EU: Moralisch bankrott

Das Vertrauen in die Politik ist weg, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, das Vertrauen in die eigene Währung, das Vertrauen darauf, dass es der Nachbar gut mit einem meint, und das Vertrauen darauf, dass alle auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten sowieso. 23 Jahre nach Abschluss des Maastricher EU-Vertrag über die Vereinigung Europas zu einer eng verbundenen Staatenfamilie mit eigener Währung steht Europa so schlecht da wie seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr. Entzweit, wirtschaftliche marode, von einem Deutschland dominiert, dass den Kontinent durch seine schiere Kraft beherrscht, sich aber nicht traut, zu führen - Raúl Ilargi Meijer hat beim US-Portal Zero Hedge eine Abrechnung mit einem Erdteil verfasst, dessen moralischer Bankrott auf der Hand liegt.

Während europäische Politiker die Insolvenz der Jahrhundertidee mit Kriegsgeschrei zu übertönen suchen, europäische Institutionen verzweifelt versuchen, Ansehen zurückzukaufen und deutsche Medien bemüht sind, nur ja nicht das ganze Bild zu zeigen, führt Meijer den "spektakulären Fehlschlag", zu dem der große Plan der Umgestaltung geworden ist, im Detail vor.

Im Osten der hirntote Versuch einer weiteren Expansion, im Hinterkopf die von Anfang an verfolgte Idee, dass nur Größe Bedeutung verspricht - und ein weiteres Mal wird das verzweifelte Bemühen, sich Weltgeltung und inneren Zusammenhalt durch Ausdehnung zu verschaffen, zu einer "Katastrophe" (Meijer): Europa hat die USA und die NATO bei der Schaffung nicht nur eines gescheiterten Staates, sondern eines weiteren Hiroshima direkt an seinen Grenzen unterstützt".

Die Folgen davon würden die EU - oder später eher ihre früheren Mitglieder - nicht nur Wochen und Monate oder Jahre, sondern über Jahrzehnte hinweg begleiten und belasten. Denn mit dem schiefgegangenem Ukraine-Experiment zerbrach die über ein Vierteljahrhundert sorgfältig neu gestaltete Beziehung zu Russland. "Was 25 Jahre lang gebaut wurde, wurde in kaum mehr als einem Jahr zerstört", urteilt der Analytiker. Dies werde, glaubt er, am Ende Angela Merkels politisches Hauptvermächtnis: Europa nicht gerettet und dennoch einen neuen Kalten Krieg mit Russland nicht verhindert zu haben.

Die Schuld daran sieht Meijer allerdings nicht in Berlin und Brüssel, sondern in den USA. Von dort aus hätten "Kriegstreiber" versucht, Konfliktherde in Europa zu schaffen, Merkel und Europa hätten dem nicht widerstanden, sondern "Seite an Seite mit Scharfmachern wie John McCain und Victoria Nuland" eine Strategie vorangetrieben, für die Russland Deutschland eines Tages die Rechnung vorlegen werden.

Eine Vermutung, die auch in Deutschland allmählich zur Gewissheit wird. Nach einem Jahr voller Tatarenmeldungen aus dem Nato-Hauptquartier, die nie abstrus genug sein konnten, um nicht als reale Frontberichterstattung zum Volk transportiert zu werden, mehren sich Zweifel. War das nur Propaganda? Hatten die Verschwörungstheoretiker und Montagsdemonstranten recht? "Diese Stimmen sind Jahre zu spät", meint Meijer, "sie können das Leben der Opfer, die ukrainische Wirtschaft oder das Vertrauen zwischen Ost und West nicht zurückbringen".

Moralisch bankrott ist die EU jedoch nicht nur bei allen, die ihre unbeholfenen Eroberungsversuche im Osten beobachtet haben. Auch im Süden zeigt der Umgang mit dem Ansturm hunderttausender Migranten ein Systemversagen: "Die EU hat null Strategie, wie sie das massenhafte Sterben vor ihrer Haustür verhindern soll". Dass über das Mittelmeer auch muslimische Extremisten des IS kommen könnten, mit dem Ziel, in im schon von sich selbst geplagten Europa Terroranschläge durchzuführen, wird mit Ignoranz bekämpft. Augen zu. Und hoffen.

Der innere Zerfall der angeblichen Union bleibt ebenso unerwähnt. Großbritannien wackelt, Frankreich steht vor dem Machtwechsel, Spanien, Griechenland und Italien haben andere Vorstellungen als Deutschland, die Niederlande und Österreich. Und doch seien Politiker über das gesamte Spektrum "so blind für die Schwächen der Union, dass die einzige Option für den Wähler bleibt, Rechtsextremismus zu wählen".

Ein moralischer Bankrott auf allen Ebenen, offensichtlich, mit Legitimitätskrise nach außen und humanitärer Krise im Inneren wie in Griechenland. Die vielbeschworenen moralischen Werte der Union haben sich als etwas herausgestellt, das im Alltag keine Rolle spielt. "Die EU moralisch versagt, das Experiment ist vorbei", meint Meijer. Ein Ende, das noch nicht stattgefunden hat, das aber andauern wird, wenn es erst gekommen ist: "Sie können in zehn oder zwanzig Jahren nicht zurückkommen und sagen: wir versuchen es noch mal und jetzt sind wir ganz anders".