Silvesteransprache: Schicksalsstunden eines Kontinents

Die traditionelle Silvesterrede zur Lage der Nation - für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine Gelegenheit für markige Sprüche und zu ausgiebiger Selbstinszenierung. In diesem Jahr stand die traditionelle Ansprache jedoch unter besonderen Vorzeichen: dem Dauerkonflikt in der Ukraine und Europas schweren wirtschaftlichen Problemen durch Sanktionen gegen Russland und einen trotz niedrigem Ölpreis schwachen Aufschwung in den Krisenländern, der inzwischenauch Deutschland als Kern Europas ergreift.

Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die Führerin des freien Europa zu diesen Krisenthemen äußern würde. Tatsächlich verlor Merkel nicht viel Zeit, sprach schon in ihrer Einleitung von einer "schicksalsträchtigen" Ära, in der sich der gesamte Kontinent befände. Die erste Hälfte ihrer Ansprache stand ganz im Zeichen der massiven außenpolitischen Verwerfungen, die Deutschland in eine zunehmend isolierte Lage gebracht haben: Die USA verlangen ein noch härteres Vorgehen gegen den einstigen Partner im Osten, Deutschlands Wirtschaft aber droht, die durch die Vollbremsung der Sanktionen abgewürgt zu werden.

Als erstes ging Angela Merkel deshalb auf den Krim-Anschluss ein. Er liefere für alle ihre Entscheidungen die Begründung, denn die Krim habe für das deutsche Volk eine besondere Bedeutung, "weil unsere Katharina die Große die Krim vom Joch der Türken befreit hat und wir die Krim danach selbst fast einmal erobert hätten und das Territorium strategisch wichtig ist". Dort liege, so die Kanzlerin, der Ursprung der engen Bande zwischen Deutschland und der großen russischen Nation, denn hier habe die deutsche Zarin Katharina die Große gewirkt. Merkel sprach von einer ewigen "heiligen Bedeutung des Völkerrechts" für unser Land. Schon deshalb werde sich Deutschland nicht mit der Unterwerfungspolitik des Kreml abfinden.

Erwartungsgemäß rechtfertigte die Kanzlerin auch ihr weiteres aggressives Vorgehen in der Ukrainekrise - und wetterte gegen die Reaktion der Russen. Vor allem die harten Sanktionen schadeten "allen Staaten", so Merkel. Nun sei die Frage, wer den längeren Atem habe – „wie damals vor Moskau“. Russland werde so zudem in eine Opferrolle gedrängt, dafür sei die Ukraine nur ein willkommener Anlass für den Westen: "Hätte es die Ukraine-Krise nicht gegeben, hätten wir einen anderen Vorwand gefunden", hieß es weiter. So wolle der Westen die aufstrebende russische Nation kleinhalten, räumte Merkel ein. In kämpferischem Ton verwies sie dann auf Zbigniew Brezinskis Standardwerk „Die einzige Weltmacht“, das Drehbuch für die Geschehnisse genutzt werde.

Kaum verschleiert schickte Merkel deutliche Drohungen in Richtung der "Russlandversteher im eigenen Land". Man bemühe sich zwar um gute Beziehungen, setze aber klare Prioritäten. Wer dauerhaft gegen den Konsens der Demokraten verstoße, könne kein Demokrat mehr sein. Von einer wirtschaftlichen Krise Deutschlands mochte die Kanzlerin kaum sprechen, stattdessen bemühte sie sich bei ihren Ausführungen zur innenpolitischen und finanziellen Lage um Optimismus: "Das Geschäftsklima hat sich wie immer sehr gut entwickelt, Europa ist stark, alle profitieren vom Euro." Gleichwohl werde man sich bemühen, künftig noch besser zu werden, Spekulanten zu bekämpfen, Elektroautos einzuführen, die Fußball-Nationalmannschaft wieder auf Vordermann zu bringen und das Weltklima zu schützen.