Austreten verboten

Ein weiteres Mal ist es weltgeschichtliches Neuland, das die EU-Kommission mit ihrer Ankündigung betritt, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone „unwiderruflich“ sei. Griechenland könne aus der Gemeinschaftswährung schon allein deshalb nicht aussteigen, weil eine Mitgliedschaft in der Eurozone für alle Ewigkeit gedacht sei, hatte die Kommission in der Diskussion um den von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „verschmerzbar“ bezeichneten „Grexit“ verkünden lassen.

Die Europa-Regierung zeigt damit klare Kante in einer „hypothetischen Diskussion“ (Bundesregierung). Der Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969, der bisher die Grundsätze völkerrechtlicher Verträge auch im Bezug auf deren Kündigung, den Rücktritt vom Vertrag oder die Suspendierung regelte, gelten im binnenstaatlichen Verhältnis der EU-Länder nicht mehr. Bisher ergab sich aus dem Völkerrecht zwingend, dass ein Vertrag, der keine Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält, sich dann kündigen lässt, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten oder ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich aus der Natur des Vertrags herleiten lässt.

Das trifft nun für die Euro-Verträge nicht zu, weil sie nach den Festlegungen der EU-Kommission von Anfang an für immer gelten sollen. Griechenland kann sich auch nicht auf sein Recht nach Artikel 60 berufen, das eine Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung ermöglicht. Zwar hat Griechenland von Anfang gelogen und betrogen, um den Euro zu bekommen. Aber diese erhebliche Verletzung des Vertrags durch eine Vertragspartei berechtigt nicht diese, sondern nur alle anderen Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung geltend zu machen. Gehen kann nur, wer gegangen wird.