EU-Flüchtlingspolitik: Brückenbau nach Afrika

Trotz Widerstand von Umweltschützern, Anwohnern und Abgeordneten: Nach dem neuerlichen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wollen Italien und Tunesien über die Meerenge zwischen Kelibia nach Mazara del Vallo auf Sizilien eine 160 Kilometer lange Brücke bauen. 2017 sollen die Arbeiten beginnen - wenn die Parlamente beider Länder zustimmen und die EU ihr okay gibt.

Beide Länder reagieren mit dem 60 Milliarden-Projekt auf Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik, die zuvor unter anderem vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere gekommen war. "Kultur und Struktur" der Migrationsarbeit in der EU-Kommission müssten sich ändern. "Das kann nicht so bleiben", sagte der Minister und bezog sich dabei auf einen Einzelfall auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer, bei dem traumatisierte Verfolgte andere Verfolgte anderen Glaubens ins Wasser geworfen hatten. Bei einem anderen Vorfall starben bis zu 400 Flüchtlinge, als ihr Boot havarierte. De Maizière sprach von einer "dramatischen Situation", für die es keine einfachen Lösungen gebe. "Hochmut und Selbstgerechtigkeit sind bei diesem Thema fehl am Platz."

Als "Diskussion ohne Erfolg" bezeichnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die bisherige europäische Flüchtlingspolitik. "Seit 20 Jahren bekommen wir keinen vernünftigen Verteilungsschlüssel auf die Beine", kritisiert der Newcomer in Brüssel, der erst seit 21 Jahren im EU-Parlament sitzt. Schuld sei der "Unwillen nationaler Regierungen". Das Zuwanderungsrecht müsse dringend reformiert werden. Derzeit werden Flüchtlinge nach Angaben der Süddeutschen Zeitung durch eine spezielle EU-Jagdeinheit namens "Frontex" direkt an der Grenze zur Weltfriedensgemeinschaft getötet. Teilweise werden so bis zu 400 Menschen am Tag von der EU umgebracht.

Das muss sich ändern, da sind sich alle Beteiligten einig. Dazu sei es notwendig, die Zugangsschranken nach Europa zu senken. "Die EU-Politik hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu retten, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind", hat Heribert Prantl festgestellt, für den Europa bereits vor Jahren zu einer "Notverordnungs-Demokratie" (Prantl) geworden ist.

Beenden soll die Praxis der gefährlichen Überfahrten die neue Brücke – und schon beträgt die Fahrzeit nur noch knapp drei statt über vierzig Stunden wie derzeit per Schiff. Die umstrittene Idee von de Maizière und seinem italienischen Amtskollegen Alfano, vor Ort in Afrika Auffanglager einzurichten, in denen an einer Rampe ausgewählt werden könne, welcher Flüchtling nach Europa dürfe und welcher zurück in sein Heimatland geschickt werde, würde sich damit erübrigen. Ebenso wäre es nicht mehr notwendig, ganze Länder in Afrika als europäische Protektorate auszuweisen, in denen quasi-koloniale Zustände wiederhergestellt werden sollten, um die schutzwürdigen Interessen der Menschen gewährleisten zu können. Die Vorschlag hatten Menschenrechtler aus Großbritannien zuvor unterbreitet.

Stattdessen wird die sogenannte Große Brücke nun als Antwort auf alleoffenen Fragen gehandelt. Eine Absichtserklärung zum Bau der Verbindung haben Tunesien Verkehrsminister Ali Boukhara und sein italienischer Amtskollege Silvio Isalonalo bereits unterschrieben. Das Papier wird Grundlage für einen Staatsvertrag, der von beiden Parlamenten ratifiziert werden muss.

Geplant ist eine doppelstöckige Eisenbahn- und Autobrücke, auf der stündlich bis zu 7000 Fahrzeuge Flüchtlinge über die Meerenge bringen könnten. Der Bau der Riesenbrücke allein wird 40 Milliarden verschlingen. Davon soll die EU 30 Milliarden, Deutschland acht Milliarden Euro für die Hinterlandanbindung auf Sizilien übernehmen, hieß es. Durch den herrschenden Fachkräftemangel gilt Deutschland als Hauptprofiteur des Baus. Tunesien wird seinen Anteil von zwei Milliarden Euro über den IWF finanzieren. Langfristig sollen die privat finanzierten und durch Staatsgarantien abgesicherten Aufwendungen durch Mauteinnahmen zurückfließen.

Die Politiker rechnen damit, dass die Flüchtlingswelle den Verkehrsstrom im Mittelmeerraum stark ansteigen lassen wird, und prognostizieren eine Verdoppelung des Verkehrs. So optimistisch sieht die Baubranche die neue Verbindung allerdings nicht, wie das "Handelsblatt" berichtet. Zwar sei die Querung eine große Herausforderung für die Bauindustrie, sagte Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Doch das finanzielle Risiko würden die Konzerne nicht vollständig übernehmen. Bisher lägen Vorschläge von fünf Konsortien zur privatwirtschaftlichen Realisierung des Projekts als Verfügbarkeitsmodell vor. Dabei müsste der Staat einen Fehlbetrag ausgleichen, falls die Mauteinnahmen nicht ausreichen. Die Konzerne würden dafür das Bauwerk finanzieren, planen, betreiben und unterhalten, die europäischen Volkswirtschaften hingegen profitierten von der Zuwanderung.

Tunesiens Wirtschaftsminister Mohammed Massud, der bei der Einigung in Palermo dabei war, sprach von einem großartigen Tag für Nordafrika. Allein die Bauzeit würde rund 200000 Arbeitsplätze entstehen lassen. Befürchtungen, der Bau könne den Tod vieler Vögel verursachen, die genau auf der Route der Brücke ziehen - jährlich sind das 100 Millionen Tiere – trat er entgegen. Das sei „nicht wahr“, sagte Massud.

Alternative Idee: Rettung für Afrika durch deutsche Wiedervereinigung mit Tunesien