Neue Sanktionen nach Erfolg von Minsk

Kein Einknicken nach dem Friedensschluss von Minsk, kein Händchenhalten mit dem Diktator Putin, kein Aufgeben im Kampf gegen seinen unersättlichen Expansionsdrang, der die russischen Grenzen inzwischen bereits nahe in Nato-Gebiete geschoben hat. Konsequent hat die EU-Spitze wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk neue Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin beschlossen. Der Friedensplan für die Ukraine habe nicht nur keine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge, sondern führe zur weiteren Verschärfung, bis der Kreml endlich aufgebe und sich unter den Oberbefehl von EU-Kommission und Weißem Haus stelle, hieß es in Brüssel.

Am Montag wird die Liste mit den neuen Sanktionsschritten veröffentlicht. Die stellen eine Reaktion der europäischen Gemeinschaft auf die von Unbekannten durchgeführten Angriffe auf die Stadt Mariupol dar. Die Strafmaßnahmen sollen Putin zwingen, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Der EU-Gipfel beschloss zudem auf Basis der Entspannung in der Ost-Ukraine, dass die EU-Kommission weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorbereiten soll.

Ein kluger Schachzug, denn die bisher verhängten Sanktionen zeigen bereits seit Monaten "erste Wirkungen" (Spiegel): Zuletzt mussten nicht mehr 88, sondern nur noch 75 Rubel für einen Euro gezahlt werden, der Ölpreis erholte sich und die russische Wirtschaft meldete einen neuen Rekord bei der Ölförderung.

Angela Merkel glaubt an die Macht weiterer Verschärfungen. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus", sagte die Kanzlerin bei n-tv.

Die jüngsten Angriffe des nationalsozialistischen Asov-Bataillons auf Orte in der Region Mariupol sollen hingegen nicht mit Sanktionen beantwortet werden. Da die Rechtsextremisten, die gerade erst ein Krankenhaus in Donezk beschossen, auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpften und europäische Werte gegen die von Russland unterstützten Separatistenhorden verteidigen, habe die Weltgemeinschaft stattdessen beschlossen, über den Internationalen Währungsfonds neue Fördermittel auszureichen. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) kündigte ein 17,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket an, mit dem die Regierung Jazenjuk die geplante 2000 Kilometer lange Stahlmauer an der Grenze zu Russland finanzieren will.