Fremde Federn: Gegen die Wand

Über das krachende Scheitern der europäischen Ukraine-Politik schreibt Eric Bonse im Cicero, eine einsame Stimme inmitten eines Orkans aus sich fortwährend aufschauckelnden Forderungen nach härteren Maßnahmen und strengeren Strafen für den Putler von Moskau, der sich anschickt, dem Westen in der Erbfolge von Osama, Saddam und Assad als neues personifiziertes Böses dazu zu dienen, von der Vielzahl an Problemen im eigenen Machtbereich abzulenken.

Die EU habe auch bei ihrem Krisengipfel zur Ukraine die Chance für eine strategische Neubestimmung verpasst, analysiert Bonse in seinem Text. "Von der Ablehnung des „gut gemeinten“ EU-Assoziierungsabkommens durch Ex-Präsident Janukowitsch über das Massaker auf dem Maidan bis hin zur russischen Annektierung der Krim ist alles schief gegangen, was nur schief gehen konnte." Wenn die Europäer je das Ziel verfolgt haben sollten, in ihrer östlichen Nachbarschaft für Stabilität, Selbstbestimmung und Demokratie zu sorgen, sind sie krachend gescheitert, heißt es. Doch keineswegs führt das nun dazu, dass umgedacht werde. Im Gegenteil: Mehr von der falschen Medizin soll die Krankheit kurieren.

Zwar gehe die "jüngste Eskalation geht eindeutig auf das Konto des russischen Nationalistenführers Wladimir Putin" und mit einem Anschluss der Krim hätten "selbst die gewieftesten Brüsseler Strategen im Traum nicht rechnen" können, so es solche Strategen denn überhaupt gebe. Aber dass nun vor dem Hintergrund der „schwersten Krise seit dem Kalten Krieg“ (Außenminister Frank-Walter Steinmeier) innegehalten werde, um die Position und Bewegungsrichtung der EU neu zu bestimmen, sei offenbar dennoch zu viel verlangt. Stattdessen werde "die gewaltsam amputierte Ukraine im Westen verankert" - mit jenem Assoziierungsabkommen, das die Krise überhaupt erst ausgelöst habe. Und Sanktionen sollen eine Verhandlungslösung erzwingen, ohne dass jemand wisse, welche Forderungen Russland erfüllen müsse.

Absurd. "Eine Strategiedebatte hat nicht stattgefunden", folgert Bonse, "auch beim zweiten EU-Krisengipfel zur Ukraine binnen 14 Tagen wurden diese zentralen Fragen ausgeklammert". Stattdessen wurden symbolisch Strafmaßnahmen verhängt und die EU-Assoziierung der Ukraine feierlich besiegelt - von Seiten der Ukraine unterschrieben von einer Staatsführung, die weder demokratisch gewählt noch von der Bevölkerung zu solchen weitreichenden Schritten legitimiert ist.

"Beides könnte sich noch als Fehler erweisen", glaubt der Autor. Denn zum einen dienten die Sanktionen nicht mehr dem Ziel, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu holen, wie man dies in Berlin immer noch standhaft behauptet. Zum anderen sei die EU auf einen Handelskrieg mit Russland nicht im Geringsten vorbereitet. Die europäische Seite könnte die sein, die am meisten leidet.

Und kein Ausweg in Sicht. "Mit ihren „gut gemeinten“ Sanktionen hat sich die EU auf eine schiefe Ebene begeben, ein Ende ist nicht absehbar." Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gibt es kein Zurück mehr, die EU schafft Fakten wie Putin auf der Krim. Dass sie sich dabei auf eine nicht gewählte, von nationalistischen Hitzköpfen geprägte Regierung in Kiew einlässt, passt ins Bild: Kopflos, ziellos, gedankenlos wird hier Globalpolitik von Staatsmännern und Medienarbeitern gemacht, denen kein Dorf die Organisation des Baus einer neuen Bushaltestelle anvertrauen würde..

Die Gesinnungsethik, durch jahrelanges Moralisieren in den Medien zum einem zwar utopischen, aber in den Machtsphären inzwischen offenbar für real gehaltenen Faktor gewachsen, hat über die Verantwortungsethik gesiegt. Gute Absichten gebären schlechteste Politik, wie vor dem I. Weltkrieg sind die Konfliktparteien nicht mehr in der Lage, ihr Handeln zu steuern, sie werden vielmehr von der Interaktion untereinander gelenkt wie Spielzeugautos auf der Scooterbahn. "Bisher führte diese Politik in die Sackgasse", schreibt Bonse. Die EU zieht daraus eine klare Lehre: Weiter so!