Diktaturenvergleich: ARD kündigt Konsens der Demokraten

Zwei äußert beliebte Staatslenkerinnen bei zwei Gruppen äußerst begeisterter ABC-Schützen: Margot Honecker und Angela Merkel verstehen sich auf das Regierungsgeschäft.

Ja, es ist ein Medienskandal! Und ja, er verwirrt und verunsichert Millionen treue Fernsehzuschauer! Wer seine Informationen bisher bei der  ARD-Hauptnachrichtensendung "Tagesschau" bezog, konnte eigentlich ähnlich wie bei der "Aktuellen Kamera" des DDR-Fernsehens sicher sein, dass er die Ansichten, Haltungen und Positionen der Bundesregierung aus erster Hand und unverfälscht weitergereicht bekam. Es gehört zum Selbstverständnis des Staatsfernsehens, Angela Merkel im milden Licht der Landesmutter erscheinen zu lassen, Sigmar Gabriel als besorgten Wirtschaftsführer zu zeigen und den weitgehend unbekannten Martin Schulz, einen in Europa tätigen SPD-Politiker, als beliebten Volkstribun darzustellen.

Zusammen lebten Politik und Erstes Deutsches Fernsehen in einer Symbiose, die beiden Seiten nützte. Bis jetzt, wo die "Tagesschau" den Konsens der Demokraten plötzlich und ohne Not aufkündigte - und damit sogar die regierungsnahe Qualitätszeitung "Die Welt" nötigte, ihren für schräge Kommentare zuständigen Kolumnisten Hendrik M. Broder in die Spur zu setzen, auf dass der scharfzüngig Kritik übe.

Was war geschehen? Wie üblich hatte die 17-Uhr-Ausgabe der "Tagesschau" wohlwollend über einen Besuch der Kanzlerin in einer Berliner Schule berichtet. Mit vorgespiegelter Normalität in Zeiten der Staatskrise hatten Regierung und ARD-Chefetage zeigen wollen, dass Merkel unbeschädigt von Verratsvorwürfen in der NSA-Affäre ist. Dazu dienen sollte auch ein Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäische Union. Doch als es dann kritische Fragen palästinensich-stämmiger Kinder an die Kanzlerin gab, durfte das "Tagesschau"-Team Merkel Antwort nicht aufzeichnen.

So weit, so normale. Dass sich die Redaktion an eine Regierungsorder hält, ist vielgeübte Praxis weit über die öffentlich-rechtlichen Anstalten hinaus. Demokratie braucht Fürsorge, braucht also Kooperation zwischen der Regierung und Berichterstatter. Widerworte und überzogene Kritik schaden dem Gemeinwohl, schwächen die Repräsentanten des Staates, mindern das Vertrauen der Bevölkerung und untergraben damit die Demokratie.

Doch obwohl das bekannt ist, riskiert die "Tagesschau" hier den Affront: Statt den Eingriff der Regierung in die redaktionelle Entscheidung, was wann aufzuzeichnen und zu senden ist, wie gewöhnlich einfach zu respektieren, gefällt sich die "Tagesschau" in einer Opferrolle. Von einem "Machtwort" des Bundeskanzleramtes ist die Rede, einem Drehverbot und der Einschränkung einer redaktionellen Freiheit.

Eine Freiheit, die, und das müssen sich die Macher von Deutschlands meistgesehener Nachrichtensendung wohl sagen lassen, nicht grenzenlos sein kann, sondern vernünftig nur genutzt wird in den Grenzen, die unsere Verfassung nach Ansicht der dafür verantwortlichen gewählten Repräsentanten zieht.