Frankreich wählt Faschisten

Franzosen waren die Letzten, die den ehemaligen Nazi-Führer und Reichskanzler Hitler noch verteidigten, als alle Deutschen schon auf dem Weg in den Widerstand waren. Franzosen sind nun auch die ersten, die den Konsens der europäischen Demokraten aufkündigen und eine Nazi-Partei zur stärksten Kraft in einer demokratischen Wahl machten. Rund ein Viertel der Wähler sprachen der rechtsextremen Front National bei der Europawahl in Frankreich ihr Vertrauen aus, obwohl deutsche Medien nachdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt hatten.

Nicht nur ein Fußbreit, sondern 25 Prozent für die Faschisten von Marine Le Pen. Deutschland zweifelt, Deutschland ist verstört. Ist das der Dank? Der Dank dafür, dass Deutschland dem ehemaligen Erbfeind vorlebt, wie Konkurrenzfähigkeit geht? Wie Reformen angepackt werden müssen? Wie ein starker Export die Wirtschaft beflügelt?

Seit Merkel und Sarkozy den Euro retteten, haben sich die beiden europäischen Führungsmächte auseinandergelebt. Deutschland lebt den Traum vom Aufschwung, Frankreich quält sich mit einer nichtendenwollenden Krise. Deutschland ist nach links gerückt, Frankreich nach rechts. Das Misstrauen ist beiderseitig, seit mit Francois Hollande ein Nationalist den Euroskeptizismus hoffähig machte, um an der Heimatfront zu punkten.

Ein Nicht-Verhältnis prägt die Beziehungen der beiden Länder, die in Streitfragen nur noch gelegentlich auf derselben Seite stehen, wenn es nicht gemeinsam gegen Großbritannien geht. Die Franzosen argwöhnen, dass Deutschland von einem Europa träumt, in dem alle anderen Länder nach deutscher Facon glücklich werden. Die Deutschen vermuten, dass Frankreich eine Gemeinschaft, die so funktioniert, im Zweifelsfall eher verlassen würden als sie nach Vorgaben aus Berlin mitzugestalten.

Nicolas Sarkozy, der aus dem Amt gewählte Vorgänger Hollandes, hat kurz vor Ultimo noch versucht, mit der französischen Vision einer EU, in der Deutschland und Frankreich gemeinsam sagen, wo es langgeht, Bedenken von besorgten konservativen Franzosen aufzugreifen, um Le Pen das faschistische Wasser abzugraben. Mit seiner Forderung nach einer "großen französisch-deutsche Wirtschaftszone" ohne den rest der EU-Länder, einer Halbierung der "gemeinschaftlichen Kompetenzen" der EU-Kommission und einer Schließung der Grenzen baggerte Sarkozy am rechten Rand, wo seine deutsche Kollegin Merkel mit dem Sandschippchen buddelte.

"Wir können wir nicht länger so tun als glaubten wir, dass wir alle in Empfang nehmen können, die es wünschen", schrieb Sarkozy - ein Satz, für den ihn in Deutschland selbst die AfD ausschließen würde. Genützt hat es wenig, denn die stilbewussten Franzosen wählten am Ende das rechtsextreme Original, nicht die braun maskierte Kopie. An Deutschland wäre es jetzt, wenige Wochen nach der öffentlich erklärter Partnerschaft mit dem ukrainischen Faschismus, klarzumachen, dass es darüberhinaus keine Zusammenarbeit von Demokraten und Rechtsextremen geben kann. Berlin muss Paris auf die demokratischen Füße helfen: Nach dem Vorbild der Sanktionen gegen Österreich nach den Wahlerfolgen von Jörg Haiders Freiheitlicher Partei muss rasch mit scharfen Maßnahmen auf Regierungs- und diplomatischer Ebene auf den Rechtsrutsch westlich des Rheins reagiert werden.

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