Sprachpolizei soll Deutschpflicht durchsetzen

Nach dem Vorschlag der CSU, Ausländer in Deutschland dazu zu zwingen, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten, ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie sich das Frendsprachenverbot auch in der eigenen Familie der Zuwanderer durchsetzen lässt. Die Ansichten im politischen Berlin sind gespalten: Während die CSU eine flächendeckene Wohnzimmer-Überwachung fordert, plädieren SPD und Grüne für Deutschprämien, mit denen umstiegswillige Migrantinnen, Migranten und Wurzelfremde, die sich verpflichten, nur noch Deutsch zu sprechen, belohnt werden sollen.

In der Union wird das skeptisch betrachtet. Richtig sei, dass in Deutschland lebende Ausländer grundsätzlich auf Deutsch reden sollten – in der Öffentlichkeit und auch zu Hause in der eigenen Familie. Aber ob sich eine Deutschprämie positiv auswirke, stehe nicht fest, hieß es in Regierungskreisen. Man befürchte Mitnahmeeffekte durch Zuwanderer, die den heiligen Deutscheid, den die CSU vorgeschlagen hatte, zwar wie vorgeschrieben vor einem Gremium aus erfahrenen Vertretern gesellschaftlicher Belange sprächen, ihn dann aber im privaten Raum dennoch brächen.

"Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen", wird die Idee einer Pflichtsprache für alle von der CSU-Spitze verteidigt. Die moderne IT-Technik biete ausreichend Möglichkeiten, den verfassungsgemäßen Sprachgebrauch von Zuwanderern bis in die Familien hinein zu überwachen. Neben einer Bundeszentralstelle für die Verfolgung von Sprachverbrechen, die beim Bundesblogampelamt (BAA) im mecklenburgischen Warin angesiedelt sein soll, könnten Sprachpolitessen bei den städtischen Ordnungsämtern mit der Überprüfung durch unangemeldete Wohnungskontrollen betraut werden.

"Ausreichend scharfe Ordnungsstrafen vorausgesetzt, lässt sich das Deutsche so mit Bestimmtheit durchsetzen." Befürworter in der CDU verwiesen auf positive Erfahrungen, die die baltischen Länder mit der Durchsetzung ihrer Sprachen gegen das seit Jahrzehnten einsickernde Russisch gemacht hätten. Durch eine kluge Gesetzgebung, die das von volksfremden Elementen gesprochene Kreml-Idiom als unzulässig im offiziellen Gebrauch brandmarkte, ist es hier gelungen, eine drohende Überfremdung der Sprache abzuwenden.