Wenn Staatsbanken den Staat bescheißen

Sie waren  hier in Deutschland Avantgardisten, Pioniere, Mitverursacher der großen Finanzkrise, über die kein Politiker ein Wort verlieren wollte. Zu große Verdienste hatten sich von Politikern beaufsichtigen Landesbanken wie die Sachsen LB, die LBBW und die BayernLB mit Unterstützung von Verbriefungspropheten wie den beiden Sozialdemokraten Jörg Asmussen und Peer Steinbrück bei der Organisierung der weltweiten Spekulation erworben, als dass irgendjemand ein Interesse daran hätte haben können, über die Rolle des Staates beim Staatsbankrott zu reden.

Es war Schweigen im Walde und öffentliche Spekulantenjagd, Steinbrück wurde beinahe Kanzler, Asmussen scheiterte in einen Chefposten bei der EZB und wartet nun im Sozialtrainingslager in Berlin auf den Abschied von Wolfgang Schäuble, um dessen Job zu übernehmen. Kaum Aufregung denn auch darum, dass es vor allem deutsche Staatsbanken waren, die ihren Staat "über ein Steuerschlupfloch" um bis zu zehn Milliarden Euro betrogen haben, wie die staatlichen Danachrichtenagentur dpa meldet.

Letztes Jahr noch bestaunter Skandal, heute schon ein kleiner Fisch im großen Medienbecken. Alles wird gut und niemand ist schuld: Steuerbehörden stünden "bereit, bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern", heißt es da. Das Geld hatten die Institute - darunter alte Bekannte wie die LBBW, die HSH Nordbank, die West LB und die Bayern LB - allerdings in Wirklichkeit nur kassieren können, weil die entsprechende Gesetzeslücke, die das sogenannte „Dividendenstripping“ möglich machte, zwar sowohl Regierung als auch Parlament seit Ende der 90er Jahre bekannt war, dennoch aber nicht geschlossen wurde. Versuche, das zu ändern, waren derart zusammengemurkst, dass sich die Möglichkeiten, ausländische Leerverkäufe mit inländischen Dividendenabschlägen zu addieren und dafür Steuern erstattet zu bekommen, sogar noch verbesserten.

Eine Lösung fand sich erst 2012. Der bis dahin aufgelaufene Steuerschaden liegt mit zwölf Milliarden Euro beim etwa 400-fachen dessen, was Uli Hoeneß hinterzogen haben soll. Die öffentliche Aufmerksamkeit jedoch liegt etwa 4000-fach niedriger als im Fall des Bayern-Präsidenten.

Hier hat schließlich überwiegend der Staat den Staat betrogen - und das vermutlich auch noch völlig legal. In Hessen laufen momentan 30 Verfahren, bei denen herausgefunden werden soll, ob es fehlende Gesetze einen Schaden von 979 Millionen Euro oder umgerechnet 30 mal Hoeneß verursacht haben, in Bayern sind es acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro oder knapp 12 mal Hoeneß, in Nordrhein-Westfalen fünf Verfahren mit 50 Millionen Euro etwa 1,5 mal Hoeneß.