Parlamentsvorbehalt: Beinfreiheit für Einsatzgruppen

Was war das noch für ein Getöse damals, als Deutschland zum ersten Mal seit Kriegsende wieder Soldaten ins Ausland schickte. CDU und FDP waren dafür, die SPD und die Grünen zumindest anfangs dagegen, der Bundestag musste jedes Mal die Hand heben, ehe die "Parlamentsarmee" Minensucher in den zweiten Golfkrieg schicken, Flugabwehreinheiten zur Operation Desert Storm beisteuern und ein Feldlazaretts für die UN in Phnom Penh aufbauen durfte.

Seitdem hat sich die Bundeswehr als weltweite Friedensmacht etabliert, heute stehen deutsche Truppen in zwölf Ländern, allen Einsätzen hat der Bundestag zum Teil mehrfach zugestimmt, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auus dem Jahr 1994 verlangt hatte.

Ein Vierteljahrhundert nach der Rückkehr Deutschlands auf die Kriegslandkarte geht das Land nun den logischen nächsten Schritt: Die Entsendung von 40 Fallschirmjägern in den Irak, die dort kurdische Separatisten an deutschen Waffen ausbilden sollen, soll erstmals ohne Genehmigung des Bundestages über die Bühne gehen. Zwar glauben Experten wie der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, dass vorherige Zustimmung des Bundestages zwingend erforderlich sei, "wenn deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden – und sei es nur als Ausbilder und Berater". Doch nachdem eine erste Testmission mit sechs Soldaten, die ohne Plazet des Bundestag in den Irak geschickt wurden, von den Parlamentariern aller Parteien widerspruchslos akzeptiert wurde, folgt auch das größere Truppenkontingent jetzt ohne die bisher verfassungsrechtlich notwendige Parlamentsabstimmung.

Möglich macht das ein definitorischer Trick, den ein Bundeswehr-Sprecher erklärte: Bei der "Reise" (dpa) der Soldaten aus dem Fallschirmjägerbataillon 261, des Luftlandeunterstützungsbataillons 262 und der Luftlandepionierkompanie 260 handele es sich nicht um einen Bundeswehreinsatz, sondern lediglich eine Unterstützung und eine Hilfeleistung für die irakischen Kurden.