Widerstand gegen Satire-Zensur

Damit hatten die Behörden wohl zuallerletzt gerechnet: Nach den massiven Angriffen auf die Freiheit von Kunst und Satire durch Behörden, Medien und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Suspendierung von Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, die unmittelbar auf vorübergehende Suspendierung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit folgt.

Nachdem die für die vielkritisierte Nazi-Karikatur (rechts) Verantwortlichen anfangs mit Selbstkritik reagiert hatten, stärkt ihnen nun offenbar viel Zuspruch von Außen den Rücken. "Es handelt sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. Diese ist als Satire erkennbar", schreiben sie im Internet zu den Bildern im Stil der Hitlerzeit, die sie mit aktuellen Ereignissen kombiniert hatten. In einem Abwehrschreiben an die gegnerische Seite habe man das auch den ermittelnden Instanzen mitgeteilt. Lege man die von Gerichten in der Vergangenheit festgelegten Maßstäbe an, "und entkleidet den hier im Streit stehenden Beitrag seines äußeren Gewandes, so verbleibt als Kernaussage eine Kritik an der Geschichtsvergessenheit", heißt es weiter.

Diese Satire habe den Zweck, den Betrachter auf historische Zusammenhänge aufmerksam zu machen und die gegenwärtige Werbekampagne für gesundheitsgefährdende Produkte "kritisch zu hinterfragen". Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. “Satire muss wehtun, sie muss nicht elegant sein, aber sie soll Nachdenken auslösen”.

An die Seite der unter Beschuss geratenen Satiriker stellen sich mittlerweile auch erste Politiker. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Linke in Berlin fragt in einer offziellen Anfrage, ob eine "Kennzeichnungspflicht für Satire” geplant sei, die insbesondere Nazi-Vergleiche erfasse und Satire künftig nur dann erlaube, "wenn sie in die öffentliche Auseinandersetzung in angemessener und sachgerechter Weise eingreift?" Gefragt wird weiter, welche Verwaltungsbehörde zur Entscheidung darüber berufen sei, ob dieser Rahmen eingehalten worden ist - zahlreiche Medien haben sich der Kritik an der Satire-Zensur unterdessen angeschlossen.