Bundespräsident Joachim Gauck hat der amerikanischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in den USA unmöglich, sagte Gauck der "Rheinischen Post". Zugleich warf er der Führung in Washington vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Islamischen Staat als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.
Er kritisiere nicht die USA als Land, sondern dessen Regierung. "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", betonte Gauck. Diese müssten sichergestellt sein. "Wenn ich nach Syrien blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Weißen Haus."
Die USA hatten kürzlich ohne UN-Mandat Bewaffnete auf syrisches Staatsgebiet geschickt, um dort gegen islamistische Geiselnehmer vorzugehen. Der Bundespräsident äußerte harsche Kritik an der Position, man könne den USA einen islamischen Staat im Norden Afrikas nicht zumuten. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang ... Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten der USA ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der irakischen und syrischen Bevölkerung", betonte Gauck.
Der Bundespräsident lobte zudem ein "außerordentlich verantwortungsvolles" Vorgehen der Bundesregierung in der IS-Krise und verteidigte die Lieferung von Decken in die Ukraine. "Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist." Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. "Ich erwarte (aber) nicht, dass von der IS-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht", sagte er. Auf die Frage, ob es mit dem US-Präsidenten Obama eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: "Ja, das wird es."
Grundsätzlich forderte er ein frühzeitiges Engagement bei internationalen Konflikten. "Wir sollten nicht immer nur über die letzte denkbare Möglichkeit, also die Frage, ob man Militär einsetzt, diskutieren", sagte Gauck. "Wir sollten in den Blick nehmen, was wir tun können, bevor ein blutiger Konflikt ausbricht. Anders ausgedrückt: Wir sollten früher zusehen", betonte er.
ppq/Reuters/dpa
Er kritisiere nicht die USA als Land, sondern dessen Regierung. "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", betonte Gauck. Diese müssten sichergestellt sein. "Wenn ich nach Syrien blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Weißen Haus."
Die USA hatten kürzlich ohne UN-Mandat Bewaffnete auf syrisches Staatsgebiet geschickt, um dort gegen islamistische Geiselnehmer vorzugehen. Der Bundespräsident äußerte harsche Kritik an der Position, man könne den USA einen islamischen Staat im Norden Afrikas nicht zumuten. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang ... Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten der USA ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der irakischen und syrischen Bevölkerung", betonte Gauck.
Der Bundespräsident lobte zudem ein "außerordentlich verantwortungsvolles" Vorgehen der Bundesregierung in der IS-Krise und verteidigte die Lieferung von Decken in die Ukraine. "Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist." Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. "Ich erwarte (aber) nicht, dass von der IS-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht", sagte er. Auf die Frage, ob es mit dem US-Präsidenten Obama eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: "Ja, das wird es."
Grundsätzlich forderte er ein frühzeitiges Engagement bei internationalen Konflikten. "Wir sollten nicht immer nur über die letzte denkbare Möglichkeit, also die Frage, ob man Militär einsetzt, diskutieren", sagte Gauck. "Wir sollten in den Blick nehmen, was wir tun können, bevor ein blutiger Konflikt ausbricht. Anders ausgedrückt: Wir sollten früher zusehen", betonte er.
ppq/Reuters/dpa
5 Kommentare:
ts, ts, ts ... pöhse, dieser Artikel ... und so wahr ....
Hoch soll er zappeln. Dreimal hoch. Ähm, leben. Leben natürlich. Dreimal hoch leben.
Sendet denn die Tageschau eigentlich schon in aller Herrgottsfrühe, daß wir dem göttlichen Treiben deutscher Protestanten früher zusehen können?
Die Welt passiert doch immer erst abends um 8.
ist bestätigt - wie rtl berichtet wurde eine deutsche Urlauberin in der Türkei festgehalten - es ging um eine Rechnung . Gut - die Dame hatte keine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen .
ergo : gleiches Recht für alle -
Neger , Türken , Araber und alle anderen Dauerausscheider sollten auch nur noch gegen Vorkasse ( siehe usa ) oder gar nicht behandelt werden .
unterstützt keine Seuchenweltmitbürger - helft ihnen nicht im Alltag - erstattet Anzeige wenn diese Leute frech werden .
Wer ist denn da der Zivilisierte und wer nun der Barbar? Beide haben entsprechend ein "Heiliges Buch" in der Hand?
Und nicht wahr die orthodoxen Juden haben auch schon die Bibel verbrannt... Es wird immer schwieriger, aber wenn zwei sich streiten gibt es immer einen lachenden Dritten! Merkt euch das..
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