Das perfide Albion hetzt

Im Streit um die Besetzung der künftigen EU-Kommission erhöht die SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, Großbritannien zum Austritt aus der Gemeinschaft zu zwingen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CDU-Vorsitzende auf, sich eindeutig auf den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, festzulegen und dem perfide Albion damit den Stuhl vor die EU-Tür zu stellen. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er sehe in der britischen Weigerung, sich einem Kommissionschef Juncker nicht beugen zu wollen, keinen Grund, warum der beliebte Luxemburger nicht Präsident der Kommission werden sollte. Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen.

Oppermann betonte, der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor, genausowenig übrigens wie er eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch die europäischen Wähler oder auch nur eine „Spitzenkandidatur“ von Einzelpersonen im Auftrag informeller Parteiblock vorsehe. Man müsse das eine respektieren, das andere aber nicht, bestätigte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die erfahrene Gewerkschaftsfunktionärin warnte Angela Merkel eindringlich davor, dem Druck aus London nachzugeben: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren." In Großbritannien säßen offenkundig EU-Hasser, denen die durchschlagenden Erfolge der Gemeinschaft etwa bei der Erringung des Friedensnobelpreises, der Befriedung der Ukraine und der Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit im Süden ein Dorn im Auge seien. Cameron dürfe nicht bestimmen, in welche Richtung die EU gehe, sagte Fahimi. Das müsse auch weiterhin der SPD-Spitze überlassen bleiben.

Meinungsstreit sei schädlich, weil er immer auch den Falschen eine Plattform biete. Dass der britische Premierminister vor einem Austritt seines Landes aus der EU gewarnt habe, sollte Juncker den EU-Chefposten erhalten, müsse Europa als Chance sehen. Juncker gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, Cameron als Kämpfer für eine größere Eigenständigkeit der Einzelstaaten. Sei der Brite aus dem Weg geräumt, hieß es bei der SPD, öffne sich der Weg zu einer schnellen europäischen Eigenstaatlichkeit, bei der dann der ebenso wie Juncker erfolgreich gewählte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz als erster König von Europa gekrönt werden könnte.