssystem sollen um ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die Regierung in Athen soll dafür mit der Weltgesundheitsorganisation kooperieren, die Griechen sollen mehr Sport treiben und gesünder essen, ein schärferes Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel soll langfristig die Zahl der Herzkreislauf- und Krebserkrankungen senken.

Militär

Im Haushalt des Jahres sollte im Militär um 400 Millionen Euro gekürzt werden statt nur um 200 Millionen Euro und zwar vor allem in den Strukturen, also etwa bei den Bediensteten, damit vereinbarte Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland wie geplant über die Bühne gehen lönnen. Im kommenden Jahr kann dann auch der gekürzte Etat wieder hochgefahren werden.

Pensionsreform

Der Punkt liegt den Institutionen besonders am Herzen. Sie verlangen eine umfassende Pensionsreform – und eine zügigere Umsetzung als von den Griechen in Aussicht gestellt, die erst in der nächsten Generation beginnen wollen, ihre Verrentungesgesetze an die straffen Regelungen für Europaparlamentarier annzugleichen.

Bereits ab Juli - fünf Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen - sollen die Griechen erste Rentenreformen einleiten, die noch in diesem Jahr Einsparungen von etwa 600 Millionen Euro erbringen sollen. Klappt das, wäre Griechenland in nur 300 Jahren komplett schuldenfrei.

Bis 2022 soll die Frühverrentung bekämpft und und ein Plan gemacht werden, der das Renteneintrittsalter bis 2088 auf 67 Jahre festschreibt. Das fordern die Institutionen – die griechische Regierung hatte das Jahr 2100 angestrebt. Spezielle Solidaritätsrenten sollen allerdings bereits 2017 enden. Stattdessen will die griechische Regierung den bisher davon profitierenden Senioren - etwa 2945 Frauen und Männer - eine Ersatzleistung zahlen, die nicht auf die Sparanstrengungen angerechnet wird.

Panoramafreiheit: EU schafft Urlaubsfotos ab

Außenaufnahmen der legendären Kanzlerinnenfischerhütte auf Rügen sind künftig verboten.

Wieder wird Europa ein bisschen einheitlicher, wieder hat sich die Gemeinschaft der 27 so unterschiedlichen Staaten zusammengerauft und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Große Veränderungen stehen nun an, Veränderungen, die nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlament das derzeit bestehende Recht aller Deutschen, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen anzufertigen und frei zu verwenden, endlich beschneiden und in die Schranken weisen sollen.

Die so genannte Panoramafreiheit, wie sie die Deutschen bisher genießen, existiert nämlich in anderen EU-Ländern nicht. Dort wird für jede Veröffentlichungen eines Fotos mit einer Hausfassade oder eines Denkmals eine Lizenz des Architekten oder des Bildhauers benötigt. Frankreich etwa handhabt das so, der Eifelturm ist Eigentum der Erben seines Schöpfers, wer ihn fotografiert,darf das nur, wenn er verspricht, das Bild nicht bei Facebook oder sonstwo im Netz zu veröffentlichen.

Eine Regelung, die die EU ursprünglich hatte abschaffen wollen. Eine Lizenz „für solche Alltäglichkeiten wie das Teilen von Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken“ sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert die deutsche Abgeordnete Julia Reda. Die Panoramafreiheit solle deshalb in der gesamten EU gelten. So zumindest hatte die Piratin in einem Bericht an den Rechtsausschusses argumentiert.

Der reagierte prompt und verkehrte die Forderung in ihr Gegenteil. Jean-Marie Cavada, ein 75-jähriger Liberaler im Europaparlament, setzte sich mit seiner Forderung durch, die restriktive französische Regelung auf ganz Europa zu übertragen. Nunmehr sind die restriktivsten aller Änderungsanträge zur Panoramafreiheit angenommen worden: Nutzer können künftig selbstgemachte Außenaufnahmen von der Wahlkampffischerhütte der Kanzlerin oder Straßenaufnahmen der Heavy-Streetview-Mischmaschine nicht mehr bei Facebook einstellen, weil sie das Recht, Facebook zu erlauben, mit und neben ihren Bildern zu werben, nicht mehr haben werden.

Espionnage Élysée: Merkel ohne Macht

Die Kanzlerin wurde abgehört, bis der Generalbundesanwalt verzweifelt die Hände hob und alle Ermittlungen einstellte, um Schaden vom deutsch-amerikanischen Verhältnis abzuwenden. Nun auch noch die französischen Präsidenten, ohne dass Washington dementiert. Überraschung über die Dokumentenreihe "Espionnage Élysée" bei Wikileaks? In Deutschland ja, denn Deutschland lebt im Glauben, dass es gut ist, wenn man Gutes tut.

Doch Freundschaft zwischen Staaten, wie sie die Deutschen für möglich halten, ist offenbar ebenso eine reine Fata Morgana wie die Idee, Spionage sei dazu da, Absichten von Feinden zu ergründen und deren Pläne möglichst gut zu erkennen, ehe man zu ihnen Stellung nehmen muss.

