Mit 300000 Stimmen nach Straßburg: Spinner für Europa

Alarm in Deutschland, Angst um die junge, fragile Demokratie! Nach der von Richtern, die offensichtlich jedes Maß für Macht und Mitte verloren haben, gekippten Drei-Prozent-Hürde für die Entsendung deutscher Abgeordneter ins Europaparlament drohen Weimarer Verhältnisse in Europa: Jeder Spinner darf jetzt ins Parlament, wenn er nur genug Wähler findet, kaum eine Hürde steht noch zwischen den Populisten, Rechten, Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Europafeinden und den großzügigen Diäten, mit denen die gemeinsame Schwatzbude des Friedensnobelpreiskontinents bislang nur ausgebildete Postdemokraten lockt.

Die Leitmedien sind in Sorge. "Splitter für Europa" sieht der "Spiegel" an der Macht, "Kann bald jeder Spinner ins Parlament", fragt die Bild-Zeitung. Die Süddeutsche kritisiert gar "ein Urteil gegen Europa", das doch bisland von einer handverlesenen Schar Abgeordneter aus den etablierten Parteien richtig gut parlamentarisiert wurde. "Da sammelt sich jetzt eine ganze Menge problematischer Mandatsträger", warnt Elisabeth Niejahr von der "Zeit". Ungeheuerlich!

Die Angst ist akut, denn bei der zuletzt gezeigten Wahlbereitschaft der deutschen Wahlberechtigten, von denen nur knapp über ein Drittel noch eine symbolische Stimme abgaben, reichen schon läppische 364.000 Klappsköpfe, Vollidioten und Anhänger kruder Thesen, um einen hanebüchenen "Tierschützer, Rentner oder Freien Wähler" (Der Spiegel) in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit zu entsenden. Martin Schulz, einer der führenden europäischen Demokraten mit Spaßbadbau-Erfahrung, ist auch entsetzt von der Tür zur Anarchie, die das Verfassungsgerichts geöffnet hat: "Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen", zeigt sich der gelernte Buchhändler, der Europa künftig führen wird, kämpferisch.

Alles andere wäre ein Gau für die Großparteien, die es bisher ganz allein auf sich genommen hatten, ihre Abgesandten zwölfmal im Jahr für ein paar Tage und 200 Millionen Euro von Brüssel nach Straßburg pendeln zu lassen, um über die Frauenquote in griechischen Aufsichtsräten, Glühbirnen in deutschen Wohnzimmern, die Durchlaufgeschwindigkeit in dänischen Wasserhähnen und immer wieder auch über allerlei tolle Zukunftsmodelle für die EU zu beraten und zu beschließen. Was soll werden, wenn dabei demnächst ungebildete, konträrüberzeugte und reinen Partikularinteressen verpflichtete Abgeordnete mitmachen dürfen? Nur weil sie jemand gewählt hat?

Was ist denn das für eine Demokratie! Reichen die 162 Parteien etwa nicht, die die 751 Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel heute schon selbstlos unter sich aufteilen? Müssen denn auch noch Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei und die Partei Familie, Piraten, die Partei Rentner und die Ökologisch-demokratische Partei mit ihren absurden Ansichten und fragwürdigen Absichten in Europa für Verwirrung und ein schlechtes Deutschland-Bild bei den europäischen Partnern sorgen?

Drohen also Weimarer Verhältnisse im EU-Parlament, wenn künftig - bisher unvorstellbar - "womöglich gar die NPD europäische Volksvertreter entsenden darf - und sich auf den Rängen des Parlaments bis zu einem Drittel Europaskeptiker aus dem ganzen Kontinent finden?" (Der Spiegel).

Nein, nicht wenn es nach dem verantwortungsvoll handelnden Wähler geht, den der "Spiegel" mahnt: "Jeder Europafreund" könne der Entropie der europäischen Verhältnisse, dem vom Verfassungsgericht geplanten Auseinanderfallen Europas in zahllose Vertreter, die sich nur ihren Wählern verpflichtet fühlen, etwas entgegensetzen: Einfach bei der Europawahl im Mai abstimmen - am besten für eine der sechs Parteien des demokratischen Blocks.