Taz fordert: Endlich Waffen für Assad!

Ganz, ganz mutig, was Taz-Außenpolitik-Chef Dominic Johnson da mal eben in die Weltausgabe des linken Leitblattes aus Berlin gedrückt hat! Unter dem Titel "Ein Recht auf Waffen" bricht die Taz den Konsens der deutschen Demokraten von Merkel über "Spiegel" bis zu Wagenknecht und SZ, und plädiert als erstes großes deutschen Blatt umstandslos für Waffenlieferungen an den syrischen Diktator Baschar al-Assad. "Ein souveräner, international anerkannter Staat hat die Pflicht, gegen Gewaltakteure vorzugehen", begründet Johnson die Kehrtwende der bisher meist auf Peacekeeping durch Deckenlieferung orientierten Tageszeitung. "Wer dieses Recht abspricht, unterstützt Straflosigkeit."

Wegen der nicht nur medienhistorischen Bedeutsamkeit des Ereignisses, das für einen Tipping Point im Umgang der gesamten deutschen Politik mit dem gegen den islamischen Staat kämpfenden früheren Partner stehen könnte, dokumentiert PPQ.so den kompletten Aufsatz im Originalwortlaut:

Das Gewaltmonopol des Staates gehört zu den Grundlagen jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Ein souveräner, international anerkannter Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Gewaltakteure vorzugehen, die auf seinem Territorium die Verfassungsordnung bekämpfen. Es steht daher außer Frage, dass eine Regierung gegen bewaffnete Milizen auf ihrem Staatsgebiet vorgehen darf, auch mit militärischen Mitteln – unter Achtung des Rechts.

Das gilt für den Irak im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ebenso wie für Nigeria im Kampf gegen Boko Haram, Mexiko im Kampf gegen Drogenkartelle und eben auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen die sogenannten IS-Terrormilizen. Wer Regierungen dieses Recht abspricht, hebelt die Grundlagen der internationalen Staatenordnung aus und unterstützt Straflosigkeit. Diese Selbstverständlichkeiten werden in der Diskussion um mögliche Waffenlieferungen an Syrien oft vergessen.

Klar, wer prinzipiell gegen Waffenlieferungen ist, egal wo, wird auch diesmal dagegen sein. Diese Haltung funktioniert aber nur so lange, wie man sich keine konkreten Gedanken macht. Aufklärungs- und Waffensysteme, die dazu dienen, die eigenen Streitkräfte und die Zivilbevölkerung besser vor Angriffen zu schützen – von Aufklärungsdrohnen und Radarsystemen bis hin zu Abwehrraketen – sind nicht gleichzusetzen mit Angriffswaffen zum Einsatz gegen eine wehrlose Bevölkerung, von der Art, wie sie Russland an das Regime in Syrien liefert. Die Art von Ausrüstung, um die in der aktuellen Diskussion um Syrien gestritten wird, geht nicht substanziell über die der UN-Blauhelme im Kongo hinaus.

Legitim ist die Sorge vor einer Eskalations- und Aufrüstungsspirale. Aber im konkreten Fall ist sie unbegründet. Die Gewaltspirale entsteht aus dem aktuellen militärischen Ungleichgewicht. Wenn das Ziel ist, in Syrien eine politische Lösung zu finden, kann der Weg dahin nicht darin bestehen, dass eine Seite – die islamistischen Terrormilizen – permanent aufrüsten, die andere – die legitime syrische Regierung – aber ohne Hilfe dasteht. Dieser Weg führt nicht zu einer politischen Lösung, sondern begünstigt die militärische Eskalation, die die Verfechter der Idee eines Islamischen Staates erklärtermaßen anstreben.

Eine politische Lösung in Syrien wird erst möglich, wenn den bewaffneten Gruppen der militärische Weg versperrt bleibt – also wenn Assads Streitkräfte stark genug sind, jeden Angriff im Keim abzuwehren. Dies ist nicht ausschließlich eine Frage der Ausrüstung. Aber diese Frage gehört dazu.