Volksverdummung: Gabriel im Widerstand

Ausgemacht hatten sie in einem Brüsseler Hinterzimmer, dass die Europäische Gemeinschaft jetzt mal langsam so eine Art demokratischen Anstrich benötigt. Zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung zu einem künftigen Über-Staat, ein Jahrzehnt nach dem Verzicht der Deutschen auf ihre geliebte D-Mark und drei Jahre nach der mutigen Rettung des Kontinents vor den Krake der Finanzkrise sollte eine "Wahl" zum Europäischen Parlament zur Abstimmung über den künftigten Vorsitzenden der von allen Ländern nach Brüssel gesandten Kommissare verkauft werden. In ganz Europa, so das Kalkül der Führungsnationen, könne so der Eindruck erweckt werden, das Volk habe etwas zu sagen auf dem Weltfriedenskontinent.

Mit Martin Schulz, einem sozialdemokratischen Buchhändler aus Würselen, und Jean-Claude Juncker, einem Luxemburger Christdemokraten, hatten die beiden großen sozialdemokratischen Blöcke auch schnell ihre charismatischen Favoriten für eine europaweite Plakatkampagne gefunden. Staatliche Fernsehsender wurden verpflichtet, eine Serie von sogenannten Fernsehduellen der beiden Hauptdarsteller auszustrahlen. Schulz und Juncker, beide seit vielen Jahren maßgeblich beteiligt an der Gestaltung Europas zum weltweit erfolgreichsten Krisenkontinent, kamen ihrem Publikum sogar soweit entgegen, dass sie sich vom bisher eingeschlagenen Kurs der eiligen Integration ohne Bürgerbeteiligung distanzierten. Schulz kündigte an, dass er mit Steuererhöhungen gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen und Konzerne wie Google oder Amazon bekämpfen werde.

Doch vergebens. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt deutlich machte, haben führende Sozialdemokraten Hinweise darauf, dass sich hinter dem Hinterzimmer, in dem er selbst mit führenden Sozialdemokraten und Konservativen das Duo Schulz/Juncker ausknobelte, weitere Hinterzimmer befinden, in denen Unbekannte sitzen, die jetzt damit drohen, weder Schulz noch Juncker mit dem wohlverdienten Posten des Kommissionspräsidenten zu belohnen.

Ein empörender Vorgang, der den bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie veranlasst hat, mit ernsten Warnungen vor "Volksverdummung" an die Öffentlichkeit zu gehen. Dass der nächste Kommissionspräsident nicht an der Urne, sondern in Hinterzimmern ausgeklüngelt werde, ist für einen echten Demokraten wie Gabriel, der gar nicht weiß, was ein Hinterzimmer ist, wie Die Anmerkung schreibt, unerträglich.

Gabriel ist offenbar nicht bereit, seinen Anspruch auf die Ernennung des künftigen ersten Mannes in der Fassadendemokratie aufzugeben. Die Wahl drohe, so der SPD-Chef, die "größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der europäischen Bürger" zu werden. Man könne nicht erstmals europäische Spitzenkandidaten aufstellen und so tun, als hätten die irgendeine andere als rein symbolische Funktion, und dann den Wählerwillen umgehen. Gabriel hat Widerstand gegen diese Form der gelenkten Demokratie angekündigt: "Am Ende wird das Europäische Parlament das letzte Wort haben", sagte er. Dem müsse zuvor klargemacht werden, welche Entscheidung es zu treffen habe.