Annexion Zyperns: Separatisten mitten in der Union

Vielleicht liegt es am Alter. Als türkische Streitkräfte am 20. Juli 1974 im Rahmen der „Friedensoperation Zypern" (Kıbrıs Barış Harekâtı) den Norden der Insel besetzten, war Angela Merkel erst 20 Jahre alt und Barack Obama sogar erst 13. Wie heute Russland in der Ukrainekrise berief sich der Nato-Partner Türkei damals zur Rechtfertigung seiner Invasion, die nicht verdeckt stattfand, wie es den Russen vorgeworfen wird. Sondern ganz offen, auf ihren Status als Garantiemacht. Es gab Türken auf Zypern und die mussten vor den griechischen Zyprioten geschützt werden, nachdem sich in Athen eine faschistische Junta an die Macht geputscht hatte.

Die Türkei schickte Soldaten. 200.000 griechische Zyprioten aus dem Nordteil wurden in den Süden vertrieben, 1.500 starben dabei vermutlich. Die meisten türkischen Zyprioten aus dem Süden flüchteten im Gegenzug in den Norden, so dass zwei weitgehend getrennte Siedlungsgebiete entstanden. Den Nordteil trennen die von der Türkei unterstützten Separatisten anschließend vom Restteil der Insel ab.

Bis heute gibt es ihre damals gegründete „Türkische Republik Nordzypern“.

So oft die Kanzlerin da auch zusammen mit den Organen der Einheitspresse kritisieren mag, Russland sei der Staat gewesen, der "zum ersten Mal nach dem Ende des II. Weltkrieges Grenzen mit Gewalt verändert" habe – es stimmt nicht. Gewaltsam Grenzen verändert hat die Türkei lange vor der Nato, die mit dem Kosovo einen neuen "failed state" schuf. Schon am 18. November 1983 verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 541 die Loslösung von Nordzypern, bis heute hat kein anderer Staat neben der Türkei die „Türkische Republik Nordzypern“ anerkannt.

Was tun? Nun, die EU kommt mittlerweile sehr gut mit dem durch den Nato-Partner Türkei annektierten Nicht-Staat klar. Natürlich haben die Vereinten Nationen mehrfach (Resolutionen (541, 550, u. A.) festgestellt, dass die Besetzung des Nordteils Zyperns illegal ist, auch wurde die Anerkennung der Separatistenrepublik durch die Türkei verurteilt. Die EU aber hat daraufhin nicht etwa Sanktionen gegen
die Türkei verhängt, die immerhin einen Teil des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft annektiert hat, da nach geltender EU-Lesart nach wie vor ganz Zypern zur Gemeinschaft gehört.

Nein. Zur Zeit ist ein Teil der EU zwar also von einer fremden Macht annektiert, die so fremd jedoch gar nicht ist, weil die 40.000 Soldaten der türkische Armee, die Nordzypern seit der Militärintervention von 1974 besetzt halten, schließlich ebenso mit der Nato befreundete Truppen sind wie die zypriotischen Einheiten, die den Rest der Insel verteidigen. Aber die EU duldet die Annektion auf ihrem Territorium, obwohl sie die Grenze zwischen Nord- und Restzypern nicht als EU-Außengrenze definiert.

Die Türkei, seit 40 Jahren Aggressor und Schutzmacht der Separatisten, muss keine Sanktionen erdulden, die USA haben nie versucht, Ankara in die Knie zu zwingen, türkische Firmen können in der EU Geschäfte machen, aber auch im besetzten Nordzypern.

Nach Ansicht der UN und der EU soll Zypern im Rahmen eines friedlichen Prozesses wieder zu einem Staat vereinigt werden. Seit zehn Jahren zeitigt dieser "Prozess" allerdings keinerlei Fortschritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es bisher bei all ihren Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan tunlichst vermieden, das Thema überhaupt nur anzutippen. Ganz im Unterschied zur russischen Annektion, die Merkel nicht müde wird zu beklagen, zu verurteilen und zu bestrafen.