Verbot der Woche: Dolchstoß in Mecklenburg

Volk steh auf! Sturm brich los! Sechs Monate nach dem Beginn der offenen Feldschlacht um den Besitz der Ukraine wehren sich die gesunden Teile des deutschen Volkskörpers immer engagierter gegen einen Missbrauch als lebende Schutzschilde für Wladimir Putins verkommene Despotie. Mit gut gemachten Leitartikeln, die unter der Überschrift "Russland beendet Militärmanöver" stehen, aber unter "russland-beendet-militaermanoever-in-der-ukraine" verlinkt sind, und spontanen Farbanschlägen auf ewiggestrige Putin-Versteher zeigt Deutschland, dass es genug hat von Unabhängigkeit und russischem Weltmachtanspruch.

Entsprechend harsch fällt auch das Echo auf eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern aus, die darauf zielt, trotz Ukraine-Konflikt und Sanktionen gegen Putin und seine Gefolgsleute einen "Russlandtag" abzuhalten. Bei diesem Fest, so hat die Frankfurter Rundschau herausfinden können, sollen russische Lebensart, russische Gerichte und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland verherrlicht werden. Am 1. Oktober plane die rot-schwarze Landesregierung ungeachtet des laufenden Kräftemessens mit dem traditionellen deutschen Kriegsgegner eine russlandfreundliche Veranstaltung im bis vor 24 Jahren von den Russen besetzten "Schwerin", schreibt das Blatt aus Hessen über das in Rostock stattfindenden Fest. Dabei sollen sowohl Russen als auch Russlandversteher wie Altkanzler Gerhard Schröder auftreten.

Zum Glück haben die Grünen im Schweriner Landtag die Pläne für diesen Dolchstoß in den Rücken der Sanktionsfront jetzt aufgedeckt. Wenn die gesamte EU fortwährend Sanktionen verschärfe, könne Mecklenburg-Vorpommern nicht für Wirtschaftskontakte werben, meint Fraktionschef Jürgen Suhr.

Der Mann aus Remscheid, der selbst nie unter russischer Besatzung gelebt hat, will "die Reißleine ziehen“ und er bekommt dabei Unterstützung von Reinhard Bütikofer, der einst nach einen demokratischen Ämtertausch mit dem derzeitigen Grünen-Chef Cem Özdemir auf dessen Platz im Europaparlament nach Straßburg gewechselt war und dort als gebürtiger Rheinland-Pfälzer die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern vertritt. Er halte den Russland-Tag für eine „peinliche Propaganda-Veranstaltung der Putin-Versteher“, sagte Bütikofer der FR.

Im Zuge der bürgerschaftlich-engagierten Reihe "Verbot der Woche" hat sich die demokratische Presse umgehend aufgemacht, den Widerstand des Schweriner Regierungschefs Sellering gegen einen Absage zu brechen. Auf der Agenda steht auch eine Untersagungsverfügung gegen die deutsch-russischen Festtage und ein Verbot von Privatreisen nach Russland, wie sie derzeit noch unreguliert angeboten werden dürfen. Die SPD geht hier mit gutem Beispiel voran: Der "SPD-Reiseservice" bietet nach früher geäußerte Kritik an der Verbrüderungspraxis mit Dikatoren und Massenmördern derzeit schon keine Reisen ins das Reich des Menschenschinders von Moskau mehr an.