Hades-Plan: Einheitskanzler im NSA-Visier

Nicht erst seit der Ära Merkel und auch nicht erst seit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zapft der US-Geheimdienst Handys der deutschen Regierung an. Auch Schröders Vorgänger Helmut Kohl wurde abgehört – spätestens seit Januar 1986, als der Altkanzler sein erstes C-Netz "Porty" vom Technischen Bundesamt überreicht bekam. Anzeichen deuten aber darauf hin, dass bereits die Autotelefone der deutschen Kanzler bis zurück zu Adenauer überwacht worden sein könnten.

Bei Kohl aber liegt der Fall ganz besonders. Der US-Geheimdienst NSA hatte den Einheitskanzler nach bislang unveröffentlichten synchronisierten Kollektiv-Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR unter der Nummer 7 in die sogenannte National Sigint Requirement List aufgenommen, die festlegt, welche Personen und Institutionen überwacht werden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern war der unter Kohls Ägide am 27. September 1991 im Bonner Kanzlerbungalow ausgearbeitete "Hades-Plan" den US-Geheimdiensten Veranlassung, die Überwachung des Kanzlers zu verstärken: Kohl hatte damals mit einigen engen Vertrauten eine Strategie entwickelt, die Deutschland die Hegemonie über das restliche Europa sichern sollte. Durch ein raffiniertes Spiel auf verschiedenen Ebenen und eine weltpolitisch einmalige langfristige Ausrichtung zielte das hochgeheime Unternehmen auf eine Revision der Ergebnisse des II. Weltkrieges ohne einen Schuss Pulver. Statt mit Panzern und Soldaten setzte deutsche Machtpolitik erstmals auf einen Einmarsch durch die Hintertür, der zuerst zum Vertrag von Maastricht führte, dann zur Einführung des Euro, schließlich zur großen Schuldenkrise, letztlich aber ans Ziel: Der Eroberung Europas durch Deutschland.

Die US-Administration, die der deutschen Regierung zuvor die Genehmigung zur Wiedervereinigung gegeben, dafür aber die Aufgabe der D-Mark und eine Integration Deutschlands in ein vereinigtes Europa abverlangt hatte, war von Anfang an misstrauisch, ob Kohl seine Zusagen zur Auflösung Deutschland in einem europäischen Bundesstaat einhalten würde. Die Sorge vor einem Bruch in den geheimen Vereinbarungen war der Grund für die Überwachung. „Wir hatten Grund zur Annahme, dass Kohl nicht zum Erfolg der Allianz beitrug“, sage eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion. Deutsche Regierungskreise gehen ebenfalls schon lange davon aus, dass alle Ex-Kanzler abgehört wurden.

Der Traum von einem deutschen Europa, wie ihn die Generation Kohl träumte, folgte einem kalten Kalkül. "Geld ist Waffe, Schulden sind Waffe. Kredit schafft Knechtschaft", hatte der damalige Kanzleramtsminister und heute deutsche Finanzchef Wolfgang Schäuble die Strategie auf den Punkt gebracht. Der damalige Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald, das Hirn hinter der gesamten Unternehmung, rechne seinerzeit "mit 400 bis 600 Milliarden Mark bis zum finalen Szenario, also bis zu dem Punkt, an dem Deutschland nicht nur die Musik bezahlt, sondern auch sagt, welches Lied gespielt wird." Heute erklärt er dazu auf Anfrage: „Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr.“ Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können, obwohl der davon gewusst habe.

Die Deutung der amerikanischen und der deutschen Quellen werden auch durch ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stammt, nennt das Jahr 1952 als Beginn der Lauschaktion gegen die deutschen Kanzler. Bislang waren Angaben von Snowden auf Veranlassung amerikanischer Presseoffiziere durch die deutschen Leitmedien es so interpretiert worden, dass die von den Kanzlern genutzten Telefone erst vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht worden sei.

NSA-Insider, denen die „SZ“ und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige, dass der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der „National Sigint Requirement List“ sei nach tiefgründigen Recherchen, mit denen die US-Geheimdienste die Zielperson eruierten, jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder später der Kanzlerin notiert worden.

Der Überwachungsauftrag für die NSA, von dem die jeweiligen US-Präsidenten nichts wussten, soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben. Deutsche Regierungsquellen sprechen von der „Erfassung von Regierungskommunikation“ und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. Unklar ist, ob der NSA auch das von der Stasi angefertigte Protokoll der geheimen Sitzung zur Planung des "Hades"-Strategie in die Hände gefallen war, ehe es der frühere MfS-Hauptmann Werner Hasters vor drei Jahren im Internet öffentlich gemacht hatte.

Abgeordnete, die seit vielen Jahren dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehören, ohne etwas gewusst zu haben, sagten dazu, auch sie hätten inzwischen die Information, dass Kanzler und Regierungsmitglieder abgehört worden seien. Es habe jetzt ja in der Zeitung gestanden. Die Amerikaner hätten über die Haltung der deutschen Regierung mehr erfahren wollen: Ob es Aufweichungserscheinungen in Berlin angesichts der desatrösen Lage in den meisten Ländern der europäischen Gemeinschaft gebe, wie sich Kohl die unauffällige Finanzierung der kommenden Aufgaben vorstelle und welche Anstrengungen die Bundesregierung unternehme, um die versprochene Auflösung des Nationalstaates, der in der Vergangenheit für soviel Krieg und Leid gesorgt habe, voranzutreiben. Dass die US-Regierung von Anfang an vom Hades-Plan gewusst habe, sei jedoch neu. "Umso Erstaunlicher, dass man uns hat gewähren lassen."

Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Helmut Kohl während seiner Amtszeitnicht mehr abgehört werde. Die NSA wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern. Auch Ex-General Michael Hayden, der 2002 die NSA leitete und am vergangenen Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, wollte zu dem Vorgang nichts sagen.