Juncker: Freispruch erster Klasse

Im Dauerfeuer der wiederholten Lux Leaks über fragwürdige Steuerpraktiken, die der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Luxemburger Regierungschef eingefädelt und organisiert hat, geht der angegriffene Europapolitiker jetzt entschieden in die Offensive. Mit Michael Stabenow, Werner Mussler und Hendrik Kafsack lud der wankende Gigant gleich drei hochkarätige Korrespondenten der FAZ in seinem Brüsseler Amtssitz vor, um sich im Interview höchstrichterlich selbst von allen Vorwürfen freizusprechen. Er sei „nicht heiter, aber sehr gelassen“, seine Glaubwürdigkeit sei „nicht beschädigt“ und er schließt einen Rücktritt aus, verriet er den herbeigeeilten Edelfedern.

Die nahmen artig zu Protokoll, wie der Mann die „Thematik“ (Juncker) sieht, die im Grunde darin besteht, dass er in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef Luxemburger Interessen vertreten hat, die den Interessen der übrigen europäischen Länder, die er nunmehr zu vertreten vorgibt, diametral entgegenstehen. Juncker fühlt sich da aber einfach mal „nicht richtig dargestellt“.

Nicht er, sondern so ganz allgemein „Unternehmen und Steuerbehörden“ hätten „vorhandene Spielräume zur Steuervermeidung genutzt“, nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Staaten. Schuldig sind sozusagen alle: „Sollte jedes Mal, wenn es sich herausstellt, dass es um unerlaubte Beihilfen geht, ein Minister oder Kommissar zurücktreten müssen, dann würden sich die Reihen schnell lichten“, stellt Juncker klar, dass es bei EU-Kommission traditionell nicht um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht, sondern darum, bei der Nicht-Einhaltung möglichst nicht erwischt zu werden.

Wobei, sagt Juncker, auch das Erwischtwerden kein Beinbruch ist: „Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?“ Er beanspruche für sich selbst einfach mal, „dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist“. Schließlich sei er der Kommissionspräsident, eine weltweit einmalige Institution, von niemandem gewählt, von kaum jemandem gewollt, ausgeklüngelt in Hinterzimmern, die selbst erfahrene Hinterzimmerklüngler wie SPD-Chef Sigmar Gabriel erschaudern lassen.

Juncker sieht „Publikationen“ (Juncker) in der Verantwortung für eine falsche öffentliche Wahrnehmung seiner Person. Die stimme ihn „traurig“, sei aber kein Grund, wegen einiger kleiner ethischer Probleme gleich die Flinte ins Korn zu werfen.