Selbstverständlich ist das so. Jeder Staat, der ernsthaft regiert wird, braucht Regierende, die über Informationen verfügen, die ihnen das Regieren möglich machen. Beispiel Griechenland: Muss Angela Merkel wissen, wie weit Alexander Tsipras wirklich gehen würde im Poker mit der EU? Natürlich müsste sie es: Wüsste sie, dass Tsipras bereit ist, den Euro preiszugeben, wenn ihm zu harte Bedingungen präsentiert werden, könnte sie ihre Bedingungen exakt so gestalten, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren und - vor allem - an der Macht bleiben können.

Hat sie diese Informationen nicht, stochert Merkel im Nebel. Sie weiß, dass sie nicht weiß, wo die rote Linie ist, die Tsipras nicht überschreiten wird. Tsipras geht es genauso: Wo Merkel und die von ihr dominierte EU einen Schlussstein in den Rettungsverhandlungen setzt, ahnt er. Doch er weiß es nicht, denn ihm fehlt wie Merkel die Fähigkeit, die wahren Absichten seines Gegenübers zu ergründen.

Der Mangel an Spionage wird zum Problem. Die Vorstellung, andere Staaten könnten ähnlich blauäugig vorgehen und ihr Schicksal dem Zufall anvertrauen, die Vorhaben verbündeter oder befreundeter Staaten korrekt zu erraten, scheint eine exklusiv deutsche zu sein. Die USA sind dieser Auffassung erklärtermaßen nicht, auch Frankreich - nach eigener Wahrnehmung eine Grande Nation - hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es vor allem dem deutschen Partner genauso weit traut wie es Geheimdienstinformationen darüber hat, was Deutschland genau will und beabsichtigt.

Merkel tanzt durch diesen Reigen der Profis, in dem sich die Geheimagenten des alten und des neuen Europa, des alten und des neuen Kontinent gegenseitig abhören, mit Nachrichten versorgen und mit Nachrichten versorgt werden, wie die dralle Nichte vom Dorf, die auf der Kirmes vergewaltigt wird, und meint,  das sei jetzt aber noch nicht bewiesen und im übrigen eigentlich auch gar nicht schlimm gewesen. "Geht gar nicht", hört man sie sagen, finde sie "nicht gut" sagt sie auch.

Aufregung und Empörung klingen anders. Die mächtigste Frau der Welt, die geschworen hat, ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", zeigt sich in ihrer wahren Gestalt: Ein hilfloses Opfer ungünstiger Umstände, die es ihr nicht einmal mehr erlauben, den Anschein von Souveränität zu erwecken. Sondern sie zwingen, so zu tun, als wisse ausgerechnet sie nicht, was jeder weiß: Politik hat nie ohne Spionage funktioniert. Außer natürlich in Deutschland.

3. Weltkrieg: Pokern bis zur Invasion

Vor einem Jahr, nach den Genfer Gesprächen, war der Einmarsch Russlands in die Ukraine plötzlich greifbar nahe. Ukrainische Sicherheitskräfte hatten in Slawjansk pro-russische Rebellen an und töteten „bis zu fünf“ von ihnen. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit Konsequenzen, sollte sich dieser Vorfall bestätigen. Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, begann Russland ein großes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine.

Seitdem aber haben sich die Gewichte im größten europäischen Konflikt seit dem letzten Balkankrieg entscheidend verändert. Nun übertrumpft die Nato Russland mit Drohgebärden und der Westen zieht endlich ganz andere Saiten gegen die russische Aggression auf: Nach Planunterlagen, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion stammen (oben), rüstet das Verteidigungsbündnis seine Vorneverteidigung zielgerichtet auf. In Vorbereitung auf den kommenden Großkonflikt mit Putins Russland, das nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk einen dritten Weltkrieg anzetteln will, stationieren die US-Streitkräfte in Bulgarien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien 250 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärausrüstung, die nach Ausbruch des 3. Weltkrieges in einem ersten Zug von eingeflogenen Truppenteilen genutzt werden sollen.

Osteuropa-Experte Andreas Vomland von der Nationalen Universität Kiew beschreibt: „Es ist jetzt sehr schwer einzuschätzen, ob es sich noch um ein Poker-Spiel handelt, oder ob da tatsächlich eine Vorbereitung auf eine Invasion läuft.“

Die mögliche Strategie sei aus der Geschichte bekannt. Ein klassischer Tanz auf dem diplomatischen Parkett: Man lässt den Gegner im Ungewissen, schafft eine Art Vorkriegssituation und hofft so, bei einem politischen Deal mehr rausschlagen zu können. Nach einem Jahr der ergebnislosen Sanktionen werde es mit jedem Tag, an dem sich der Konflikt fortsetzt, schwieriger einen Schritt zurückzumachen. "Die westlichen Regierungen müssen nun eine Situation erreichen, die sie den eigenen Bevölkerungen als Sieg präsentieren können, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.“