Verbot der Woche: Hitlergruß mit geballter Faust

Recht muss Recht bleiben, aber Recht muss sich auch mit der Gesellschaft weiterentwickeln. In Tagen, in denen der rechte Popanz sich anschickt, nach der Mitte der Gesellschaft auch deren linken Rand zu erobern, hat das Landgericht in Halle jetzt ein Zeichen gegen rechts gesetzt, das Mut macht: Die Richter wiesen die eingelegte Berufung eines Mannes zurück, der wegen der Zeigens des Hitlergrußes zu einer Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war.

Juristisches Graubrot, zumal es sich bei dem im Juni 1968 geborenen Angeklagten, der ursprünglich vom Amtsgericht Merseburg verurteilt worden war, um einen vorbestraften Rechtsradikalen handelt. Die mutige Tat der Berufungskammer des Landgerichts, die über drei Tage eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt hatte: Das Gericht sah es am Ende als erwiesen an, dass der Angeklagte sich im August 2013 im Rahmen eines Nazi-Rock-Festivals von anderen Besuchern der Veranstaltung mit den Worten „Sieg Heil“ verabschiedet und dabei "den rechten Arm zur Faust geballt schräg nach oben gestreckt" hatte (Foto oben).

Das Gericht ging nicht davon aus, dass das gesprochene "Sieg Heil" weithin hörbar gewesen ist, so dass der Tatbestand der öffentlichen Verwendung dadurch nicht erfüllt war. Doch es stellte fest, dass der Hitlergruß mit der geballten Faust "auch für andere Besucher des Festivals gut erkennbar war". Dieses Zeigen des sog. Hitlergrußes sei als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, heißt es im Urteil, das bereits jetzt als wegweisend gilt.

Erstmals ist die Definition des „Deutschen Grußes“ damit um eine weitere strafbare Variante erweitert worden. War der Hitlergruß ursprünglich eine Geste, bei der der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt werden musste, wurde später auch der abgewandelte "Kühnen-Gruß" mit gestrecktem rechten Arm und abgespreiztem Daumen, Zeige- und Mittelfinger als verfassungswidrig verfolgt. Mit der Bestätigung des Urteils aus Merseburg durch das Landgericht ist nun auch der ausgestreckte Arm mit geballter Faust keine soziale Geste mehr, sondern eine strafbare Handlung wider Geist und Buchstaben der Verfassung.

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