Staatsaffäre BND: Heulende Heuchler

Es war kein Aprilscherz, als die USA es der jungen Bundesrepublik am 1. April 1956 gestatteten, sich einen eigenen Nachrichtendienst zuzulegen. Flugs waren die verbliebenen Experten von Himmlers SS zusammengetrommelt, schnell wurde der bis dahin mit Erlaubnis der Amerikaner arbeitende Vorläuferverein Organisation Gehlen umgeschmiedet zu einem scharfen Schwert im Kalten Krieg gegen den Ostblock. Wobei immer klar blieb: Der bundesdeutsche Geheimdienst war Kellner, nicht Koch. Was, wie und wo wer bearbeitet wurde, das entschied noch immer der große Bruder überm Meer - und der behielt die Augen immer in alle Richtungen auf, denn Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser.

Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder knapp 50 Jahre später entschied, den Amerikanern keine Truppen für einen Einmarsch im Irak zur Verfügung zu stellen, hatte er die Rechnung mit Präsident George W. Bush gemacht. Ein Handel besiegelte das Geschäft: Walter Steinmeier, heute Deutschlands Außenminister, hatte den USA im Tausch für die Schonung deutschen Truppen schon am 28. April 2002 in einem förmlichen Abkommen zugesichert, dass Deutschland auf Anfrage Daten zur Terrorismusbekämpfung an die NSA weitergeben werde.

Das hat Deutschland seitdem offenbar in einem Ausmaß getan, das - wäre es bekannt gewesen - für Erschütterungen selbst in der bei echten Anlässen stets aufregungsaversen deutsche Öffentlichkeit gesorgt hätte. "Seit 2002 lieferte die NSA dem BND täglich eine Liste mit Suchbegriffen, also Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, um sie in die deutschen Datenbanken einzuspeisen", schreibt der "Spiegel", offenbar so verwirrt von dieser Praxis, dass er nachfolgend nicht die Frage stellt, welche Datenbanken da denn gemeint sein können. Sondern um den Komplex herumirrlichtert, wer denn wohl wann was gewusst und was vertuscht habe. BND-Chef Schindler? Steinmeier? de Maiziere? Pofalla? Altmaier? Die Kanzlerin gar?

Es ist egal, denn die Antwort liegt seit 1956 auf dem Tisch: Alle. Jeder einzelne der Verantwortungsträger wusste prinzipiell Bescheid über die bedingungslose Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen der USA, denn diese Zusammenarbeit ist eingeschrieben in die DNA von BND, Verfassungsschutz und MAD, deren Geburtsurkunden die USA unterschrieben haben. dass sie danach ein Auge auf die Kanzler gehabt haben, die unter ihnen dienen durften, liegt in der Natur der Sache. Und dass, wie jetzt bekannt wird, die deutschen Tochterfirmen nicht nur gelegentlich zu Hilfsdiensten herangezogen wurden, überrascht nur den, der von Amts wegen Überraschung heucheln muss.

Die Affäre um den BND und seine "Selektoren" ist damit selbstverständlich eigentlich eine "Affäre Merkel" (Sascha Lobo). Und steht wie zuvor die Affären um Christian Wulff und Sebastian Edathy beispielhaft für ein Staatsverständnis, das Demokratie nur dort für notwendig hält, wo eine Fensterrede gehalten oder eine Wahl gewonnen werden muss. Snowden war ein Unfall, der durch Ignorieren behoben werden konnte. Der BND-Skandal hingegen lässt so tief blicken, dass der Grund nicht mehr zu sehen ist, auf dem dieses Staatswesen ruht.