Überwachungsstaat: Die Ahnungslosen im Inland

Nun kracht es ganz leise im Bundesgebälk, die treuen Medientruppen können die Tinte nicht mehr halten und die vorderste Verteidigungslinie musste bereits aufgegeben werden. Nichts gewusst hat das Bundeskanzleramt von der grundgesetzwidrigen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den US-Diensten beim Ausspionieren deutscher Bürger, Politiker und Firmen. Walter Steinmeier, bis 2005 Kanzleramtsminister, hatte keine Ahnung. Sein Nachfolger Thomas de Maiziere, amtierend bis 2009, wusste von nichts. Auch Ronald Pofalla und Peter Altmaier, letzterer immer noch im Amt, wurden vom Geheimdienst nie eingeweiht in die illegalen Aktivitäten.

Besser so für die Spitzenpolitik, die nun alles auffährt, um den Eindruck zu erwecken, dass der Dienst machte, was er wollte. Und die politisch Verantwortlichen nie auch nur eine Ahnung hatten, was da läuft.

Dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den BND völlig entglitten zu sein, poltert die von Fachwissen freie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ihr Genosse Steinmeier, der Teflon-Außenminister, der eben sein Bewerbungsschreiben für die Gauck-Nachfolge abgegeben hat, war jahrelang oberster Aufseher des BND.

Dies könne nicht ohne Folgen bleiben. "Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus", fordert Fahimi knallhart einen Rücktritt des früheren Kanzlerkandidaten. Aber später,m natürlich, wenn sich alles beruhigt hat. Erst einmal brauche es aber eine langwierige Aufklärung, bei der vor Beginn schon klar ist, wohin sie führen soll. Der BND habe offensichtlich "ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht akzeptieren können", sagt Fahimi, der es jetzt vor allem darauf ankommt, die politischen Verantwortungsträger zu schützen

In der Edathy-Affäre ist das gelungen, auch im Fall der Handyüberwachung der Bundeskanzlerin schaffte es eine geschlossene Front aus politischen Stichwortgebern und fleißigen Leitmedienprotokollanten, eine Realiät zu schaffen, in der die Welt noch in Ordnung ist.