Verbot der Woche: Pornobremse für Fotoalben

Nach dem Skandal um die Knabenbild-Sammelleidenschaft des SPD-Politikers Sebastian Edathy fordern Politiker, Kinderschützer und Kriminalbeamte schärfere Gesetze gegen Kinderbilder. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, plädiert im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" dafür, den Kauf und Verkauf von Bildern, die nackte oder unvollständig bekleidete Kinder zeigen, nach erfolgreicher Ablösung der laufenden Staatsaffäre™ durch den nächsten Skandal oder kleinen Krieg generell unter Strafe zu stellen. Es handle sich um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde, Kinder in nicht vollständiger Garderobe zu fotografieren oder zu malen und diese Bilder dann meistbietend zu verkaufen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur strafbaren Nacktdarstellung, strafbare Genitalienbilder konnten dem inzwischen ins dänische Exil geflohenen Sozialdemokraten bislang aber nicht nachgewiesen werden. Edathy hatte bei seiner "devianten" (Der Spiegel) Sammelleidenschaft offenbar darauf geachtet, Bilder nackter Kinder zusammenzutragen, auf denen deren Genitalien nur als Beiwerk wahrgenommen werden. Solche Aufnahmen sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar. Edathy soll jedoch pro DVD rund 100 Euro gezahlt haben, was nach Auffassung von Beobachtern im politischen Berlin dafür spricht, dass der 44-jährige ehemalige mutige Chefaufklärer der NSU-Affäre sich darüber klar war, dass er sehr exklusives Material für den einsamen Herren mit dem ganz besonderen Geschmack erwarb.

Auch in der CDU gibt es offenbar Überlegungen zu einem generellen Verbot von Fotos von Kindern. Zumindest die gewerbliche Verbreitung derartiger Bilder solle verboten werden, sagte der Staatssekretär im Innenministerium Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post". Es gehe jetzt wie immer in der dritten Phase eines Skandals darum, "den Menschen draußen im Lande zu suggerieren, dass die Politik bereit ist, etwas zu tun". Zuletzt hatte die Bundesregierung aus derselben Motivation heraus eine "Benzinpreisbremse", eine "Mietbreisbremse" und eine Abschaffung des Steuergeheimnisses beschlossen. Aufnahmen von Kindern könnten deren kleine Seelen verletzen, besonders wenn sie ohne Wissen der Betroffenen weltweit verbreitet würden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es eine "problematische Grauzone", dass es wegen des in Deutschland immer noch fehlenden Bilderverbotes Bilder von Kindern gebe, die verkauft werden könnten. Sie führte als Beispiel die Maler Max Liebermann, Franz Pforr und Paul Gauguin (Bild oben) an, deren angebliche Gemälde bislang leider "strafrechtlich nicht relevant sind". Auch der eurokritische CSU-Politiker Peter Gauweiler forderte eine Verschärfung der Gesetze, ebenso schloss sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter der Forderung an, Herstellung, Aufbewahrung und Betrachtung von nicht strafbaren Kinderdarstellung schärfer zu verfolgen.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sprach sich ebenfalls für neue Regeln aus. "Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt", sagte Rörig. Diese Lücke müsse geschlossen werden: "Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden." Mehr als die Hälfte aller Fälle von Missbrauch geschehe hier in der Familie. "Deshalb kann es keine Ausnahmen für angeblich harmlose Strandfotos oder Bilder von Schwimmsportveranstaltungen geben, hieß es in Berlin.

Zettel im Unrechtsstaat: Das krude Rechtsverständnis der Politikerkaste
Galerie mit grenzlegalem Kinderbild bei Die Anmerkung