Doku Deutschland: Transparenter Wortbeton

Der Druck auf die Bundesregierung steigt, die große Koalition streitet erstmals schon untereinander. Schuldzuweisungen machen die Runde, das Nähkästchen steht offen, wer plaudert, muss damit rechnen, dass die Gegenseite ebenso auspackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy zwar von den Verbündeten abgehört wurde, die aber im Sinne der Völkerverständigung dafür sorgte, dass das keinerlei strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen hatte, gilt immer noch als beste Waffe im Kampf ums Vertrauen des Volkes, doch auch ihre ersten Bemühungen, die Affäre abzudeckeln, brachten nicht den gewünschten Erfolg.

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Sie darf nicht sagen, dass es kein Mittel gibt, die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte auf deutschem Boden zu unterbinden, so lange man nicht bereit ist, die GSG 9 in amerikanische Kasernen zu schicken und den NSA-Chef mit Waffengewalt festzunehmen. Sie darf aber ebensowenig zugeben, dass sie es für völlig normal hält, dass US-Geheimdienste auf deutschen Boden systematisch gegen deutsches Recht verstoßen. Das war zwar immer so, blieb aber stets ein Thema für durchgeknallte Verschwörungstheoretiker, die glaubten, dass Deutschland nicht souverän sei und die Welt von geheimen Machteliten kontrolliert werde.

Das ist nicht wahr, jedenfalls so wie Sie denken, hat die Bundesregierung jetzt in einer amtlichen Affären-Erklärung im sozialen Netzwerk Facebook klargestellt. Das Schreiben der Regierung an ihr Volk ist ein beeindruckendes zeitgeschichtliches Dokument der Postdemokratie, vergleichbar vielleicht mit dem Befehl Nummer 1 der sowjetischen Militäradministration oder der Rücknahme der Zusage der Nato, auf eine Osterweiterung zu verzichten. PPQ dokumentiert das Papier in der gegenwartsbegleitenden Serie Doku Deutschland.

Liebe Nutzerinnen und Nutzer,

viele von Ihnen wünschen sich Informationen zum Bundesnachrichtendienst. Zunächst möchten wir uns dafür bedanken, dass die meisten von Ihnen sachlich und konstruktiv diskutieren möchten. Beim Thema Nachrichtendienste fragen viele: „Warum sagt ihr nichts zu…?“ oder „Weshalb schweigt ihr zum Thema…?“.

Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich zuvor ein Blick auf die Aufgaben des BND:

Der BND hat als Auslandsnachrichtendienst den gesetzlichen Auftrag, Erkenntnisse zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Dafür sammelt der BND Informationen, beispielsweise zu politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Entwicklungen, vor allem aber auch zu Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Diese Informationen – z.B. über Vorbereitungen von Terroranschlägen oder über international tätige Terroristen – wertet der BND aus. Er fungiert damit als eine Art Frühwarnsystem, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und deren Bedeutung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes bewertet.

Unsere Sicherheit und unsere Interessen sind aufgrund der globalen Vernetzung stärker als früher gefährdet. Es gibt nach wie vor Krisenregionen, die auf ein Land oder ein Gebiet beschränkt sind und die besondere Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste erfordern. Daneben treten jedoch immer mehr transnationale oder sogar globale Herausforderungen: etwa Cyberattacken auf unsere Infrastruktur oder aber weltweit agierende terroristische Netzwerke.

Angesichts dieser globalen Herausforderungen arbeiten Nachrichtendienste zusammen. Auch der BND arbeitet mit Partnerdiensten weltweit zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute noch einmal klar gestellt, „dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden – um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen“.

Ganz klar: Notwendig sind dabei ein rechtlicher Rahmen und Kontrolle. Gesetzliche Grundlage für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes ist das BND-Gesetz .

Für nachrichtendienstliche Vorgänge gibt es ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Wie dieses genau aussieht, wird hier erklärt. Vom Namen kennen sicher viele das Parlamentarische Kontrollgremium, es besteht aus neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dieses unterrichtet die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Tätigkeiten.

Das heißt: Die Bundesregierung, um die häufig so formulierte Frage aufzugreifen, „schweigt“ nicht – sie berichtet entsprechend der Gesetze an Parlamentarier und damit an die gewählten Volksvertreter.

Neben dieser parlamentarischen Kontrolle gibt es die Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes. Im Zusammenhang mit der Fernmeldeaufklärung hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND festgestellt. Das Bundeskanzleramt hat den BND angewiesen, diese Mängel schnell und umfassend zu untersuchen – und zu beheben.

Warum, fragen also einige von Ihnen, werden dann einige nachrichtendienstliche Vorgänge als „geheim“ oder „streng geheim“ eingestuft?

Sie haben recht: In unserer freiheitlichen Demokratie ist Transparenz ein Grundprinzip staatlichen Handels. Geheimhaltung kann auch in einem demokratischen Staat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Wenn beispielweise eine terroristische Organisation erfährt, wie viel die Nachrichtendienste über sie wissen und aus welchen Quellen, erschwert das das weitere Vorgehen.

Auch deswegen können Informationen, die als „geheim“ und „streng geheim“ eingestuft sind, nicht immer einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung berichtet in diesen Fällen, wie beschrieben, den gewählten Volksvertretern in den parlamentarischen Gremien fortlaufend.

Es geht darum, „zur gleichen Zeit im Grunde zwei Dinge in eine Balance zu bringen“, so die Bundeskanzlerin heute: auf der einen Seite „der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“, auf der anderen Seite „die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen“.

Viele Grüße
Ihr Redaktionsteam