Ein Bankraub, bei dem im vergangenen Jahr ein maskierter Täter eine Bankfiliale in der Hauptstraße im bayrischen Hohenlinden mit vorgehaltener Waffe überfallen hatte, bleibt juristisch offenbar ohne Folgen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtete, wollen die Ermittlungsbehörden keine Ermittlungen wegen Bankraubes aufnehmen. Die Staatsanwaltschaft wolle einem Bericht zufolge nicht ermitteln. Der Überfall durch den Unbekannten bleibt damit strafrechtlich folgenlos. Das Blatt berief sich auf Informationen aus Kreisen der Justiz, die der "SZ" sowie den ARD-Sendern NDR und WDR vorlägen.Auch wegen der Bedrohung mit einer Waffe sei kein Ermittlungsverfahren geplant. Sowohl wegen des Überfalls wie auch wegen der versuchten Erpressung mit Waffengewalt hatte die Staatsanwaltschaft seit Monaten Vorprüfungen unternommen. Inzwischen liege eine Empfehlung der zuständigen Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen, hieß es in der "SZ".
In einer Stellungnahme teilte die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa mit, es werde alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung der Vorgänge noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob der Täter gefunden und weitere Zeugen befragt werden könnten.
Dem "SZ"-Bericht zufolge kamen die zuständigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, Ermittlungen würden wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen, nur symbolischen Charakter haben. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, das eigentlich dazu dient, Beweise zu erlangen, habe deshalb in diesem Fall keinen Sinn. Die Bundesregierung hatte der Karlsruher Behörde laut "SZ" zuvor freie Hand gegeben. So hätten Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sich darauf verständigt, dass es in Deutschland immer noch eine Unabhängigkeit der Justiz gebe, so dass Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht eigenständig von den dafür zuständigen Institutionen gestoppt werden müssten. (afp/dpa)
Unverständlich: Rechtsanwalt Udo Vetter versteht die Welt nicht mehr
8 Kommentare:
Ja, erscheint sinnvoll. Wir üben ja derzeit dafür mit dem NSA Zeugs, ich finde auch Diebstahl wird überbewertet. Selber schuld wer noch etwas hat und sich dann auch noch um das Waffenhalteverbot in D hält....
Sport : zdf / Norbert Lehmann :
" es hätte ja auch deutsche Fußballspieler direkt treffen können "
( sic ) , Quelle : zdf , heute im "ZDF - Mittagsmagazin" .
Nun will ich gar nicht erörtern wie deutsch die deutschen Fußballer sind - aber die Einlassung des Herrn Lehmann finde ich doch irgendwie originell .
also : kein Imagegau für Daimler denn es wurde nur ein glotzender Massenbürger umgenietet - zum Glück kein deutscher Fußballer .
rasende Soziopathen und Fußballspieler werden von Funk und Fernsehen hoffiert
was wäre wohl los wenn es einen "deutschen" Fußballspieler erwischt hätte .
Demnächst fragt der Sani : " Versicherungskarte , Perso ; sind sie deutscher Fußballspieler ? "
Ja ja die sind alle Amtsmüde, aber die Spesen und sonstige Vergütungen des Amtes nehmen sie gerne...
Nun, vielleicht sind die Daten der Ermittlungen zu brisant für Deutsch, als dass man es hätte mitteilen können. Aber ich persönlich meine, immer wenn die Polizei ihre Ermittlungen einstellen, steckt da der Geheimdienst dahinter, so zu sagen Höhere Macht....
Dass die NSA ein Teil deutscher Staatsräson ist, haben wir schon lange verstanden. Und dass die Justiz korrupt ist, neu ist das nicht.
Interessant in diesem Fall ist weniger, dass nichts passiert, sondern wie. Die halten es nicht mal für nötig, eine "Wir haben es aber versucht"-Show aufzuziehen.
Sicher steckt der NSU dahinter. Und hinter dem die NSA mit dem BND, dem VS und dem türkischen Geheimdienst als Stiefelläufer. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Uwe und Uwe, als Nazizombies unterwegs, ferngesteuert aus Zschäpes Zelle, unterstützt von Putin. Und wieder fehlen die Fahrräder. Da hat ermitteln wirklich keinen Sinn, und der Edathy..., der fehlt ja auch, ohne den machts auch keinen Spaß ey!
Wir werden uns daran gewöhnen müssen. Die Staatin selbst ist bereits der größte Räuber, was soll sie auch noch kleine Ganoven verfolgen, wenn die dein Eigentum 'beschlagnahmen'- noch nie was von 'sozialer Gerechtigkeit' gehört?
Du weißt, wie das Bullettenengelumpe seinen lustlosen Auftritt nennt, wenn du sie holst nach einem Einbruch/Raub/Körperverletzung? "Beileidsbesuch". Und wetten, nach 2 Wo bekommst du einen Vordruck, daß der Täter leiderleiderleider nicht ermittelt werden konnte.
Und die Fatzkes an den Gerichten lachen dich aus, wenn du auch noch dein Recht willst, wenn dich der Finanzamtsbüttel wieder beschissen hat.
Hingegen mußt du aufpassen, einen Neger Neger zu nennen: das ist rassistische Beleidigung und kostet dich den Job. Oder dich gar wehren mit der Waffe, wenn ein Kuffnuck deine Geldbörse oder deine Tochter will: aus der Nummer kommst du nicht mehr raus! "Haßverbrechen", heißt das dann.
Und wage es nicht, eine Tussi zu kränken: 5 Jahre wegen Vergewaltigung sind Standard.
Wer nur eine Woche das Geseiber der Journaillenutten sich antut, weiß, daß es bereits jetzt genau so passiert.
Wann wachst du endlich auf?
Das war zu erwarten. Die Ressourcen sind angespannt.
Alle Kräfte werden für die Abwehr des heiligen Popanz NS gebraucht!
Da müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Einführung des Verbotsirrtums und der kulturellen Besonderheit in die Gerichtspraxis waren die ersten Schritte zur Effizienzsteigerung der Arbeit deutscher Gerichte.
Der Kampf gegen Rechts fordert von uns allen alles!
Für Frieden und -ismus - seid bereit!
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