Abschottung und Abschiebung: Das Boot ist toll!

Nach einer Schockstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung reagiert die Bundesregierung  mit neuen Maßnahmen:  Die EU soll auf Wunsch Deutschlands ein Quotensystem zur Verteilung einführen, das die Bundesrepublik entlastet. Und Innenminister De Maizière Flüchtlinge will Zuzügler aus den westlichen Balkanstaaten zugleich rigoros abschieben lassen.

Obwohl die Studie ergeben hatte, dass Ausländer deutlich mehr zu öffentlichen Haushalten beitragen, als sie in Form von Transferleistungen erhalten, schwenkt die Bundesregierung damit auf einen Kurs der rigorosen Abschottung, wie ihn die osteuropäischen EU-Partner bereits seit längerem verfolgen. Nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände versprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Anhängern der Pegida-Bewegung „Schnellverfahren in wenigen Wochen“. So solle künftig über die Asylanträge von Verfolgten aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien schon während des Aufenthaltes in den sogenannten Erstaufnahme-Einrichtungen entschieden werden.

Wirtschaftlich ist das ein harter Schlag für Deutschland, denn derzeit kommt die die Hälfte aller Antragsteller aus diesen Ländern, die künftig als Arbeitskräftereservoir für die deutsche Wirtschaft wegfallen würden. Dabei hatten allein 2012 6,6 Millionen Migranten in Deutschland 22 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben gezahlt, als sie an Sozialtransfers inklusive aller Ausgaben für Bildung und Bildungsförderung in Anspruch nahmen.

Im Durchschnitt liegt der Überschuss derzeit laut der Bertelsmann-Studie bei 3.300 Euro pro Jahr, in den vergangenen zehn Jahren ist er um über die Hälfte gestiegen. 67 Prozent der hier lebenden Ausländer zahlen mehr, als sie erhalten - bei den Deutschen sind es nur 60 Prozent. Hinzu kommt eine große Anzahl an neugeschaffener Stellen in der Flüchtlingsverwaltungsindustrie - zuletzt hatte der Bund angekündigt, noch in diesem Jahr 2000 neue Stellen in der Asylablehnungsbehörde schaffen zu wollen. Allein durch die Steuern, die die neueingestellten Mitarbeiter zahlen werden, nimmt der Bund in den kommenden 50 Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro ein.

"Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung", heißt es in der Studie. Dessenungeachtet will de Maiziere in Zukunft diese Gruppe der fleißigsten Steuerzahler knallhart abschieben lassen. Dabei stellte der Minister zudem Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht.

Die EU verfolgt hingegen andere Pläne. Ihrer Ansicht nach sollen die künftigen Steuerzahler nach einer Quotenregelung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden, um den wirtschaftlich schwächeren Ländern eine Chance zu geben, zuerst auf die qualifizierten, gutausgebildeten Zuzügler zugreifen zu können. Je nach Höhe der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung würden nach diesen Plänen schwache EU-Partner wie Griechenland, Italien oder Portugal immer ein Erstzugriffsrecht auf Ingenieure, Zahnärzte und Computerspezialisten aus Mali, dem Kosovo oder Libyen haben.

Martin Schulz, der überaus beliebte höchstrangige europäische Sozialdemokrat, sieht hier die Endlösung für die Flüchtlingsfrage. Er plädiere für feste Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge. "Eine Reihe von EU-Staaten macht sich, salopp gesagt, einen schlanken Fuß", verriet Schulz dem Münchner Merkur. Die neue Einwandererquote müsse sich auch am jeweiligen Bedarf der maroden EU-Volkswirtschaften orientieren wie in den USA oder Kanada, sagte er. Dies werde zugleich dafür sorgen, dass Deutschland, derzeit Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge, entlastet werde.