Obama nimmt Merkels Entschuldigung an

Wieder Freunde? Wieder Freunde!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in den USA nach übereinstimmenden Medienberichten bei Präsident Barack Obama dafür entschuldigt, dass es den deutschen Geheimdiensten nicht gelingen ist, die über Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Diensten bei der Überwachung der Bevölkerung weiterhin zuverlässig vor der Öffentlichkeit abzuschotten. Barack Obama nahm die Entschuldigung der Kanzlerin an und forderte, Deutschland müsse nun umso eifriger mithelfen, die Welt zu einem Ort zu machen, an dem Menschen wie der Verräter Snowden, der Diktator Putin oder Putinversteher wie Merkels Vorgänger Schröder von der Völkergemeinschaft in ihre Schranken gewiesen würden.

Erste Gelegenheit dazu habe die Kanzlerin Merkel, indem sie Einigkeit mit den USA bei gemeinsamen Position zur Ukraine-Krise demonstriere, hieß es in Washington. Auch müsse der irritierende Versuch interessierter oppositioneller Kreise in Deutschland, den vermeintlichen NSA-Skandal durch eine Anhörung des abtrünnigen Ex-Spions Edward Snowden weiter hochzuspielen, durch die Bundesregierung unterbunden werden.

Das machte Obama seiner Besucherin Merkel bei einem Empfang im Oval Office und einem Mittagessen im Weißen Haus nachdrücklich klar. Nach wie vor sei das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet, weil die Deutschen ihrer transatlantischen Schutzmacht zuletzt das Gefühl vermittelt hätten, sie seien für die Befreiung vom Hitlerfaschismus und der Knute der sowjetischen Besatzung nicht mehr dankbar.

Merkel wird nicht umhin kommen, Obama vom Gegenteil zu überzeugen, denn nach dem deutschen Ausstieg aus Atomenergie, der Steinkohle, der Braunkohle und dem russischen Gas benötigt Deutschland perspektivisch unbedingt amerikanisches Fracking-Gas, um den Energieausstieg zu managen. Obama hatte Gaslieferungen angeboten, weil die USA inzwischen mehr fördern als sie selbst verbrauchen können. Bedingung sei allerdings ein Wohlverhaltenserklärung der Deutschen.

Angela Merkel ist bereit, eine solche abzugeben. Sie selbst wird derzeit zumindest offiziell nicht mehr überwacht. Zuletzt hatte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich gehen müssen, nachdem er den USA in der NSA-Affäre nun mit juristischen Schritten gedroht hatte. Die Amerikaner hätten "deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", behauptete der CSU-Politiker. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik, er werde die Verantwortlichen deshalb "zur Rechenschaft ziehen".

Zwei Monate später war er gezwungen zurückzutreten, nachdem seine Beteiligung an der Edathy-Affäre von interessierter Seite öffentlich gemacht worden war. Anderen Parlamentariern die Bundesregierung mit einem neuen Gutachten harte Konsequenzen für den Fall, dass sie weiter auf einer Befragung des mittlerweile in Moskau untergetauchten Verräters bestehen. Wer Snowden anhöre, ihm zuhöre oder von ihm angefertigte Aufzeichnungen abspiele oder sich verschaffe und eine Verschaffung propagiere, werde mit Einreiseverbot in die USA und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft.