Google: Bundeslöschkommission hilft beim Vergessen

Als der damalige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière sich im August 2009 in einem Zeitungsinterview für „Verkehrsregeln im Internet“ aussprach, wurde er öffentlich windelweich geprügelt. Von den Linken über die Grünen und den Sozialdemokraten bis hin zu den Liberalen hagelte es massive Kritik. Einige seiner Gegner sprachen sogar von Zensur und warfen den CDU-Politiker indirekt Verfassungsbruch vor. Dabei war es de Maizière nur darum gegangen, Menschen vor Entwürdigung und Denunziation im Netz zu schützen und von den Ausspähaktionen der NSA abzulenken, die damals schon mit großer Energie von den deutschen Geheimdiensten unterstützt wurden.

Heute, knapp fünf Jahre später, sind die damaligen Kritiker weitgehend zum Schweigen gebracht. Die Politik hat es geschafft, mit einer dauerhaften Krieg gegen Google davon abzulenken, dass die wirkliche Gefahr für die Demokratie vom alleswissenwollenden Staat ausgeht. Als Sieg feiert die politische Klasse deshalb triumphal auch die Einführung eines Rechtes auf Vergessenwerden im Internet, denn es gibt allen 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union das Recht, selbst Kommissionen zu bilden, die darüber befinden, was künftig an Inhalten bei Google, Yahoo & Co. verbleiben darf und was gelöscht werden soll, damit ein beispielsweise entwürdigender oder denunziatorische Link aus der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers entfernt wird.

Auf Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière richtet nun auch die Bundesregierung eine unabhängige Schiedsstelle ein, die im Streitfall zwischen den individuellen Interessen des Betroffenen, Regierungsbelangen und denen des Internetkonzerns entscheiden soll. Der enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel ist der Ansicht, dass die Luxemburger Richter zwar entschieden hätten, dass sich Bürger direkt an Google, Yahoo & Co. wenden müssen. Doch die Lösung persönlicher Daten dürfe „nicht allein von den kommerziellen Interessen eines Anbieters“ überlassen werden, sondern müsse staatlich reguliert sein.

Bei der Berufung der Mitglieder Bundeslöschkommission, die unter Aufsicht des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin tätig sein wird, setzt de Maiziere auf eine Mischung aus bewährten Kadern, erfahrenen Internetpolitikern und jungen Wilden aus dem Parteinachwuchs.

Gesetzt ist nach dem Willen der Koalition Dr. Dieter Wiefelspütz, ein anerkannter SPD-Experte für Trallafitti. Dem klapperdürren Mann mit der Helge-Schneider-Gedächtnisfrisur wird Sebastian Edathy assistieren, der sich als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses monatelang unter dem Radar der deutschen Pädophilie-Fahnder bewegte. Edathy kennt alle Tricks, mit denen Suchmaschinenbetreiber sich persönliche Daten verschaffen, er gilt als das künftige Hirn des Bundeslöschausschusses, der beim Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin angesiedelt werden soll.

Mit Bettina Wulff besetzt eine weitere Betroffene einen Sitz in der Zensurkommission. Wulff hatte bereits vor Gericht versucht, das Wort "Rotlicht" aus dem Internet löschen zu lassen, konnte aber damit bis heute nicht durchdringen. Berufen werden sollen weiterhin Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowski, das in den Street-View-Kriegen des Jahres 2010 in vorderster Front erfolgreich für das Recht auf anonyme Hausfassaden gestritten hatte.