Friedenskrieger gegen Islamistenhorden

Letzter Aufruf für den angeblichen islamistischen Staat in Teilen Syriens: Die USA und mehrere arabische Nationen haben mit Luftangriffen gegen IS-Stellungen im Land des Diktators Assad begonnen. Im Einklang mit dem amerikanischen Völkerrecht war der entmenschte Machthaber in Damaskus vorab über die humanitäre Mission informiert worden. Dadurch konnte eine widerrechtliche Verletzung des syrischen Luftraumes verhindert werden.

Die Koalition der Willigen, die von US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama angeführt wird, habe die Extremisten mit einem Mix aus Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen, teilte Pentagonsprecher John Kirby mit. Der Angriff wurde schulbuchmäßig mit von See aus abgeschossenen Tomahawk-Marschflugkörpern begonnen, später sei mit Flugzeugen scharf nachgewaschen worden.

Die USA nutzen die humanitären Angriffe auf Syrien gleich zum Test der neuen F-22 "Raptor" Kampfflugzeuge, die sich dank Tarnkappeneigenschaften vor der nicht existierenden Luftabwehr der barbarischen Islamistenhorden verbergen können. Die F-22-Jets gelten mit 189 Millionen Dollar Anschaffungskosten als die teuersten Jagdflugzeuge der US-Luftwaffe, eine Erprobung in einem Gefecht ohne Gegner bot sich da an, hieß es in Washington. 

Der Uno-Sicherheitsrat hattedem Einsatz zuvor nicht widersprochen. Das Gremium verhängte zuletzt im August drastische Wirtschaftssanktionen gegen den Islamistischen Staat, einen Militäreinsatz wollte es weder beraten noch ein Mandat für ein militärisches Eingreifen erteilt. Kritik an den damit völkerrechtswidrigen Angriffen auf dem Gebiet eines souveränen Staates blieb dennoch aus. Experten der "Zeit" hatten ersatzweise bereits im vergangenen Jahr ein neues Völkerrecht erfunden, nach dem "es aber auch ein Recht gibt, verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen", auch wenn der das nicht wolle.

Seitdem ist Artikel 2 der UN-Charta mit dem Satz "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt" obsolet. An seine Stelle getreten sei, so die "Zeit", eine "Relativierung des Gewaltverbotes", die es fremden Mächten mit ausreichend guter Begründung erlaube, eine "einseitige Schutzgewährung durch militärische Gewalt als gerechtfertigt anzusehen".

Diese Regel gilt seit der humanitären Intervention der Nato im Kosovo-Konflikt, sie gilt jedoch ausdrücklich nicht für Russland, das als entmenschte Diktatur unter der Knute eines Irren selbst jederzeit damit rechnen müsse, befreit zu werden.

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