Einreiseverbot: Deutschlands Politik der "schwarzen Listen"

Deutsche Politiker stellen sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und arbeiten daran, die außenpolitische Ausrichtung ihres Landes zu verändern. Das vermutet zumindest der Chef der russischen Nachtwolf-Motoradvereinigung Alexander Saldostanow. Gegen den Russen war zuletzt ein Einreiseverbot verhängt worden.

Hinter den Kulissen des Bundeskanzleramtes tobt ein erbitterter Machtkampf um die politische Grundausrichtung des Landes, meint Saldostanow, der an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert worden war. Die eine Seite wolle, dass Deutschland eine Regionalmacht bleibe, die der Großmacht USA stets treu zur Seite stehe, die andere Seite suche nach Wegen der Entspannung mit Russland, glaubt der Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin. „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Saldostanow.

Nach außen stelle sich die deutsche Politik als sehr homogen dar. Die Leitlinien werden allein durch Angela Merkel vorgegeben, unter den Parlamentariern im Bundestag regt sich besonders in Fragen der Außenpolitik selten Widerstand, bei Abstimmungen gehen die Arme auf Befehl im Block hoch. Doch hinter den Kulissen scheine es Machtverschiebungen und Richtungskämpfe zu geben - obwohl Merkel nach außen hin um Verständigung mit Moskau bemüht sei, hätten es Kräfte in Berlin verstanden, Moskau mit dem Einreiseverbot erneut zu verärgern.

Auch die Linke, größte der beiden winzigen Oppositionsparteien, kritisiert das Einreiseverbot. "Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik", so hieß es bei Funktionären der früher kommunistischen Partei. Auch Unionspolitiker grollten über die Abschottungsentscheidung, andere Regierungsmitarbeiter hingegen verwiesen auf eine Forderung der USA, die habe erfüllt werden müssen. Das Auswärtige Amt spekuliert derweil, dass das eine Reaktion auf Sowjet-Sanktionen ist.

Russische Politiker sagten aus Protest Reisen nach Berlin ab. Auch Bundestagsvize Johannes Singhammer reagierte. "Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass Menschen ohne Begründung die Einreise verwehrt wird", sagte der CSU-Politiker.