Staatsaffäre Edathy: Friedrich droht Freiheitsstrafe

Jetzt wird es eng für führende Repräsentanten der Bundesregierung im Fall Edathy. Nach dem Geständnis des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, seit Oktober über anstehende Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses informiert gewesen zu sein, droht eine Ausweitung des Skandals auch auf die CDU: Nach Angaben von Gabriel hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich Gabriel darauf hingewiesen, „dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“. Friedrich verfügte über diese Informationen als Dienstherr der Polizei – unter Verletzung des Dienstgeheimnisses und seiner besonderen Geheimhaltungspflicht gab er sie weiter, um die bereits als künftiger Koalitionspartner feststehende SPD vor Schaden zu schützen, der zweifellos entstanden wäre, hätte Gabriel den SPD-Shootingstar Edathy etwa für eine Ministerposten nominiert.

Das geschah dank Friedrichs Warnung nicht – und das macht aus der möglichen Verfehlung des niedersächsischen Abgeordneten eine Staatsaffäre. Denn der Fall Edathy (dpa) offenbart in aller Deutlichkeit, dass im Rechtsstaat Deutschland, in dem Parteien und Parteifunktionäre keinerlei Sonderrechte genießen, eben nicht alle gleich sind: Unter Verwendung von geschützten Informationen aus noch nicht einmal laufenden Ermittlungsverfahren kungelt das Spitzenpersonal der Republik parteiübergreifend um Posten und Karrieren. Denn natürlich ist naheliegend: Ehe Friedrich Gabriel informierte, wurde die Kanzlerin ins Bild gesetzt.

Hier aber sind Recht und Gesetz in Form von Paragraf 353b StGB davor. „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder als Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es da. Im Fall Friedrich kommt erschwerend hinzu, dass der ehemalige Innenminister durch seine Mitteilung an die SPD-Spitze ein ihm „von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht“ mitgeteiltes Amtsgeheimnis letztöffentlich bekannt gemacht hat.

Der Bundestagspräsident wäre am Zuge, er müsste der Staatsanwaltschaft laut Gesetz die „Ermächtigung“ erteilen, gegen Friedrich zu ermitteln. Es wird spannend sein zu sehen, wann das geschieht.