Die Mär vom Weltsozialamt

Ist denn Deutschland wirklich der Zahlmeister Europas? Der Welt gar? Und wenn ja, was kann man dagegen machen? Kathrin Haimerl hat in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche coole Argumente zusammengetragen, warum die rechtspopulistische Kanzlerin irrt, wenn sie mit AfD-Parolen auf Krudenfang geht. PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Bei einer Frage in der ARD-Wahlarena platzte dem konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker fast der Kragen. Ein junger Zuschauer hatte gerade erklärt, er sei nicht bereit, für seinen Nachbarn zu zahlen. Juncker wollte das so nicht stehen lassen. Er hatte bei der Frage einen "Zwischenzungenschlag" gehört. Ob der junge Mann denn prinzipiell nicht bereit sei zu Solidarität, fragte der Luxemburger. Das wäre ja dann verboten, nicht wahr? Der junge Mann war soofrt eingeschüchtert. Juncker setzte nach: "Es ist nicht so, dass die Tugendhaften im Norden Europas sitzen und die Sünder im Süden. Es ist einfach nicht so." Er müsse das jetzt nicht belegen, Statistiken gebe es dazu zwar, aber die seien „nicht hilfreich“. Juncker abschließend: „Nehmen Sie das bitte einfach zur Kenntnis.“

Das saß.

Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und als solcher vertritt er auch CDU und CSU. Letztere Partei ist ziemlich nervös angesichts der Umfragewerte der Alternative für Deutschland. "Wer betrügt, der fliegt", schallte es Anfang des Jahres von der CSU-Klausur in Kreuth. Die Christsozialen um Horst Seehofer gingen mit Stimmungsmache gegen EU-Zuwanderer auf Wählerfang. Plumper Populismus, der beim Volk ankommt. Während die Werte für die Kanzlerinnenpartei stagnieren, steigen sie für die erklärten Gegner einer durchgegenderten Einheits-EU.

Kurz vor der Europawahl gießt die Kanzlerin, die sich bisher wie immer aus allem gherausgehalten hat, nun selbst Öl ins Feuer. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Angela Merkel der Passauer Neuen Presse. Ein Zitate der AfD-Parole "Wir sind nicht das Weltsozialamt" (AfD), die es von der NPD-Parole "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" übernommen hatte.

Ist es aber deshalb falsch? Nein, denn natürlich ist Deutschland im Grunde kaum betroffen von Sozialeinwanderung. Im Vorjahr etwa bezogen in Deutschland lebende EU-Bürger nur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro, die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen bloß läppische 6,7 Milliarden. Das ist kaum mehr als die deutsche Pflegeversicherung an Rücklagen angespart hat.

Und viel, viel weniger als Bundesbürger erhielten: Satte 26,8 Milliarden Euro! Denn schon jetzt ist es so, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, die keine Arbeit haben, Hartz-IV-Leistungen verweigern könnte, das jedoch nur selten tut. EU-Bürger sind in Deutschland auf jeden Fall anspruchsberechtigt, wenn sie hier ihre Stelle verloren haben, und sei es auch eine als scheinselbständiger Schrottsammler. Nur in einigen Kommunen gibt es deshalb massive Probleme, etwa in Duisburg, Dortmund und Mannheim, wo Migranten unter teils unmenschlichen Zuständen leben müssen, weil sie außer Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, der Bezahlung von medizinischer Behandlung und der Betreuung durch das Sozialamt keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Sozialbetrug dagegen wird nur von Firmen begangen, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien anlocken, nicht von deren Opfern, die hier nichts an die Kranken- und Rentenversicherung abführen und als Scheinselbständige unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werden.

Das alles sind Probleme, die diskutiert werden und für die Lösungen gefunden werden müssen. Allerdings muss das mit Sorgfalt, Ruhe und hinter verschlossenen Türen geschehen, damit sich nicht die Falschen an der Debatte beteiligen. Der mediale Raum, den die Diskussion um den angeblichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten einnimmt, ist jetzt schon unverhältnismäßig groß gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung: Google News listet aktuelle 12000 Fundstellen für „Ausländer Hartz IV“, aber nur knapp 5,5 Millionen für „Bundesliga“. Hier zeigt sich die wahre Macht der Populisten, die bei der Europawahl starke Zugewinne verzeichnen könnten: In ihrem Einfluss auf den politischen Diskurs, der dadurch dazu tendiert, teilweise öffentlich stattzufinden.