Karikatur eines Staatswesens: Nackt im Wind der NSA

Verteidigung Fehlanzeige: Die Bundesrepublik steht nackt im Geheimdienstzirkus.

Es ist die vielleicht bizarrste Facette der seit zwei Jahren andauernden bundesdeutschen Geheimdienstaffäre, dass es den Beteiligten von Bundesregierung über nachgeordnete Regierungsgremien und das Parlament bis zu den Geheimdiensten BND, Verfassungsschutz und MAD, den Justizbehörden und letztlich auch bis in die Medien gelingt, so zu tun, als hätten alle 1. nichts gewusst, seien 2. völlig überrascht worden und nun 3. bemüht, mit aller Kraft aufzuklären.

Alle Einzelheiten, die bisher bekannt geworden sind, sprechen gegen diese Behauptung. Bundesregierungen haben bereits vor Jahrzehnten Verträge unterschrieben, die den Geheimdiensten freie Hand dabei geben, in der Zusammenarbeit mit ausländischen "Partnern" das für die zu erledigen, was diese selbst nicht tun dürfen. Im Gegenzug profitierten die heimischen Dienste günstigstensfalls von deren Zuarbeit in Bereichen, in denen deutschen Geheimdienstlern eigentlich die Hände gebunden waren. Das Parlament kannte diese Praxis, die Justizbehörden haben in sechseinhalb Jahrzehnten in keinem Fall gegen US-Spione in Deutschland ermittelt. Medien schließlich gefiel es mehr, zum Kartell der staatserhaltenden Kräfte zu gehören, als Zweifel an der Gesetzestreue der Verfassungsorgane zu nähren.

Das blieb den sogenannten Verschwörungstheoretikern vorbehalten, die sich nun vor Lachen die Bäuche halten. Es ist alles noch schlimmer! Hieß es bisher offiziell, ermittelt und überprüft würden ausschließlich "Verkehrsdaten" nach dem Muster wer hat wann von wo mit wem Kontakt gehabt, verblüfft der BND im Moment des erzwungenen Abschieds von den Amerikanern mit erstaunlichen Mitteilungen: Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen.

Das "nur noch" herausgerechnet, ergäbe sich hier dringender Ermittlungsbedarf für den Generalbundesanwalt schon allein deswegen, weil der BND nach eigener Aussage nicht weiß, wen er bisher überhaupt überwacht und ausspioniert hat. Doch Generalbundesanwalt Harald Range, einst Erfinder der „Null-Toleranz-Strategie“ gegen staatsgefährdende Hooligans, hält es wie in der Affäre um die Überwachung des Handys der Kanzlerin: Er leitete einen "Prüfvorgang" ein, um dem wachsenden öffentlichen Druck wenigstens eine Pressemitteilung entgegensetzen zu können.

Das massenhafte Ausspähen deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst, die Komplizenschaft deutscher Dienste, das Versagen sämtlicher Spionageabwehrmaßnahmen und die stillschweigende Akzeptanz der Spitzenpolitik bleiben folgenlos. Nicht etwa, weil die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte nicht mehr existieren. Sondern weil der bundesdeutsche Staat sich außerstande sieht, sie durchzusetzen.

Ermittlungen würden "wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen, nur symbolischen Charakter haben", hieß es im Fall des Kanzlerinnenhandys. Im Streit um die von der NSA übermittelten "Selektoren", nach denen der Bundesnachrichtendienst auf deutschen Boden ohne richterliche Genehmigung deutsche Emails und Faxe mitlas und Telefongespräche abhörte, schweigt die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik so laut, wie sie beim Vorgehen gegen eine dumpfdumme Nazi-Facebook-Gruppe zum Sturm blies.

Die Karikatur eines Staatswesens, innerlich ausgehöhlt, äußerlich auf Schein geschminkt. Mit Hilfe des aus deutschen Steuergeldern finanzierten Bundesnachrichtendienst haben die USA-Dienste deutsche Steuerzahler überwacht und ausspioniert. Um zu vertuschen, dass das mit Segen und Einverständnis der Bundesregierungen aller Farben geschah, wurde über ein "No-Spy-Abkommen" berichtet, das nie mehr als eine Fantasie war.

Die Anmerkung über Das Stück Merkel