Wegweisende Rede: Das hat nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun

Gegen Pauschalurteile: Die fröhlichen Schneeballschlächter wurden durch Hitlers Überinterpretation des Nationalsozialismus radikalisiert.

Pauschale Urteile, Überzeugungen, gewonnen ohne eigene Einsicht, eine globale Verdammung, die sich gegen eine ganze Gruppe von Menschen richtet, obwohl stets nur Einzeltäter hier Schuld auf sich laden. Thomas Oppermann (SPD) hat seine letzte Rede im Bundestag genutzt, dieses unsägliche Verhalten weiter Teile der Gesellschaft entschieden anzuprangern. Oppermann, selbst wegen seiner zwielichtigen Rolle in der Edathy-Affäre in Bedrängnis geraten, nahm kein Blatt vor den Mund. Er forderte mehr Differenzierung, einen klareren Blick auf Verantwortliche und Mitläufer - vor allem aber plädierte er für mehr Verständnis, um Ausgrenzung radikaler und extremistischer junger Menschen zu verhindern. PPQ dokumentiert die wegweisende Rede im Wortlaut:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Angriff auf Polen wollten die Nazis 1939 nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa Angst und Schre­cken verbreiten. Das war ein Angriff auf den freien Westen, das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern, aber das ist den Nazis nicht gelungen; sie haben ihr Ziel nicht erreicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [Bündnis 90/Die Grünen])

Denn die Sowjetunion, die Briten und unsere amerikanischen Freunde haben die stärkste Antwort gegeben, die man sich vorstellen kann. Sie ha­ben nicht nach Vergeltung und Rache gerufen, sie haben nicht den Polizeistaat gefordert, sondern Millionen sind an die Front gegangen, um zu kämpfen und um klar zu zeigen: Wir lassen uns von den Nazis nicht spalten, wir stehen zusammen, wir bieten dem Terror die Stirn, und wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie und die Menschlichkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vor allem die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges schulterte, hat damit der Welt eindrucksvoll gezeigt, dass Freiheit und Demokratie stärker sind als die zerstö­rerischen Kräfte von Terror und Hass. Ich finde, dafür müssen wir den Alliierten dankbar sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen)

Die Ereignisse von vor 70 Jahren lenken den Blick auch auf die Situation der Nazis in Deutschland heute; denn sie haben es in diesen Zeiten schwer. Ihr Glaube, ihre Ideologie, der Nationalsozialismus, wird durch die tägliche Berichterstat­tung über den von Hitler (Rufe aus de SPD-Fraktion: "Einzeltäter! Einzeltäter!") vom Zaun gebrochenen Krieg nur noch in der hässlichen Fratze des Hitlerfaschismus darge­stellt und wahrgenommen. Abend für Abend, wenn der Führer wieder durch irgendeine Dokumentation geistert, setzen sich diese Bilder in den Köpfen fest. Dass sich die Nazischläger auf den Nationalsozialismus berufen und damit das Empfin­den vieler friedlicher Rechtsradikaler mit Füßen treten, das ist eigentlich schon schlimm genug. Wenn jetzt aber Millio­nen friedfertiger Rechter in Deutschland in einen Topf mit Nazis geworfen werden, die Verbrechen begangen haben (Rufe bei den Grünen: "NSU!"), dann ist das eine un­verantwortliche politische Brandstiftung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen)

Wir alle wissen: Das kann leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen. Deshalb müssen wir uns jetzt vor die vielen, vielen friedfertigen Rechten stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen und des Abg. Stefan Liebich [Die Linke])

Die Gegendemonstranten gegen die Organisation Pegida und ihre Demonstrationen for­dere ich auf, endlich aufzuhören mit der Stimmungsma­che gegen Andersgläubige und gegen Menschen in Deutschland, die friedlich ihrer zumeist rechtskonservativen oder rechtsradikalen Gesinnung Ausdruck verleihen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der Linken und des Bündnis 90/Die Grünen)

Diese Leute hätten dem Bundespräsidenten zuhören sol­len, als er am Dienstag auf dem Pariser Platz gesagt hat: Egal ob Rechte, Juden, Christen, Muslime oder Nichtgläubige: „Wir alle sind Deutschland!“ – Das sollten sich die Kritiker von Pegida zu Herzen nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich, dass am letzten Montag 135 000 Menschen in Dresden, Leipzig, in München, in Hannover, in Berlin und in an­deren Städten auf die Straße gegangen sind und für ihre Meinung demonstriert haben. Das zeigt, dass die demokratische Mitte in Deutschland die unsäglichen Aktionen von Hitler nicht widerspruchslos allen Rechten zuschreibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen])

Aber wir müssen uns auch fragen, warum sich drei junge Menschen aus Deutschland der rechten Terrorgruppe NSU angeschlossen haben. Der rechte Terror übt mit seiner Ideologie von Gewalt, Macht und Märtyrertum offenbar eine große Anziehungskraft auf junge Menschen aus. Unter dem Deckman­tel der Ideologie nutzt er die Schwäche junger Menschen. Wer keinen Schulabschluss hat, wer keine Arbeit findet, wer ein schwaches Selbstwertgefühl besitzt, wer sich ausgegrenzt fühlt, in Sachsen lebt und keine Aufstiegschancen hat, der ist anfälliger für eine solche Ideologie. Die Bundeskanz­lerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in keiner Weise Terror und Gewalt rechtfertigen kann.

Aber richtig ist trotzdem: Ausgrenzung ist immer der Nährboden für Radikalisierung. Deshalb müssen wir diese Radikalisierung im Ansatz verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es gut, dass die Jugendministerin die Mittel für Prävention aufgestockt hat. Wir haben alle notwendi­gen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir müssen die Jugendlichen fördern und fordern, und wir müssen sie aus dieser Ecke herausholen, bevor die rechten Brandstifter sie dort abholen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen])

Dabei müssen uns selbstverständlich auch die moderaten rechten Vereinigungen und Parteien in Deutschland unterstützen.

Meine Damen und Herren, Prävention hilft vor allem auf lange Sicht. Aber im Augenblick müssen wir sagen: Was damals in Polen passiert ist, das kann überall in Europa pas­sieren. Wir hier in Deutschland hatten sicher auch Glück. Aber in den vergangenen Jahren ist es gelungen, mehrere Kriege zu verhindern. Ich habe deshalb Ver­trauen in unsere Sicherheitsbehörden und möchte ihnen ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen])

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir alles tun, um uns vor einem neuen Krieg zu schützen. Eine potenzielle Gefahr sind vor allem die vielen Hooligans. Bereits vor längerer Zeit hat das Kabinett ja beschlossen, gewaltbe­reite Fußballfans in einer speziellen Datei zu erfassen und ihnen mit Hilfe von Meldeauflagen de Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Das sind richtige und notwendige Schritte.

Gesetze allein aber genügen nicht. Ich will – das, was ich in der Zeitung über Hakenkreuze in Dresden gelesen habe, bestärkt mich darin –, dass unsere Sicher­heitsbehörden in der Lage sind, gewaltbereiten Nazis 24 Stunden am Tag auf den Füßen zu stehen. Kein gewaltbereiter Rechtsextremer darf sich in Deutschland mehr unbeobachtet fühlen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn die personellen Ressourcen dafür nicht ausrei­chen, dann müssen wir sie rasch erhöhen. Auch über das Thema Mindestspeicherfristen für Rechtsradikale sollten wir in der Koalition in Ruhe reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unser Aufenthaltsrecht ist toll!)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es funktioniert gut in Deutschland!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Geiernotizen zum Thema: Womit das alles nichts zu tun hat