Wegen US-Folter: EU verschärft Russland-Sanktionen

Es war eine Kampfansage an das Böse, die die staunenden Reporter auf der allwöchentlichen Bundespressekonferenz da hörten. Nachdem ein Journalist nach der deutschen Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über die jahrelangen Folterpraktiken von US-Geheimdiensten gefragt hatte, zeigte sich Regierungssprecher Steffen Seibert empört. "Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten", müssten die deutschen Behörden selber entscheiden. Es sei nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.

Dennoch habe sich die Kanzlerin in Absprache mit Vizekanzler Sigmar Gabriel entschlossen, entschieden zu handeln. Die UN-Anti-Folter-Konvention verpflichte Deutschland, dafür Sorge zu tragen, "dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen". Das zwinge die Bundesregierung zu harten Maßnahmen: Zusammen mit den anderen EU-Staaten werde Deutschland bis Ende der Woche weitere Sanktionen gegen Russland beschließen, weil klar sei, dass Wladimir Putin über Jahre hinweg nicht genug gegen die Foltermethoden der US-Geheimdienste unternommen habe.