Schengen suspendiert: Europa triumphiert

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach damals empört von einem „schweren Schlag für Europa“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte aufgeregt davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Es war der Sommer 2011 und Dänemark hatte gerade angekündigt, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Das politische Deutschland stand auf wie ein Mann und protestierte: Ein Urlaubsboykott gegen den nördlichen Nachbarn wurde ausgerufen, die Bundesregierung kritisierte die Pläne, die eine „potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ bedeuteten.

Aber wie das so ist. Überzeugungen ändern sich, was eben noch laut beklagt wird, kann morgen schon eine eigene Forderung sein. Vier Jahre nach dem kollektiv verdammten dänischen Alleingang, dem ein polnischer Alleingang zur Fußball-EM im Jahr 2012 folgte, betritt nun auch Deutschland den einsamen Weg aller Abschotter: Wegen des G7-Gipfels Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern führt Europas Führungsmacht an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen ein.

Dieses kalte Abwickeln der Reisefreiheit hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission ursprünglich für den Fall genehmigt, dass „zahlreiche illegale Einwanderer“ Einlass begehrten. Genutzt wird die als „Reform des Schengen-Raums“ verkaufte Regeländerung nun als Mittel, um einreisende Terroristen zum Umwegen zu zwingen.

Dass das Schengener Abkommen, das Grenzkontrollen vor 20 Jahren grundsätzlich abgeschafft hatte, dennoch grundsätzlich und uneingeschränkt gilt, hatte die damalige irische Ratspräsidentschaft bereits im Jahr 2011 ein für allemal festgelegt: Auch ein zeitweise ausgesetztes Schengen-Abkommen garantiere weiter die Reisefreiheit in Europa.