Friedensmacht spannt Schutzschirm auf

In einer ersten Reaktion auf das beständige Vorrücken russischer Truppen Richtung russischer Landesgrenze verstärkt die Nato ihren Schutzschirm für Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor, konkret geplant sind bereits Nato-Manöver in der von Putin bedrohten Ukraine. Am Ende soll sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – und ein klares Signal an Moskau, das dessen aggressive Haltung nicht länger geduldet werden wird, sondern die Nato ihrerseits künftig aggressive Gesten entgegensetzen wird.

Konkrete Aufnahmeangebote wird die Nato Armenien, Aserbaidschan und der Republik Moldau machen. Ziel sei es, so heißt es in einem siebenseitigen vertraulichen Dokument ("Nato Restricted"), über das Spiegel Online berichtet, "im aktuellen Kontext in Osteuropa Stabilität zu fördern". Die Platzierung russischer Truppen an der russischen Landesgrenze diene nicht der Entspannung, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen. Deshalb werde die Nato nun ebenfalls Truppen an ihre Grenzen schicken. Das diene der Entspannung.

Unter anderem sollen damit künftige Mitgliedsländer ermutigt werden, die Interoperabilität ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. So könnten die 100 armenischen Panzer und die 230 Panzer von Aserbaidshan zusammen mit den 200 letzten deutschen Panzern machtvolle Übungen abhalten, um die Verteidigung im Fall eines Angriffs von Russlands derzeit knapp 22.000 Panzern zu trainieren.

Auch sollen die drei osteuropäischen Staaten ermuntert werden, sich an sogenannten Smart-Defence-Projekten der Nato zu beteiligen. Dabei geht es um die Beschaffung von Rüstungsgütern und die Zusammenlegung und Spezialisierung militärischer Fähigkeiten mit dem Ziel, diese effizienter zu nutzen. Vorbild ist Rußland, das im Augenblick rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für seine Rüstung ausgibt,. Die Nato kommt insgesamt auf rund eine Billion Dollar, erweist sich aber im direkten Kräftemessen mit dem Diktator Putin als hilflos.

Für jedes der drei Länder sind individuelle Hilfsmaßnahmen geplant. In der Republik Moldau soll die Sichtbarkeit der Nato verstärkt werden. Dazu werden Promotionsteams mit sogenannten Spuckis durch Kneipen und Bars ziehen und Werbung für die Nato machen. Auch die Teilnahme von vier Soldaten der Republik Moldau an der schnellen Eingreiftruppe der Allianz, der sogenannten Nato Response Force, steht zur Debatte. Mit Aserbaidschan ist vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cyber- und Energiesicherheit angedacht, in Armenien soll die Ausbildung der Armee im Vordergrund stehen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich für eine neue Osterweiterung der Allianz aus. Er nannte den bisherigen Beitritt osteuropäischer Staaten vom Baltikum über Polen in der "Welt am Sonntag" "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit". Ein Ende sei hier nicht abzusehen, denn noch könnten die Mongolei, Russland und später auch China beitreten. Die Nato sei offen, jeder Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", fügte Rasmussen hinzu.